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Der pflichtteilsberechtigte Personenkreis

Rechtstipp vom 14.11.2011
Rechtstipp vom 14.11.2011

Nach deutschem Recht ist jeder Verstorbene (=Erblasser) berechtigt, durch eine letztwillige Verfügung von Todes wegen, z.B. Testament oder Erbvertrag, zu bestimmen, wer ihn nach seinem Tod beerben soll. Diese freie Verfügungsbefugnis ist aber eingeschränkt: Nach dem Willen des Gesetzgebers erhält ein bestimmter Personenkreis ein Mindestmaß aus dem Vermögen des Verstorbenen, nämlich den sogenannten Pflichtteilsanspruch. Dieser Personenkreis setzt sich wie folgt zusammen:

1. Die Abkömmlinge des Erblassers

Hierzu zählen seine Kinder, egal ob es sich um eheliche, nichteheliche oder adoptierte Kinder handelt. Stiefkinder des Erblassers zählen nicht hierzu. Ein Enkelkind des Erblasser hat Anspruch auf den Pflichtteil, wenn sein Elternteil - also ein Kind des Erblassers- vorverstorben ist.

2. Der Ehepartner des Erblassers

Hierzu zählt auch der eingetragene Lebenspartner/die eingetragene Lebenspartnerin. Voraussetzung ist allerdings, dass die Ehe zum Zeitpunkt des Todes noch bestanden hat oder das Ehescheidungsverfahren noch nicht beim Familiengericht zur Entscheidung anstand. Der geschiedene Ehepartner hat keinen Pflichtteilsanspruch.

3. Die Eltern (oder ein Elternteil) des Erblassers sind ebenfalls pflichtteilsberechtigt, aber nur dann, wenn der Erblasser keine Abkömmlinge hinterlassen hat.

Damit endet der pflichtteilsberechtigte Personenkreis. Entgegen eines weitverbreiteten Irrtums in der Bevölkerung sind Geschwister des Erblassers nicht pflichtteilsberechtigt.

Rechtsanwälte Dr. Folkerts & Frerix
Luisenstraße 21
46483 Wesel


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