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Der Preis ist heiß – Welcher Preis gilt bei Auktionen, Sofortkauf oder Festpreisangaben?

aus den Rechtsgebieten Allgemeines Vertragsrecht, eBay & Recht

Wer auf Online-Handelsplattformen seine Waren zum Verkauf anbietet, kann hierbei zum Teil unterschiedliche Möglichkeiten bereithalten, wie sich der Preis bestimmt. Bekannt sind die Möglichkeiten der Auktion, vom Sofortkauf oder die Angabe eines Festpreises. Problematisch wird es jedoch dann, wenn die unterschiedlichen Möglichkeiten zu unterschiedlichen Preisen führen oder für den Käufer unverständlich sind. Welcher Preis gilt in diesem Fall?

Was ist passiert?

Über die Online-Handelsplattform eBay hatte ein Verkäufer ein E-Bike zum Verkauf angeboten. Das E-Bike bot er im Rahmen der „Sofort-Kaufen” Funktion zum Kauf an. Als Preis gab der Verkäufer an der von eBay hierfür vorgesehenen Stelle eine Sofortkaufpreis von 100,00 € an, zuzüglich 39,90 € Versand.

Innerhalb der Artikelbeschreibung zum E-Bike hatte der Verkäufer dann jedoch groß und fett geschrieben:

„Pedelec neu einmalig 2600 € Beschreibung lesen!”

Die Artikelbeschreibung bei Ebay endete mit dann mit den Angaben:

„Das Fahrrad ist noch original verpackt, kann aber auf Wunsch zusammengebaut werden. Bitte Achtung, da ich bei der Auktion nicht mehr als 100 € eingeben kann (wegen der hohen Gebühren), erklären Sie sich bei einem Gebot von 100 € mit einem Verkaufspreis von 2600 + Versand einverstanden. Oder machen Sie mir einfach ein Angebot! Danke.”

Über die „Sofort-Kaufen” Funktion wollte sodann ein Käufer das E-Bike erwerben und klickte den Button. In dem anschließenden E-Mailverkehr zwischen Verkäufer und Käufer wies der Verkäufer sofort auf den richtigen Kaufpreis hin, nämlich dem aus der Artikelbeschreibung in Höhe von 2600 €. Der Käufer wollte diesen Preis nicht zahlen. Für ihn war der in der Kaufbestätigung von eBay genannte Preis in Höhe von 100 € + 39,90€ Versand, mithin der Gesamtpreis von 139,90 € maßgebend. Diesen Betrag zahlt er dann auch an den Verkäufer. Nachdem der Verkäufer das E-Bike nicht lieferte, klagte der Käufer.

Die Entscheidung

Der BGH (Az. VIII ZR 59/16) hat in letzter Instanz die vorherigen klageabweisenden Urteile bestätigt. Der Käufer hat keinen Anspruch auf Lieferung und Übereignung des E-Bikes zu einem Preis von insgesamt 139,90 €.

Der BGH führt hierzu aus, dass ursprünglich ein der Kaufvertrag über das E-Bike zu einem Preis in Höhe von 2600 € zwischen dem Käufer und dem Verkäufer zustande gekommen ist. Aus einem Kaufvertrag könne ein Käufer zwar grundsätzlich die Lieferung und Übereignung des E-Bikes, Zug-um-Zug gegen Zahlung des Kaufpreises verlangen. Allerdings hatte der Käufer hier nur einen Teilbetrag in Höhe von 139,90 € gezahlt, sodass der Käufer, wenn überhaupt, die Lieferung des E-Bikes, nur Zug-um-Zug gegen Zahlung des restlichen Kaufpreises verlangen konnte.

Zudem war im vorliegenden Fall aber noch besonders zu beachten, dass der Käufer seine Vertragserklärung nach dem sogenannten objektiven Empfängerhorizont wegen einem Irrtum angefochten hatte. Die Folge einer wirksamen Anfechtung ist, dass der Vertrag als von Anfang an nichtig anzusehen ist. Es fehlte somit bereits schlicht an einer Vertragsgrundlage. Für die Annahme einer Anfechtung reicht es nach Ansicht des BGH aus, dass der Anfechtende seine ursprüngliche Erklärung bestreitet oder dieser widerspricht oder aber in sonstiger Weise unzweifelhaft zum Ausdruck bringt, dass er die Erklärung wegen einem Irrtum nicht gelten lassen will. Das kann ausdrücklich, konkludent oder sogar im Rahmen einer sogenannten Eventualanfechtung erfolgen. Letzteres liegt dann vor, wenn die Anfechtung nur für den Fall erklärt wird, dass der Vertrag nicht den eigentlich behaupteten Inhalt hat und auch nicht nichtig ist.

Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass der Käufer mangels Vertragsgrundlage das E-Bike überhaupt nicht heraus verlangen konnte. Der Vertrag war durch die eigene (konkludente) Anfechtung von Anfang an nichtig.

Für die Auslegung von Vertragserklärungen auf Online-Handelsplattformen führt der BGH aus, dass bei unklaren Angaben zwar immer auch die jeweiligen AGB der Handelsplattform ergänzend heranzuziehen sind. Weicht allerdings ein Verkäufer hiervon erkennbar ab, dann können auch die AGB der Handelsplattform nicht mehr zusätzlich herangezogen werden.

In diesen Konstellationen ist allein die individuelle Vereinbarung maßgeblich. Die individuelle Vereinbarung war hier in der Artikelbeschreibung zum E-Bike klar zu erkennen.

Fazit

Bei Unklarheiten bei Verkäufen auf Online-Handelsplattformen können die AGB der jeweiligen Plattform im Rahmen der Auslegung grundsätzlich mit herangezogen werden, wenn missverständliche oder widersprüchliche Vertragserklärungen auszulegen sind.

Weichen jedoch Verkäufer oder Käufer erkennbar von den AGB der jeweiligen Plattform ab, scheidet eine Einbeziehung bei der Vertragsauslegung aus. In diesem Fall gilt allein die individuelle Vereinbarung. Der zuerst genannte Festpreis kann somit auch Verhandlungsbasis sein

Bei Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung

Anna Rehfeldt, LL.M.

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            Rechtsanwältin Anna Rehfeldt , LL.M. Rechtsanwältin Anna Rehfeldt , LL.M.

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