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Der rechtssichere Ausspruch von Abmahnungen

Rechtstipp vom 02.11.2018
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Rechtstipp vom 02.11.2018
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Wer eine Abmahnung zu formulieren hat, hat einige Fallstricke zu beachten. Sonst besteht die Gefahr, dass die Abmahnung erfolgreich angegriffen wird und ihren Nutzen verliert. Hier erfahren Sie häufige Fehlerquellen und wie sie vermieden werden. 

  1. Eine Abmahnung ist grundsätzlich formfrei. Es empfiehlt sich aber regelmäßig dringend zu Beweiszwecken, die Abmahnung schriftlich auszuformulieren und dem Arbeitnehmer zu übergeben oder zuzustellen.
  2. Das Fehlverhalten, das abgemahnt wird, ist konkret zu bezeichnen. Es reicht etwa nicht aus, zu sagen, der Arbeitnehmer habe durch sein Verhalten den Betriebsfrieden gestört oder komme immer wieder zur spät zur Arbeit. Der Vorwurf muss so bestimmt wiedergegeben werden, dass der Arbeitnehmer weiß, wann er was falsch gemacht haben soll, um sich sachgerecht verteidigen und/oder sein Verhalten danach ausrichten zu können. Beispiel: „Sie haben sich am 1. Oktober 2018 nicht rechtzeitig arbeitsunfähig gemeldet. Dienstbeginn war um 09.00 Uhr, Ihre Krankmeldung erfolgte telefonisch erst gegen 10.30 Uhr.“
  3. Im nächsten Schritt muss dem Arbeitnehmer verdeutlicht werden, wie er es hätte richtig machen müssen, damit der Arbeitnehmer jedenfalls jetzt weiß, wie er sich in der Zukunft zu verhalten hat. Fortsetzung des Beispiels: „Sie hätten – wie aus unserer dahingehenden Dienstanweisung vom … folgt – spätestens bei Dienstbeginn Ihren Vorgesetzten informieren müssen.“
  4. Dann schließt sich der Hinweis an, dass der Arbeitnehmer wegen seiner Pflichtverletzung abgemahnt wird. Außerdem muss ihm vor Augen geführt werden, was passiert, wenn er erneut in gleicher Weise gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt. Nur so erfüllt die Abmahnung die mit ihr bezweckte Warnfunktion vollständig. Fortsetzung des Beispiels: „Wegen der oben genannten Pflichtverletzung werden Sie hiermit abgemahnt. Wir weisen Sie abschließend daraufhin, dass Sie mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechnen müssen, wenn Sie in Zukunft erneut die gleiche oder eine gleichartige Pflicht verletzen.“
  5. Hat der Arbeitnehmer mehrere Pflichtverletzungen begangen, empfiehlt es sich, jede Pflichtverletzung zum Gegenstand einer eigenständigen Abmahnung zu machen. Kann der Arbeitnehmer eine Abmahnung erfolgreich angreifen, bleiben die anderen trotzdem in der Personalakte.
  6. Zur Abmahnung berechtigt ist jeder, der weisungsbefugt ist.
  7. Vor einer Abmahnung ist der Arbeitnehmer nicht gesondert anzuhören. Es gibt aber Ausnahmen (vgl. §3 TV-L).
  8. Eine zwingende Frist zum Ausspruch einer Abmahnung gibt es nicht. Einige Wochen sind in der Regel kein Problem.
  9. Wenn die vorstehenden Hinweise beachtet werden, besteht eine gute Chance, dass die Abmahnung zumindest formal nicht beanstandet werden kann. 

Walther Grundstein

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Arbeitsrecht


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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