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Der Software-Erstellungsvertrag

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Vor allem Unternehmen benötigen immer häufiger eine Software, die individuell an ihre betrieblichen Anforderungen angepasst wird und in ihrem Auftrag neu erstellt wird. Die Branche der Softwareentwicklung befindet sich im Wachstum, was auch eine steigende wirtschaftliche Bedeutung der Thematik mit sich bringt. Soll Software speziell für ein Unternehmen programmiert werden, liegt einem solchen Auftrag ein sogenannter Software-Erstellungsvertrag zugrunde. Im Internet finden sich zahlreiche entsprechende Musterverträge. Hierbei wird jedoch sowohl vom Auftraggeber als auch Auftragnehmer häufig die rechtliche Komplexität der Materie übersehen. Software-Erstellungsverträge sind rechtliche Schwergewichte, ihre Abfassung ohne profunde Prüfung und ggf. entsprechender Vertragsgestaltung durch einen versierten Rechtsanwalt kann teuer und folgenreich werden.

Der „Softwarevertrag” - zwischen Werk, Kauf und anderen Rechten

Verträge legen allgemein Rechte und Pflichten der beteiligten Parteien fest.

Beim Thema Software können vom Grundsatz her folgenden Vertragstypen eine Rolle spielen:

  1. Kauft eine Kunde eine Standardsoftware, die er auf Dauer behalten darf, handelt sich um einen Kaufvertrag.
  2. Steht die zeitlich begrenzte Überlassung von Software im Vordergrund, geht es um Miete.
  3. Erstellt ein Programmierer auf Wunsch des Kunden eine individuelle Software oder passt er eine (Standard-) Software für ein Unternehmen an, liegt ein Werkvertrag nahe.

Bei der Software-Erstellung (Ziff. 3) geht es darum, dass ein Software-Entwickler im Auftrag des Kunden eine individuelle Softwarelösung entgeltlich entwirft.

Regelmäßig denkt der juristisch etwas vorgebildete Laie in diesem Zusammenhang an einen Werkvertrag. Werkverträge sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in den §§ 631 ff. BGB geregelt. Danach schuldet der Werkunternehmer ein Werk, der Auftraggeber den Werklohn. Die rechtliche Einordnung des Vertrages ist für den rechtlichen Rahmen, insbesondere auch die möglichen Gewährleistungsrechte entscheidend. Kaufrecht etwa bietet andere Gewährleistungsmöglichkeiten als Werkvertragsrecht. 

Besonders charakteristisch für einen Werkvertrag ist, dass das fertige Werk durch den Auftraggeber abgenommen werden muss, bevor der Unternehmer den Werklohn verlangen kann. Beim Software-Erstellungsvertrag müsste also der Auftraggeber die fertige Software abnehmen, was einer faktischen Prüfung und Billigung entspricht. 

Tatsächlich hat man die Software-Erstellung lange Zeit ausschließlich als die Erstellung eines Werks angesehen. Nach der Schuldrechtsreform, einer umfassenden Änderung von Vorschriften im BGB 2002, begann sich auch eine andere Einschätzung von Verträgen dieser Art zu entwickeln.

§ 651 BGB kam ins Gespräch, der sogenannte Werklieferungsvertrag, für dessen rechtliche Ausgestaltung überwiegend Kaufrecht Anwendung findet. § 651 BGB unterscheidet sich vom Werkvertrag darin, dass der Besteller das Material einbringt, aus dem der Unternehmer das Werk erstellt. Man argumentiert hier, dass der Kunde und Besteller das Anforderungsprofil, das (geistige) Material einbringe, das der Unternehmer dann zu der Software verarbeite. Andere Stimmen lehnen die Einbringung nur geistigen Materials für die Anwendung von § 651 BGB ab.

An dieser Stelle wird deutlich, dass die Rechtsnatur des Software- Erstellungsvertrages sehr streitig sein kann. Es kommt daher ganz entscheidend auf die Gestaltung und Abfassung des Vertrages selbst an, wenn der Vertrag das widerspiegeln soll, was die Parteien einvernehmlich von ihm erwarten. Das gilt auch für den Vertragstyp.

Wer sich an dieser Stelle rechtlich nicht auskennt, kann schnell von falschen Voraussetzungen ausgehen und besteht zum Beispiel auf sein Abnahmerecht, das ihm bei der Werklieferung aber nicht zusteht.

Die Software-Erstellung - die Sache mit den Musterverträgen

Es gibt viele Musterverträge zum Thema Software-Erstellungsvertrag.

Vorteilhaft ist, dass man über das Internet einen schnellen und sogar meist kostenfreien Zugriff auf diese Muster hat. Dennoch sind sie nur mit Vorbehalt zu empfehlen. Zum einen erfassen Muster die oben genannten Feinheiten in der Abgrenzung der Vertragstypen nach dem zugrundeliegenden Willen der Parteien häufig nicht ausreichend. Diese kann nur der Rechtsanwalt in der Einzelfallprüfung berücksichtigen. Musterverträge sollen für eine Vielzahl standardisierter Sachverhalte anwendbar sein. Gerade Software-Entwicklung ist im Regelfall alles andere als standardisiert und hat viele individuelle Vereinbarungen der Parteien zum Thema. Muster passen da in vielen Fällen sehr häufig nicht für den aktuellen Fall. Wer nun denkt, dann wird es schnell passend gemacht, unterschätzt die rechtlichen Stolpersteine in diesem Bereich erheblich. Die Anpassung eines solchen Musters erfordert profunde Kenntnisse der Rechtsmaterie und überfordert rechtliche Laien regelmäßig. Das Ergebnis sind Verträge, die Lücken aufweisen, sich in sich widersprechen oder aber im Streitfall keiner der beiden Vertragsparteien als solide Grundlage für die Wahrnehmung ihrer Rechte dienen kann. Langwierige, teure Gerichtsverfahren sind dann das Ergebnis dieser schlechten Verträge. 

Problematisch ist es beispielsweise, wenn der Mustervertrag an manchen Stellen zu oberflächlich bleibt, ohne dass es den Parteien bewusst wird.

Bei der Software-Erstellung kommt es sehr auf Details an, ein sorgfältig erstelltes Pflichtenheft und Lastenheft erspart etwa spätere Auseinandersetzungen zu der Frage, ob der Kunde das bekommen hat, was er bestellt hat, ob also Sachmängel vorliegen oder nicht.

Gerade an diesen Stellen muss individuell vertraglich ausführlich niedergelegt werden, worum es geht, was beide Parteien wollen und von welchen gemeinsamen Voraussetzungen ausgegangen wird.

Das können Muster regelmäßig nicht leisten, so dass der frühe Gang zum Anwalt eine lohnenswerte Investition ist, um spätere Folgekosten im Streitfall zu vermeiden.

Der Software-Erstellungsvertrag - weitere Rechtsfragen

Der Software-Erstellungsvertrag ist nicht nur hinsichtlich des Vertragstypus schwierig. Software unterfällt dem Urheberrecht. Die Nutzungsrechte an Individualsoftware sind ein Thema, das regelmäßig die Gerichte beschäftigt. Regelungen zu diesem Kernpunkt werden im Vertrag oft schlichtweg vergessen oder in nicht ausreichender Form berücksichtigt. Oftmals nimmt der Auftraggeber beispielsweise an, mit der Zahlung für die Erstellung der Software seien die urheberrechtliche Frage und sein Nutzungsrecht klar definiert und abschließend geregelt. Er stellt sich dabei ein ausschließliches, übertragbares, unbefristetes und unwiderrufliches Nutzungsrecht an der von ihm beauftragten und bezahlten Software vor. Ohne weitere vertragliche Regelung sind ihm diese Rechte aber nicht zwingend eingeräumt worden.

Vor allem geht es hier um solche Detailfragen wie: Darf der Auftraggeber die erstellte Software eigenmächtig weiter be- und verarbeiten? Wurden ihm also Rechte eingeräumt, die es erlauben den Quellcode der Software zu ändern? Darf er sie im Zweifelsfall vermarkten?

Irrtümer zum Umfang des eingeräumten Nutzungsrechts münden im Streitfall in ernste und teure rechtliche Auseinandersetzungen. Sie betreffen eine hoch relevante Eigenschaft der Software, die diese in der Regel erst für den Besteller vollumfänglich nutzbar und wirtschaftlich verwertbar macht.

Probleme zum Nutzungsrecht können verhindert werden, indem man dem Software-Erstellungsvertrag eine von beiden Vertragsparteien verstandene, gewollte und rechtsanwaltlich geprüfte Nutzungsklausel hinzufügt.

Beratung durch Ihren Anwalt im IT-Recht – durchaus hilfreich

Es empfiehlt sich also, Verträge zur Erstellung einer Software vor Abschluss von einem fachlich spezialisierten Rechtsanwalt zumindest prüfen oder gegebenenfalls auch ganz erstellen, beziehungsweise ergänzen zu lassen.


Rechtstipp vom 29.10.2015

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