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Der „Spiegel“ ist nicht verpflichtet, Verdachtsberichterstattung nachträglich zu berichtigen

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Einem Urteil des BGH nach wird der „Spiegel“ nicht dazu verpflichtet, eine im Vorfeld verfasste Richtigstellung zu einer legitimen Verdachtsberichterstattung abzugeben. Ein Nachtrag müsse zwar auch in solchen Konstellationen veröffentlicht werden, ein solcher dürfe aber kurz ausformuliert sein und müsse nicht der vorgefertigten Version der Gegenseite entsprechen.

Der „Spiegel“ mit Verdachtsberichterstattung gegen die HSH-Nordbank

Im Jahre 2008 publizierte das Nachrichtenmagazin einen Artikel, der investigativ auf die Umstände der HSH-Nordbank einging. Dabei wurde der Chefjustiziar verdächtigt, an einem Abhörvorgang gegen ein Vorstandsmitglied der Bank beteiligt gewesen zu sein. Der Beschuldigte wurde letztlich aufgrund des Verdachts auf Weitergabe vertraulicher Daten an Reporter geschasst.

Die Verhandlungen gegen den HSH-Mann wurden allerdings eingestellt, da keine ausreichenden Beweise vorlagen. 2012 zog der Justiziar in Hamburg vor Gericht, um die Verdachtsberichterstattung des „Spiegels“ verbieten zu lassen, sowie eine Richtigstellung einzufordern. Das OLG verpflichtete das Magazin eine Erklärung dahingehend abzugeben, dass der Kläger an den Abhörvorgängen nicht beteiligt gewesen sei (OLG Hamburg, Urteil v. 28.1.2014, Az. 7 U 44/12).

Der BGH hob diese Entscheidung in der Folge jedoch auf. Dem Kläger aus der Vorinstanz stehe kein Anspruch auf eine Richtigstellung der Redaktion zu, so der Senat. Einzig ein sogenannter Nachtrag könne hier eingefordert werden. Im Einzelnen bedeute dies die nachträgliche Mitteilung, dass der zunächst geäußerte Verdacht gegen den Justiziar nun nicht mehr aufrecht erhalten werde (BGH, Urteil v. 18.11.2014, Az. VI ZR 76/14). Die Berichterstattung sei zum Zeitpunkt der Publikation des Beitrages legitim gewesen. 

Das Magazin habe potentielle Fehlschritte der Vorstandsriege im Bankensektor ans Tageslicht bringen wollen, was zu Zeiten der finanziellen Krise ein fundiertes Interesse der Allgemeinheit befriedigt habe. Der veröffentlichte Artikel habe auf ausreichend konkreten Beweisen und Fakten beruht, die die Verwicklung des HSH-Mannes in die Abhöraktionen möglich erscheinen ließen.

Die Klage des Justiziars wurde an das OLG Hamburg zurückverwiesen. In ihrem Urteil verpflichteten die Hamburger Richter den „Spiegel“ nun zur Herausgabe einer im Vorfeld verfassten Erklärung hinsichtlich der Angelegenheit (OLG Hamburg, Urteil v. 10.2.2015, Az. 7 U 44/12). Diese sollte dabei mit den Worten „Diesen Verdacht halten wir aus heutiger Sicht nicht aufrecht“ schließen, sowie den Titel „Nachtrag“ anstelle von „Richtigstellung“ tragen. Der „Spiegel“ sah sich hier in seinem Grundrecht auf Pressefreiheit verletzt, und legte Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht ein.

Der „Spiegel“: verpflichtende Veröffentlichung als Verstoß gegen Grundrechte


Nach Ansicht des Magazins stellte das Urteil des OLG Hamburg und des BGH einen Verstoß gegen die Pressefreiheit dar. Die Verdachtsberichterstattung sei rechtmäßig gewesen, der Zwang zur Veröffentlichung eines Nachtrages demnach rechtswidrig. In seinem Urteil bestätigte das Bundesverfassungsgericht diese Auffassung weitestgehend (BverfG, Beschluss v. 2.5.2018, Az. 1 BvR 666/17).

Die Verdachtsberichterstattung an sich impliziere im Allgemeinen stets die Gefahr, sich später als unbegründet herauszustellen. Aus diesem Grund müsse dem Beschuldigten die Möglichkeit gegeben werden, eine nachträgliche Mitteilung über den günstigen Verlauf der Verhandlungen abgeben zu lassen. Nur so könne eine interessengerechte Gewichtung zwischen der Pressefreiheit und dem Persönlichkeitsrecht garantiert werden.

Zu differenzieren sei zwischen einer Richtigstellung und einem Nachtrag. Erstere sei das im Nachhinein richtige Aufzeigen von zum Zeitpunkt der Publikation falschen und unbegründeten Anschuldigungen und Verdächtigungen. Solche Vermutungen seien grundsätzlich nicht von der Pressefreiheit gedeckt. 

Ein Nachtrag stelle andererseits klar, dass sich die ursprünglich korrekten Verdächtigungen später als haltlos erwiesen haben. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung existierten in diesem Falle jedoch hinreichende Beweise, um diese Verdächtigungen zu legitimieren. Solche seien dann regelmäßig vom Schutzbereich der Pressefreiheit gedeckt.

Darüber hinaus dürften Magazine wie der „Spiegel“ und Presseorgane an sich keiner allgemein gültigen Verpflichtung ausgesetzt werden, bei legitimer Verdachtsberichterstattung den Ablauf der weiteren Verhandlungen sowie das Ergebnis in Erfahrung zu bringen und entsprechend darüber zu berichten.

Ein Anspruch auf eine nachträgliche Mitteilung bei einer berechtigten Verdachtsberichterstattung könne grundsätzlich nur in bestimmten Fällen zugesprochen werde. Eine solche legitime Veröffentlichung liege aber vor, wenn die Verhandlungen wegen unzureichender Beweise eingestellt wurden oder aber der Beklagte von den Richtern freigesprochen wurde.

Eben einer solchen Verpflichtung zur erneuten Recherche bezüglich des Ausgangs des Verfahrens wollte der HSH-Mann nach Ansicht der Richter den „Spiegel“ unterwerfen. Auch eine nachträgliche Mitteilung bezüglich des Ausgangs sei hier angestrebt worden. Im konkret geforderten Ausmaß könne dies aber nicht eingefordert werden. 

Ausreichend sei bereits eine knapp gehaltene Darstellung über den Hergang und das Ergebnis des Verfahrens. Die Bezeichnung der Mitteilung als „Nachtrag“ sei ebenfalls nicht verpflichtend. Auf diesem Wege werde der Pressefreiheit des „Spiegels“ und dem Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten in bestmöglicher Weise Rechnung getragen.

Fazit

Ausschlaggebend für die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht war die Legitimität der Berichterstattung zum Zeitpunkt der ersten Veröffentlichung. Die Verdächtigung haben sich zwar im Endeffekt als unwahr herausgestellt, aber zum Zeitpunkt der Publikation existierten ausreichend Beweise, um diese zu stützen. Daraus leiteten die Richter einen Anspruch auf „nur“ einen knapp formulierten Nachtrag her. 

Dem Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten wird dennoch in ausreichendem Maße Rechnung getragen, und auf der anderen Seite die Pressefreiheit des „Spiegels“ nicht vernachlässigt. Würde man Nachrichtenmagazine in solchen Fällen generell zu einer umfassenden Richtigstellung verpflichten, würde auch deren Popularität und Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit trotz grundsätzlich legitimer Verdachtsberichterstattung zu starken Schaden nehmen.


Rechtstipp vom 14.07.2018
aus der Themenwelt Marketing und Internet und dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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