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Der Staat als Hehler?

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Selten hat ein Thema die Gemüter so erhitzt, wie der Ankauf der Steuer-CD mit Bankdaten aus der Schweiz. Machen sich der Staat, die Bundesregierung, der Staatsanwalt strafbar, wenn die CD mit den Daten gekauft wird, die offensichtlich in der Schweiz auf illegale Weise erlangt worden sind? Kann sich ab sofort jeder kleine Hehler darauf berufen, durch einen bestimmten „höheren Zweck" seiner Tat gerechtfertigt zu sein? Gibt es ein Verwertungsverbot in den Strafverfahren gegen potentielle Steuerhinterzieher, wenn deren Überführung auf „Hehlerware" beruht?

Um Halbwahrheiten zu vermeiden, sollten die Vorgänge strafrechtlich analysiert werden. Das ist aber nicht alles. Die psychologische Seite betrifft die Befindlichkeiten der Schweiz, für die ihr Bankgeheimnis Heiligtum ist und nicht von deutscher Seite als Klientelpolitik abgetan werden sollte.

Man stelle sich nur folgendes Szenario vor: Ein Dieb stiehlt aus dem Ägyptischen Museum in Berlin die berühmte Büste der Nofretete und bietet sie für 1 Mio. € dem Ägyptischen Museum in Kairo an. Die Ägypter nehmen das Angebot gern und ohne Skrupel an, weil dies ca. 5 Mio. € an Besuchermehreinnahmen in die Kassen des Museums spült und im Übrigen die Nofretete „sowieso irgendwann mal aus Äqypten geklaut worden ist". Würden wir Deutschen dies anstandslos akzeptieren? Ginge nicht ein Aufschrei über die „ägyptischen Hehler" durchs Land?

Nun mag man trefflich darüber diskutieren, ob die Fälle vergleichbar sind. Strafrechtlich betrachtet sind sie es nicht. Nach deutschem Recht kann man Daten gar nicht stehlen wie jeden x-beliebigen Gegenstand. Eine „Datenhehlerei" ist in Deutschland nicht strafbar. Es ist zwar so, dass nach schweizerischem Recht die Erlangung der Bankdaten illegal war. Bei uns unterfiele dies dem Straftatbestand des Ausspähens von Daten oder auch des Geheimnisverrats.

Es ist auch nicht so, dass sich der deutsche Staat zum Mittäter der illegalen Datenerlangung macht, weil diese Tat ja offensichtlich schon geschehen war, bevor sich der „Verkäufer" an die Deutschen gewandt hat. Auch ist er nicht Anstifter weiterer künftiger Taten, weil es hierfür an der gesetzlich geforderten Konkretisierung der potentiellen Tat fehlt. Mit der gleichen Begründung fehlt es an einer Strafbarkeit wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten, obwohl jetzt sicher einige Schweizer Bankmitarbeiter auf die Idee gebracht wurden, lukrative Geschäfte mit den deutschen Behörden zu machen. Es fehlt auch hier an der Bestimmtheit der künftigen sog. Haupttat, zu der aufgefordert oder angestiftet worden ist.

Und schließlich setzt der Staat auch keine Prämie dafür aus, dass man ihm doch bitte Bankdaten deutscher Steuersünder besorgen möge. Er schöpft lediglich Informationen ab, wie er es tagtäglich mit Straftätern macht, die als V-Leute in der kriminellen Szene unterwegs sind, die zu Ermittlungszwecken Drogengeschäfte überwachen oder gar initiieren. Ein Beweisverwertungsverbot wird schwer zu begründen sein, kann sich doch ein Straftäter nicht grundsätzlich darauf berufen, anders als andere Straftäter behandelt zu werden.

Natürlich ist ein fader Beigeschmack dabei und natürlich sind hier noch einige rechtliche Diskussionen zu führen. Um sich darauf jedoch nicht einlassen zu müssen, kann aus anwaltlicher Sicht nur empfohlen werden, frühzeitig die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige prüfen und sich hierzu kompetent beraten zu lassen.

Verweisen möchten wir Sie zu diesem Thema auf den in der DNN erschienenen Beitrag „Steuersünder-CD sorgt für Zulauf bei Anwälten" vom 02.03.2010, zu finden in unserer Presseschau.

RA Andrej Klein

Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Strafrecht

Tel. 0351/47591070, andrej.klein@dresden-klein.de

Weitere Informationen, aktuelle Urteile und Termine sowie eine Anwaltsübersicht und unsere Serviceleistungen finden Sie im Internet unter www.dresden-klein.de.


Rechtstipp vom 11.03.2010
aus der Themenwelt Strafverfahren und den Rechtsgebieten Steuerrecht, Strafrecht

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