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Der Steuerberater als Strafverteidiger

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Die Strafprozessordnung verwendet den Begriff des Verteidigers und nicht, wie im Zivilrecht, den des Prozessbevollmächtigten. So können gemäß § 138 StPO Rechtsanwälte sowie die Rechtslehrer an deutschen Hochschulen im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Verteidiger gewählt werden. Zudem darf der Verteidiger, die Verteidigung einem Rechtskundigen, namentlich einem Referendar, der seit mindestens 1 Jahr und 3 Monaten tätig ist, gemäß § 139 StPO übertragen. § 138 StPO behandelt jedoch nur den sogenannten Wahlverteidiger.

Obiges gilt grundsätzlich auch für das spezielle Rechtsgebiet des Steuerstrafverfahrens.

Im Steuerstrafverfahren wird der Kreis möglicher Wahlverteidiger allerdings durch § 392 Abs. 1 AO erweitert. So können nach Satz 1 Halbs. 1 auch Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer als Verteidiger gewählt werden, soweit die Finanzbehörde das Verfahren gem. § 386 Abs. 2 AO selbständig durchführt. § 386 AO ist unter anderem darin begründet, dass der Schwerpunkt des steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens der Finanzbehörde auf dem steuerrechtlichen Gebiet liegt. Soweit kein Verkürzungserfolg festgestellt werden kann, wird auch die strafrechtliche Würdigung ungebraucht verweilen.

Es geht in dem steuerstrafrechtlichen Verfahren vornehmlich um die steuerrechtliche Würdigung der objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale einer Steuerverkürzung sowie der möglichen Höhe der verkürzten Beträge. Nach Anklageerhebung und/oder der Eröffnung des Hauptverfahrens kann der Steuerberater grundsätzlich nur noch gemeinschaftlich mit einem Rechtsanwalt gemäß § 138 Abs. 1 StPO verteidigen. Es hat eine endgültige „Schwerpunktverschiebung“ in das Strafprozessrecht stattgefunden. 

Hinsichtlich der Selbstanzeige ist es durchaus üblich, dass eine solche durch einen Steuerberater gefertigt und beim zuständigen Finanzamt eingereicht wird. In der Regel erfolgt dann eine Weiterleitung an die Straf- und Bußgeldsachenstelle. Sollte diese jedoch bei ihrer rechtlichen Prüfung Zweifel an der Wirksamkeit der Selbstanzeige bekommen, müsste ggf. eine Abgabe zur weiteren Prüfung an die Staatsanwaltschaft erfolgen.

Der BGH sieht in bestimmten Konstellationen sogar eine Pflicht der Beteiligung der Staatsanwaltschaft vor.

Die Alleinvertretungsbefugnis des Steuerberaters wäre damit nicht mehr im Ermittlungsverfahren gegeben.

Eine Ausnahme eröffnet § 107 StBerG. Demnach können Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte im berufsgerichtlichen Verfahren vor dem LG und vor dem OLG zu Verteidigern gewählt werden. Diese Befugnis erstreckt sich aber eben nicht auf das strafprozessuale Verfahren und soll daher nur vollständigkeitshalber erwähnt werden.

Es ist unumgänglich, dass dem Steuerberater die zulässigen Möglichkeiten der steuerstrafrechtlichen Verteidigung bekannt sind. Erleidet der Mandant infolge eines Tuns oder Unterlassens seines Steuerberaters einen Schaden, so ist der Steuerberater einstandspflichtig gemäß § 280 BGB. Dies gilt insbesondere für die Überschreitung seiner Kompetenzen und dahingehende Schäden des Mandanten.

Es sollte daher stets geprüft werden, spätestens mit der Einleitung eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens, ob die Verteidigung (wenn auch nicht ausschließlich) von einem spezialisierten Strafverteidiger geführt oder im Team bearbeitet wird.

Weitere Informationen in dem Fachbeitrag von Rechtsanwalt Frank M. Peter: Der Steuerberater als Strafverteidiger Zugleich Anmerkung zu OLG Hamm vom 02.08.2016 – 4 RVs 78/16 in Der Steuerberater (StB), Ausgabe 4/2017, sowie auf der Homepage: www.fp-strafrecht.de/publikationen-vorträge/


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Steuerrecht, Strafrecht

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