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Der Strafbefehl: Verurteilung ohne Verhandlung / Wie soll ich mich bei einem Strafbefehl verhalten?

aus dem Rechtsgebiet Strafrecht

Wenn Ihnen ein Strafbefehl zugestellt wurde, handelt es sich für Sie wahrscheinlich um eine etwas seltsam anmutende Entscheidung: Es hat nämlich kein Gerichtsverfahren stattgefunden, es gab keine mündliche Verhandlung, es hat Sie eventuell auch im Rahmen der strafrechtlichen Ermittlungen niemand anwaltlich verteidigt und dennoch steht am Ende ein konkretes Strafmaß etc.

Der Strafbefehl wirkt, wenn ihm nicht widersprochen wird, dennoch wie eine echte Verurteilung. Es ist daher wichtig, sich auch hier über ein weiteres Vorgehen zu informieren: Unter Umständen ist die Strafe gering ausgefallen und für den Verurteilten akzeptabel, unter Umständen entspricht es sogar Ihrem Ziel, dass es keine öffentlich geführte Gerichtsverhandlung gegeben hat, unter Umständen aber auch gerade nicht. Zudem sind die weiteren damit verbundenen Folgen zu beachten. Der Empfänger eines Strafbefehls bekommt selbstverständlich eine Strafe auferlegt, die auch in das Bundeszentralregister eingetragen werden kann bzw. als Verurteilung im Falle weiterer Vorwürfe aus den Auszügen, die der Staatsanwaltschaft vorliegen, eingesehen werden können und diese Strafen können ebenfalls (mit einer Gefängnisstrafe) vollstreckt werden.

Der Staatsanwalt kann, wenn er aufgrund der Aktenlage davon ausgeht, dass ausreichende Anhaltspunkte für die Begehung eines Straftatbestandes (genauer: bei Vergehen, nicht bei Verbrechen) vorliegen, beim zuständigen Richter den Erlass eines Strafbefehls beantragen. Kommt auch der Richter laut Aktenlage zu der Meinung, an dem Vorwurf sei etwas dran bzw. eine Verurteilung werde mit etwa 50 % + X erfolgen, erlässt er den Strafbefehl.

Dabei kann es sich hier um unterschiedlichste Delikte handeln: Fahrlässige Körperverletzung, Diebstahl, Beleidigung, Sachbeschädigung, Betrug, Unfallflucht etc., soweit die Straferwartung weniger als 1 Jahr Freiheitsstrafe (zur Bewährung) oder eine Geldstrafe ist (kein Verbrechen).

Was können Sie nun tun?

Gegen einen Strafbefehl kann der Betroffene innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch einlegen und dadurch erreichen, dass der Richter über die im Strafbefehl vorgeworfene Tat entscheidet.

Dabei bestehen mehrere Möglichkeiten, nämlich einmal einen Einspruch insgesamt zu erheben, oder nur einen eingeschränkten Einspruch hinsichtlich des Strafmaßes zu erheben.

Was sinnvoller ist, muss anhand der Beweismittel in der Akte, den Angaben des Mandanten und den noch zur Verfügung stehenden Entlastungsbeweisen und der rechtlichen Bewertung abhängig gemacht werden.

Selbst wenn die im Strafbefehl vorgeworfene Tat im Wesentlichen richtig ist, kann jedoch das Strafmaß fehlerhaft sein. Ferner ist es möglich, dass der ganze Strafbefehl unverhältnismäßig ist und eine Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage eher angezeigt wäre.

In Deutschland gilt zudem das Schuldstrafrecht: Der Richter hat bei seiner Strafzumessung die individuelle Schuld des Täters abzuurteilen. Hierfür braucht er auch Kenntnis von der Person des vermeintlichen Täters. Jeder wird nach seiner Schuld bestraft. Im Rahmen der Verteidigung kann hier auch Entlastendes vorgetragen werden.

Wie geht man konkret vor?

Der Einspruch muss innerhalb von 2 Wochen eingelegt worden sein und dem Gericht zugegangen sein. Den Einspruch können Sie auch selber einlegen.

Wichtig ist nun auch die Akteneinsicht

Zwar gibt es auch ein Recht des Beschuldigten nach dem europäischen Recht auf Akteneinsicht. Sie können jedoch sicher davon ausgehen, dass Ihnen selbst diese Akteneinsicht nicht vollständig gewährt werden wird.

Dass bedeutet letztlich, dass Sie einen Anwalt hiermit beauftragen müssen. Allerdings können Sie den Anwalt auch zunächst nur hierfür beauftragen, ohne ihm ein weitergehendes Mandat zu erteilen, wenn Sie dies nicht wünschen, wobei zumindest eine Beratung über den Akteninhalt sinnvoll ist. Weiter kann der Anwalt für Sie Beweisanträge erheben und Erklärungen abgegeben. Danach wird ein Termin zur mündlichen Verhandlung bei Gericht anberaumt.

Nun kann es sich zum Guten wie zum Bösen für Sie wenden. Es kann am Ende ein totaler Freispruch stehen oder zumindest eine Milderung der Strafe. Wenn es schlecht läuft könnte die Strafe aber auch stärker ausfallen. Sie sollten sich daher im Falle des Strafbefehls immer anwaltliche Unterstützung holen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick geben. Wenn Sie anwaltliche Hilfe benötigen, schreiben Sie mir gerne unverbindlich Ihr Problem bzw. rufen Sie mich an.

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

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            Rechtsanwältin Jasmin Pesla Rechtsanwältin Jasmin Pesla

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