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Der trust im Erbrecht von Kalifornien

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In Kalifornien werden trusts oft zur Nachlassplanung (estate planning) verwendet. Deutschland ist das Institut des trust hingegen fremd und der Kontakt mit trusts führt oft zu erheblicher Verunsicherung bei deutschen Begünstigten und Behörden. Dieser Beitrag gibt eine Einführung zum Recht des trust unter besonderer Berücksichtigung des Rechts von Kalifornien.

Was ist ein trust?

Ein trust ist ein treuhänderisches Rechtsverhältnis, bei dem der trust-Geber (trustor, settlor, grantor oder creator) einem Verwalter, dem trustee, bestimmte Güter treuhänderisch überträgt, die der trustee dann für bestimmte vom trust-Geber benannte Zwecke verwenden soll. Wird ein trust zu Lebzeiten des trust-Gebers errichtet, spricht man von einem living trust (auch inter vivos trust oder lifetime trust). Wird er durch ein Testament errichtet, wird er als testamentary trust bezeichnet.

Warum errichtet man einen trust?

Mit der Errichtung eines trust können unterschiedliche Zweck verfolgt werden. Ein Zweck ist die Vermeidung eines förmlichen Nachlassverfahrens (probate und administration) im Falle des Ablebens des trust-Errichters. Diese Verfahren werden als zu umständlich, zeit- und kostenaufwendig empfunden. Ferner sind förmliche Nachlassverfahren in den USA grundsätzlich öffentlich, d. h. jeder hat das Recht, ohne Angabe von Gründen in die Nachlassakte Einsicht zu nehmen. Oftmals gibt es auch steuerliche Hintergründe. Allerdings sind die steuerlichen Vorteile im US-Steuerrecht heute nur noch in geringem Maße gegeben.

Welche Arten des trust gibt es?

Trusts können nach dem Recht von Kalifornien sehr individuell gestaltet werden. So kann sich z. B. der trust-Geber ein Widerrufsrecht vorbehalten; dann spricht man von einem widerruflichen (revocable) trust. Der trust kann aber auch unwiderruflich (irrevocable) sein. Zu Lebzeiten kann sich der trust-Geber alle Rechte vorbehalten und sogar selbst alleiniger trustee sein (grantor trust). Mit dem Tod gehen dann allerdings die Rechte auf den Folge-trustee (successor trustee) über. Betreffend die Verwendung des Vermögens des trust kann der trust-Geber dem trustee feste Vorgaben machen (strict trust) oder ihm freie Hand gewähren (discretionary trust).

Gibt es den „kalifornischen trust“?

In den USA hat jeder Bundesstaat sein eigenes Zivilrecht und insbesondere eigenes trust-Recht. Daher gibt es auch den kalifornischen trust (California trust).

Wie wird ein trust in Kalifornien errichtet?

Ein testamentary trust wird durch Testament errichtet. Zur Errichtung eines living trust bedarf es zunächst einer schriftlichen Erklärung des trust-Gebers, dass er einen trust errichten will (sog. trust deed, trust document, trust agreement oder delcaration of trust). In der Regel wird das Dokument über die Errichtung des trusts in Anwesenheit von zwei Zeugen unterschreiben und die Unterschrift von einem notary public beglaubigt. Ein trust an beweglichem Vermögen kann aber auch durch mündliche Erklärung errichtet werden (was in der Praxis selten vorkommt). Weitere Voraussetzung der Wirksamen trust-Errichtung ist die Widmung/Übertragung von Vermögen.

Wie wird Vermögen auf den trust übertragen?

Schon bei Errichtung werden dem trust in der Regel Vermögensbestandteile des trust-Gebers gewidmet. Nicht selten ist der Betrag aber eher symbolisch, z. B. 10 US-$ (sog. unfunded trust). Vermögen wird dem trust dann erst später, manchmal sogar erst mittels Testament im Erbfall zugewendet. Ein Testament, welches den Nachlass einer Person dem Trust zuwendet, wird auch als Überfließ-Testament (pour-over will) bezeichnet.

Welche Rechte und Befugnisse hat der trustee?

Der trustee hat die Aufgabe, das Vermögen des trust für die Begünstigten treuhänderisch zu verwalten. Dabei hat der trustee die Weisungen des trust-Errichter zu beachten und die im Verkehr erforderliche Sorgfalt zu beachten (reasonable care, skill and caution). Seine Verfügungsmacht (powers) gegenüber Dritten (z. B. Banken) wird durch die trust deed und die gesetzlichen Vorschriften bestimmt. Als Treuhänder hat er seine Befugnis immer ausschließlich im Interesse der Begünstigten auszuüben.

Kann Schadensersatz bei Verletzung der Pflichten verlangt werden?

Verletzt der trustee seine Pflichten schuldhaft, ist er den Begünstigten (beneficiaries) zum Ersatz des hierdurch verursachen Schadens verpflichtet. Die Haftung des trustee für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit kann nicht in der trust deed ausgeschlossen werden. Unter bestimmten Bedingungen, z. B. Verstreichenlassen der Einspruchsfrist nach Rechenschaftslegung, ist allerdings eine Haftung ausgeschlossen.

Kann der Begünstigte vom trustee Auskunft und Rechnungslegung verlangen?

Auf Verlangen eines Begünstigten ist der trustee verpflichtet, über die Verwaltung des trust Auskunft zu geben. Nach dem trust-law von Kalifornien kann die Pflicht zur Rechnungslegung aber vom trust-Errichter in der trust deed ausgeschlossen werden. Die Beteiligten haben aber gleichwohl ein Recht auf einen Rechenschaftsbericht, wenn sie darlegen, dass es wahrscheinlich ist, dass eine wesentliche Pflicht verletzt wurde.

Gibt es eine staatliche oder gerichtliche Aufsicht?

Das Gericht kann auf Antrag tätig werden. Es bedarf aber keines förmlichen probate-Verfahrens.

Was erhält der beneficiary?

Die Begünstigung kann durch die trust deed sehr unterschiedlich ausgestaltet sein. Der trust-Geber kann z. B. dem trustee aufgeben, dem Begünstigten einen monatlichen Betrag auszuzahlen. Auszahlungen können auch in das freie Ermessen des trustee gestellt werden (discretionary trust) oder der trust-Errichter kann bestimmen, dass Zahlungen an den Begünstigten nur für einen bestimmten Zweck erfolgen sollen z. B. die Unterstützung eines Angehörigen im Hinblick auf Ausbildung und Lebensunterhalt (support trust).

Können die Beteiligten den trust auflösen oder ändern?

Nach dem Recht von Kalifornien kann in der trust deed bestimmt werden, dass der trust-Errichter oder eine von ihm bestimmte Person, z. B. der trustee, den trust widerrufen und ändern kann (revocable trust). Nach dem Recht von Kalifornien ist es auch möglich, dass ein unwiderruflicher trust auf Antrag aller Beteiligten unter gewissen Voraussetzungen geändert oder aufgehoben wird. Unter bestimmten Umständen kann auch auf die Zustimmung einzelner Beteiligter verzichtet werden.

Wann endet der trust?

Der trust endet durch Zeitablauf, Zweckerfüllung, Unmöglichkeit der Zweckerreichung, Ungesetzlichkeit oder Widerruf. Nach dem Ende des trust behält der trustee das Recht, die zur Auflösung des trust erforderlichen Handlungen vorzunehmen.

Wird ein trust in Deutschland anerkannt?

Dem deutschen Recht ist das Institut des trust fremd. Ein trust als solcher kann daher z. B. nicht in ein deutsches Grundbuch eingetragen werden. Im deutschen Nachlassverfahren führen trusts oft zu Einordnungsschwierigkeiten. So kann es z. B. schwierig sein zu bestimmen, wer Erbe ist. Regelmäßig werden dies die Begünstigten (beneficiaries) sein. Sind diese in ihren Rechten beschränkt, können sie aber auch nur „Vorerben“ oder „Vermächtnisnehmer“ sein. Zur Vermeidung von Komplikationen empfehlen wir regelmäßig, sich von Spezialisten wie unseren deutschen Partnern von WF Frank & Partner Rechtsanwälte beraten zu lassen.

Ist im Erbfall deutsche Erbschaftsteuer zu zahlen?

Bei Übertragung von Vermögen auf einen living trust kann unter Umständen deutsche Schenkungssteuer oder Erbschaftsteuer ausgelöst werden. Bei der späteren Auskehrung (distribution) kann erneut Schenkungssteuer anfallen. Daneben können Zuwendungen durch den trust auch einkommensteuerpflichtig sein. Sogar nicht ausgezahlte Erträge des trust müssen unter Umständen auch als Einkommen versteuert werden. Wegen der steuerlichen Pflichten empfehlen wir Ihnen, sich mit unseren deutschen Partnern von WF Frank & Partner Rechtsanwälte beraten zu lassen.


Rechtstipp vom 20.03.2015
Aktualisiert am 08.10.2017
aus dem Rechtsgebiet Erbrecht | Amerikanisches Recht

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