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Der Untreuetatbestand nach § 266 StGB bei Mitgliedern des Aufsichtsrats

Rechtstipp vom 14.03.2014
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Mit einem Beschluss vom 14.06.2012 hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden, dass ein Aufsichtsratsmitglied auch in eigenen Vergütungsangelegenheiten eine Vermögensbetreuungspflicht trifft, sofern sich der Vorwurf auf die Abrechnung und Auszahlung einer Vergütung unter bewusstem Verstoß gegen eine Satzung nach § 113 AktG richtet. Unerheblich ist es, wenn sich der Vorwurf lediglich auf das Aushandeln einer überhöhten Vergütung durch das Aufsichtsratsmitglied richtet.

Nach Ansicht des Senats sei der Untreuetatbestand weder durch das Merkmal einer gravierenden Pflichtverletzung noch aus anderen Gründen einzuschränken, sofern die gebotene Verfahrensweise durch eine Satzung vorgegeben ist, die keinen Haftungsspielraum zulässt.

Die Garantenstellung der Aufsichtsratsmitglieder ergebe sich vorliegend aus § 13 StGB. Daraus folge auch, die Pflicht des Aufsichtsratsvorsitzenden bei Kenntnis von bevorstehenden, satzungswidrigen Zahlungen an andere Aufsichtsratsmitglieder, zur Einberufung des Aufsichtsrats nach § 110 Abs. 1 AktG mit dem Ziel einen Beschluss zu erwirken, der den Vorstand zur Änderung der rechtswidrigen Verhaltensweise anhält.

In diesen Fällen seien auch die anderen (normalen) Aufsichtsratsmitglieder gehalten, den Aufsichtsratsvorsitzenden zur Einberufung des Kontrollgremiums zu veranlassen oder bei dessen Weigerung gemäß § 110 Abs. 2 AktG selbst den Aufsichtsrat einzuberufen.

Dabei könnten sich nach Ansicht der Richter die Aufsichtsratsmitglieder auch nicht darauf berufen, dass in einer Aufsichtsratssitzung die erforderliche Stimmenmehrheit verfehlt worden wäre. Eine strafrechtliche Mitverantwortung sei nur dann nicht mehr gegeben, wenn die Aufsichtsratsmitglieder alles Zumutbare tun, um eine notwendige Kollegialentscheidung herbeizuführen.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Strafrecht

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