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Der Urlaubsanspruch – Wie viele Tage stehen mir zu und verfällt mein Urlaub zum Jahresende?

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Jeder Arbeitnehmer hat nach dem Bundesurlaubsgesetz zwingend einen Anspruch auf Erholungsurlaub, der ihm auch jedes Jahr gewährt werden muss. Dieser Urlaubsanspruch darf auch nicht im Arbeitsvertrag oder in sonstigen Vereinbarungen ausgeschlossen werden. Sollte Ihnen der Urlaub nicht gewährt werden, haben Sie das Recht, die Urlaubsansprüche gerichtlich durchzusetzen!

1. Wann entsteht mein voller Urlaubsanspruch?

Gemäß § 4 des BUrlG (Bundesurlaubsgesetz) entsteht der Anspruch auf den vollen Jahresurlaub erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses. Vor Ablauf dieser sechs Monaten hat der Arbeitnehmer zumindest einen Anspruch auf Teilurlaub, der zeitanteilig für jeden vollen Beschäftigungsmonat bis zur rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu ermitteln ist, wobei halbe Urlaubstage aufzurunden sind.

2. Wie viele Urlaubstage stehen mir als Arbeitnehmer zu?

Grundsätzlich stehen jedem Arbeitnehmer nach dem BUrlG mindestens 24 Urlaubstage pro Jahr zu. Von dieser Anzahl darf nur nach oben hin vertraglich abgewichen werden. Diese 24 Tage sind also nur das vorgeschriebene Minimum. Tarif- oder Arbeitsverträge können deutlich längeren Urlaub vorsehen – 30 Tage Jahresurlaub sind in vielen Berufen und Branchen durchaus üblich.

Bei diesen gesetzlichen 24 Urlaubstagen wird von einer Arbeitswoche von sechs Tagen ausgegangen; also grundsätzlich sind somit vier Wochen Urlaub gemeint, was bei einer anderen Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses entsprechend umzurechnen ist.

  • Beispiel 5-Tage Woche bzw. Teilzeit

Ist also vertraglich eine 5-Tage-Woche vereinbart, beläuft sich der Urlaubsanspruch auf 20 effektive Arbeitstage; arbeitet jemand beispielsweise in Teilzeit nur einmal die Woche, ist Urlaub eben auch nur an vier Tagen zu gewähren. Im Ergebnis müssen eben mindestens immer vier Wochen Freizeit herauskommen. Entscheidend ist dabei immer das Kalenderjahr. Beginnt ein Arbeitsverhältnis im Laufe eines Jahres, ist der Urlaub anteilig zu berechnen.

3. Wann verfällt mein Urlaubsanspruch – zum Jahresende?

Grundsätzlich verfällt der noch offene bzw. restliche Urlaubsanspruch zum 31.12. eines jeden Kalenderjahres. Der Resturlaub eines Jahres kann jedoch auf das Folgejahr übertragen werden, muss jedoch dann in der Regel spätestens bis zum 31. März des Folgejahres genommen werden. Ansonsten droht er zu verfallen – es sei denn, Arbeitgeber und Arbeitnehmer einigen sich auf eine Übertragung über den 31.03. hinaus.

Die Übertragung ins Folgejahr bis zum 31.03. ist jedoch nur möglich, wenn dringende persönliche Gründe oder dringende betriebliche Gründe dies rechtfertigen. Eine ausdrückliche Beantragung der Verlängerung bis zum 31.03. gegenüber dem Arbeitgeber ist hierbei nicht erforderlich. Folgend Gründe sprechen für eine Übertragung des Urlaubsanspruches:

Dringende persönliche Gründe bei

  • Arbeitsunfähigkeit,
  • schwere Erkrankung eines Angehörigen
  • schwere Erkrankung des Partners/Lebensgefährten, mit dem der Urlaub verbracht werden sollte

Dringende betriebliche Gründe bei

  • termin- oder saisongebundene Aufträge,
  • technische oder verwaltungsmäßige Probleme im Betriebsablauf

Der Arbeitgeber hat jedoch die Möglichkeit im Arbeitsvertrag die Abgeltung der gesetzlich übersteigenden Urlaubstage frei zu regeln. Dies selbstredend natürlich nur dann, sofern mehr Urlaubstage vereinbart wurden, als gesetzlich vorgesehen. Dann kann z. B. eine längere Übertragungszeit des Urlaubes ins Folgejahr vereinbart oder auch eine ausdrückliche Verfallsklausel des Resturlaubs ausdrücklich geregelt werden.

In diesem Zusammenhang muss auch darauf hingewiesen werden, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmern den Mindesturlaubsanspruch, also weder einzelne Tage noch Wochen, „abkaufen“ kann. Es gilt der Grundsatz:

Kein Geld statt Freizeit!

Denn der Urlaub soll – so zumindest nach dem Grundsatz des Gesetzes – der Erholung dienen und nicht einen finanziellen Vorteil verwirklichen.

Eine Ausnahme gilt nur, wenn jemand seinen Urlaub nicht nehmen konnte, weil das Arbeitsverhältnis beendet wurde – hier steht dem Arbeitnehmer eine sog. Urlaubsabgeltung zu. Hier erhält der Arbeitnehmer für noch offene Urlaubstage eine Vergütung in Geld.

4. Darf ich während meines Urlaubs woanders arbeiten?

Als Arbeitnehmer darf man im Urlaub keiner anderen Erwerbstätigkeit nachgehen, denn das würde dem Urlaubszweck widersprechen. Dem Arbeitnehmer können in diesem Falle rechtliche Konsequenzen drohen; eine Abmahnung bis hin zu einer möglichen Kündigung stehen im Raum – also Vorsicht ist geboten.

„Hierzu fragte uns eine Mandantin, ob sie nicht im September/Oktober auf dem Münchener Oktoberfest arbeiten könne, da der Verdienst für diese 4 Wochen hier deutlich über ihrem üblichen Arbeitslohn stehen würde. Ihr Plan war für diese Zeit Urlaub einzureichen. Leider konnten wir ihr kein „grünes Licht“ für dieses Vorhaben einräumen, glauben jedoch, dass sie unserer Empfehlung dennoch nicht gefolgt ist. Zumindest erhielten wir eine Grußkarte vom Münchener Oktoberfest – auf diesem Wege vielen Dank hierfür!“

Der oben aufgestellte Grundsatz gilt jedoch nicht für unbezahlte Hilfe im Familienkreis, beim Bratwurstverkauf auf dem lokalen Fußballturnier, Schulfest etc. Auch ehrenamtliches Engagements in der Freizeitbetreuung oder der Begleitung der Auslandsreise der Jugendfreizeit dürfen während des Urlaubs wahrgenommen werden. Aber wie so häufig – es ist auf den Einzelfall abzustellen.

5. Wird mein „offener Urlaub“ auf den neuen Arbeitgeber übertragen?

Sofern ein Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres den Job wechselt, können sie bei dem neuen Arbeitgeber grundsätzlich den noch verbliebenen Urlaub aus der alten Beschäftigung beanspruchen. Um zu vermeiden, dass ein Arbeitnehmer seinen Urlaub doppelt beansprucht, ist der bisherige Arbeitgeber nach § 6 Absatz 2 BUrlG gesetzlich verpflichtet, eine Bescheinigung darüber auszustellen, wie viel Urlaub im laufenden Kalenderjahr bereits gewährt oder abgegolten wurde.

Wir hoffen, Sie haben zumindest einen kleinen Einblick zu „klassischen Fragen“ rund um das Thema Urlaub erhalten. Sollten Sie noch darüber weitere Fragen haben, freuen wir uns auf Ihre Kontaktaufnahme.

Ausdrücklich möchten wir jedoch darauf hinweisen, dass wir keine kostenlose Beratung anbieten. Aufgrund der Vielzahl von Anfragen aus dem Internet können wir auch Nachfragen zu diesem Artikel grundsätzlich nicht kostenlos beantworten.

Ihre KGK Rechtsanwälte


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