Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Der Versicherer trägt die Darlegungslast bei der Rückforderung von Provisionen

(81)

Verlangt der Versicherer nach der Stornierung von Versicherungsverträgen die dem Versicherungsvertreter gezahlten Provisionen zurück, so hat er zu jedem einzelnen Vertrag den Beendigungsgrund, den Zeitpunkt und die Art der Mahnung des Versicherungsnehmers sowie die Unterrichtungen des Versicherungsvertreters über die Stornogefahr sowie die Höhe der zurückzuzahlenden Provision - inwieweit wurde die Provision durch die Prämienzahlung des Versicherungsnehmers verdient- darzulegen.

Der Versicherer kann sich hierbei nicht darauf berufen, dass seine Abrechnung aufgrund einer Vereinbarung mit dem Versicherungsvertreter als anerkannt gilt, wenn der Versicherungsvertreter nicht innerhalb einer Frist Einwendungen gegen die Abrechnung erhebt. Eine solche Vereinbarung ist wegen eines Verstoßes gegen § 87c Abs. 5 HGB nichtig, da sie den Versicherungsvertreter in seinen Rechten aus § 87c HGB im Voraus einschränkt.

Da ein Saldoanerkenntnis seitens des Vertreters somit in den meisten Fällen nicht gegeben ist, hat der Versicherer die tatsächlichen Voraussetzungen seines Rückforderungsanspruches so detailliert darzulegen, dass sie rechnerisch und rechtlich umfassend überprüft werden können. Die Stornoforderungen sind in jedem Einzelfall gesondert darzulegen. Hierfür reicht es nicht aus die Forderungen der Höhe nach zu beziffern und sie den einzelnen Verträgen zuzuordnen. Der Versicherer hat die von ihm ergriffenen Maßnahmen zur Abwendung der Stornogefahr zu benennen und unter Beweis zu stellen. Nicht ausreichend ist die pauschale Darstellung des Vorgehens im Fall der drohenden Stornierung eines Vertrages. (OLG Hamm, Entscheidung vom 12.03.02004; BGH: Urteil vom 29.11.1995 - VIII ZR 293/94)


Rechtstipp vom 12.05.2011
aus der Themenwelt Finanzen und Versicherung und den Rechtsgebieten Versicherungsrecht, Zivilrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Jürgen Zimmermann (Zimmermann König Kollegen)

Ihre Spezialisten