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Der Versorgungsausgleich im Ehescheidungsverfahren und sein Ausschluss

aus den Rechtsgebieten Familienrecht, Zivilrecht

Ehescheidungsverfahren

Der Antrag auf Ehescheidung kann von den Ehegatten nur durch einen sie vertretenden Rechtsanwalt bei dem zuständigen Familiengericht gestellt werden.

Hier können jedoch gleichwohl von den scheidungswilligen Eheleuten nicht unerheblich Kosten gespart werden.

So ist es bei der einvernehmlichen Scheidung nur nötig, dass dabei ein Ehegatte durch einen Rechtsanwalt vertreten wird, der den Antrag auf Ehescheidung stellt und der andere Ehegatte diesem Antrag zustimmt und selbst keine Anträge stellt.

Versorgungsausgleich

Einen breiten Raum im Ehescheidungsverfahren nimmt der Versorgungsausgleich ein.

Unter dem Versorgungsausgleich wird der Teil des Ehescheidungsverfahrens verstanden, der sich mit dem Ausgleich der von den Eheleuten während der Ehe erworbenen Anwartschaften auf Rente, Altersvorsorge und anderen Alterssicherungsverfahren befasst.

Dabei gilt der Grundsatz, dass jeder Ehegatte für die Zeit der Ehe nach der Ehescheidung über gleich hohe derartige Anwartschaften verfügt.

Der Versorgungsausgleich wird vom Gericht mit dem Zusenden von Formularen über die in der Ehezeit jeweils zurückgelegten Versicherungszeiten und die in Alterssicherungssysteme eingezahlten Beträge eingeleitet.

Danach erteilen dann z.B. die gesetzlichen Rentenversicherungen die entsprechenden Auskünfte an das mit dem Ehescheidungsverfahren befasste Familiengericht. Die Auskunftserteilung nimmt geraume Zeit in Anspruch und bestimmt im Wesentlichen die Dauer des Ehescheidungsverfahrens.

Diese Auskünfte bilden dann die Grundlage für den vom Familiengericht vorzunehmenden Versorgungsausgleich.

Scheidungsfolgenvereinbarung

Durch eine sogenannte Scheidungsfolgenvereinbarung können die Rechtsfolgen der Ehescheidung einvernehmlich und außergerichtlich, aber gleichwohl verbindlich geregelt werden, wie z.B. der Zugewinnausgleich und der Versorgungsausgleich. Hierfür sollte durchaus anwaltliche Beratung in Anspruch genommen werden.

Auch durch eine Scheidungsfolgenvereinbarung können die Kosten der Ehescheidung insgesamt gesenkt werden. Bei einer einvernehmlichen Scheidung legen meist schon vor dem Scheidungsantrag Einigungen bezüglich des Zugewinnausgleichs oder des Versorgungsausgleichs vor oder sind unnötig.

Allerdings bestehen viele Familiengerichte trotz FamFG auf der Durchführung des Versorgungsausgleiches in Bezug auf Rentenantwartschaften. Das nimmt viel Zeit in Anspruch, sodass die Ehescheidung oft länger als nötig dauert.

Ein Verzicht auf den Versorgungsausgleich kommt immer dann in Betracht, wenn etwa gleichviele Anwaltschaften in der Ehezeit durch die Ehegatten erworben wurden. In diesen Fällen wird der Ausschluss des Versorgungsausgleichs durch das Familiengericht auch genehmigt.

Die Kosten des Ehescheidungsverfahrens richten sich nach dem sogenannten Streitwert, dieser wird vom Gericht, meist nach Abschluss des Verfahrens, festgesetzt.

Weil der Streitwert abhängig ist vom Monatseinkommen der Eheleute, sind die Kosten des Ehescheidungsverfahrens daher im Einzelfall sehr unterschiedlich. Streitwerterhöhend wirken sich allerdings Anträge auf Zugewinnausgleich, Unterhalt oder Umgang mit den gemeinsamen Kindern aus. Auch von daher empfiehlt sich natürlich eine vorherige Einigung zwischen den Eheleuten diesbezüglich.

Bei geringem Einkommen sollte beim Gericht ein Antrag auf Verfahrenskostenhilfe gestellt werden.

Eine Rechtsschutzversicherung übernimmt die Gebühren für eine Ehescheidung nicht. Diese kommt im Zusammenhang mit einer Ehescheidung nur für eine anwaltliche Beratung auf.

Die Dauer des gerichtlichen Ehescheidungsverfahrens insgesamt kann sehr unterschiedlich sein.

Diese hängt meistens davon ab, wie lange der Versorgungsausgleich bei den jeweiligen Rentenversicherungsträgern in Anspruch nimmt. Natürlich ist auch der jeweilige Arbeitsanfall beim Familiengericht ein Faktor.

Rechtsanwalt Frank Weiland, Zella-Mehlis

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