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Der Versorgungsausgleich im Ehescheidungsverfahren

aus den Rechtsgebieten Familienrecht, Zivilrecht

Voraussetzung für das Ehescheidungsverfahren

Nach Ablauf des Trennungsjahres ist es möglich, bei Gericht den Antrag auf Scheidung der Ehe einzureichen.

Mit den Grundsätzen des Trennungsjahres befassen sich bereits gesonderte Rechtsstipps.

Der Versorgungsausgleich

Einen breiten Raum im Ehescheidungsverfahren nimmt der Versorgungsausgleich ein.

Unter dem Versorgungsausgleich wird der Teil des Ehescheidungsverfahrens verstanden, der sich mit dem Ausgleich der von den Eheleuten während der Ehe erworbenen Anwartschaften auf Rente, Altersvorsorge und anderen Alterssicherungsverfahren befasst.

Dabei gilt der Grundsatz, dass jeder Ehegatte für die Zeit der Ehe nach der Ehescheidung über gleich hohe derartige Anwartschaften verfügt.

Der Versorgungsausgleich wird vom Gericht mit dem Zusenden von Formularen über die in der Ehezeit jeweils zurückgelegten Versicherungszeiten und die in Alterssicherungssysteme eingezahlten Beträge eingeleitet.

Danach erteilen dann z.B. die gesetzlichen Rentenversicherungen die entsprechenden Auskünfte an das mit dem Ehescheidungsverfahren befasste Familiengericht. Die Auskunftserteilung nimmt geraume Zeit in Anspruch und bestimmt im Wesentlichen die Dauer des Ehescheidungsverfahrens.

Diese Auskünfte bilden dann die Grundlage für den vom Familiengericht vorzunehmenden Versorgungsausgleich.

Aufgrund des entsprechenden Beschlusses des Familiengerichts nimmt dann beispielsweise die gesetzliche Rentenversicherung die entsprechenden Veränderungen auf den Versicherungskonten vor.

Der Versorgungsausgleich kann unter den Eheleuten auch durch Ehevertrag, Scheidungsfolgenvereinbarung oder notariellen Vertrag ausgeschlossen werden. Für eine derartige Vereinbarung ist die Genehmigung durch das Familiengericht (im Ehescheidungsverfahren) nötig. Dieses prüft dann, ob z.B. der Ausschluss des Versorgungsausgleich für einen Ehegatten unbillig wäre.

Rechtsanwalt Frank Weiland, Zella-Mehlis/Thüringen

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