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Der Versorgungsausgleich

aus dem Rechtsgebiet Familienrecht

Wissenswertes zum Thema „Versorgungsausgleich“

Eine Scheidung ist ein schwerer Schritt und nicht immer einfach zu bewältigen. Oftmals ist mit ihr die Ungewissheit verbunden, finanzielle Nachteile zu erleiden. Lassen Sie sich daher frühzeitig beraten, um ihre materielle Situation abzusichern. Jede Scheidung stellt schließlich neben den allgemeinen gesetzlichen Rahmenbedingungen stets einen Einzelfall dar, für den es rechtliche Spielräume gibt. So spielt im Scheidungsverfahren der sog. Versorgungsausgleich eine wichtige Rolle. Wir möchten Ihnen im Folgenden einen Einblick in diesen Themenbereich geben.

Der Begriff „Versorgungsausgleich“

Der Gesetzgeber sieht vor, dass im Rahmen der Scheidung kein Ehegatte finanziell benachteiligt werden soll. Um mehr Gerechtigkeit zu erzielen, gibt es den sog. Versorgungsausgleich, welcher seit dem 1.9.2009 neu geregelt wurde.

Durch den Versorgungsausgleich soll sichergestellt werden, dass eventuell verschieden hohe von den einzelnen Eheleuten während der Ehezeit erworbene Altersversorgungsanwartschaften ausgeglichen werden. Um dies zu erreichen, wird der sog. Halbteilungsgrundsatz angewendet.

Ermittlung des Versorgungsausgleichs

Der Versorgungsausgleich wird grundsätzlich durch das zuständige Familiengericht im Rahmen des Scheidungsverfahrens von Amts wegen durchgeführt. Ermittelt werden dabei die Anwartschaften in der Altersversorgung, welche von beiden Ehepartnern im Laufe der Ehe erworben wurden. Ausgehend von diesen Beträgen erhält der andere Ehegatte jeweils die Hälfte der Differenz zu seiner eigenen Anwartschaft (der sog. Halbteilungsgrundsatz). Die Berechnung wird von den Versorgungsträgern für den jeweiligen Fall ermittelt und dem Gericht zugetragen.

Dabei ist hervorzuheben, dass es zu keiner Auszahlung von Geldbeträgen, sondern lediglich zu einer Umbuchung auf den Konten der Versorgungsträger kommt.

Wichtige Änderungen beim Versorgungsausgleich seit 2009

Die wichtigste Änderung stellt der bereits erläuterte Halbteilungsgrundsatz dar. Wurde vor 2009 noch der Ausgleichswert als Gesamtwert aller Versorgungsarten berechnet und dann über die gesetzliche Rente ausgeglichen, wird nun der Ausgleichswert für die jeweilige Versorgungsart ermittelt.

Eine andere Änderung ist der Wegfall des sog. Rentnerprivilegs. Vor 2009 wurde die Rente desjenigen Ehepartners, der sich zum Zeitpunkt der Scheidung bereits in Rente befand erst gekürzt, wenn auch der geschiedene Ehepartner in den Ruhestand eintrat. Dieses Privileg existiert nicht mehr, was zur Folge hat, dass die Rente des verrenteten Ehepartners bereits ab Rechtskraft der Scheidung gekürzt wird.

Grundlagen des Versorgungsausgleiches

Als grundlegender Zeitraum für den Versorgungsausgleich gilt der Monat, in dem die Ehe geschlossen wurde bis zu dem Monat vor Zustellung des Scheidungsantrages.

Berücksichtigt im Versorgungsausgleich werden alle im In- und Ausland erworbenen Versorgungsansprüche.

Dazu zählen Ansprüche aus:

  • den gesetzlichen Rentenversicherungen,
  • der Beamtenversorgung,
  • der betrieblichen Altersversorgungen
  • der berufsständischen Versorgung und
  • private Alters- oder Invaliditätsvorsorgeverträge (z.B. Riester- oder Rürup-Rentenverträge sowie verrentete Lebensversicherungen).

Ausnahmefälle für den Versorgungsausgleich

Der Versorgungsausgleich wird nicht durchgeführt, wenn:

  • die Ehe weniger als drei Jahre dauerte und kein Antrag auf die Durchführung eines Versorgungsausgleiches gestellt wird,
  • bei geringen Ausgleichswerten. Diese Geringwertigkeit liegt z.B. im Jahr 2016 bei 29,05 € monatlich bzw. hinsichtlich der Kapitalwerte bei 3.486,00 €. Diese Werte werden ständig angepasst.

Grundsätzlich wird der Versorgungsausgleich durch das Familiengericht von Amts wegen durchgeführt. In bestimmten Ausnahmefällen ist es jedoch möglich den Versorgungsausgleich durch einen notariellen Vertrag festzulegen oder gar darauf zu verzichten. Dabei prüft das Gericht jedoch sehr streng, ob der Vertrag im Einklang mit den rechtlichen Grundlagen steht. Sollte dies der Fall sein, kann der Versorgungsausgleich vertragsgemäß durchgeführt werden. Sollte das Gericht jedoch Fehler erkennen oder der Meinung sein, dass der Verzicht auf den Versorgungsausgleich nicht zumutbar oder freiwillig geschehen ist, so muss der Vertrag ggf. verändert werden oder der Versorgungsausgleich wird nach den gesetzlichen Vorgaben durchgeführt.

Tipp:

Verzichten Sie keinesfalls auf den Versorgungsausgleich ohne vorher mit einem Anwalt gesprochen zu haben. Lassen Sie sich zudem hinsichtlich Ihrer individuellen Gestaltungsfreiräume beraten, um ihre finanzielle Situation abzusichern.

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