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Der Vorwurf der Gefährdung des Straßenverkehrs

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Die Strafbarkeit der Gefährdung des Straßenverkehrs ergibt sich aus § 325 c StGB. Was genau fällt unter § 315 c StGB und was ist zu tun, wenn Ihnen ein derartiger Tatvorwurf gemacht wird - diese Fragen sollen in diesem Artikel beantwortet werden.

1. Was bedeutet „Gefährdung des Straßenverkehrs"?

Mit dem Tatbestand der Gefährdung des Straßenverkehrs hat der Gesetzgeber zum einen das Führen von Kraftfahrzeugen unter Alkohol oder Drogeneinfluss oder trotz anderer geistiger oder körperlicher Mängel sowie grobverkehrswidriges Verhalten unter Strafe gestellt. Beide Tatbestandsalternativen setzen voraus, dass durch sie der Leib oder das Leben eines anderen Menschen oder eine fremde Sache von bedeutendem Wert gefährdet wurde. Der häufigste Fall in der Praxis dürfte die Alkoholfahrt und der dadurch verursachte Unfall sein.

2. Alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit

Fahruntüchtig im Sinne des § 315 c StGB ist, wer nicht fähig ist, das Fahrzeug eine längere Strecke so zu steuern, dass er den Anforderungen des Straßenverkehrs - auch bei Auftreten schwieriger Verkehrslagen - genügen kann. Die absolute Fahruntüchtigkeit liegt bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 ‰.

Die relative Fahruntüchtigkeit liegt bei einer Blutalkoholkonzentration zwischen 0,3 ‰ und 1,1 ‰. Im Gegensatz zur absoluten Fahruntüchtigkeit müssen bei der relativen Fahruntüchtigkeit rauschbedingte Fahrfehler hinzutreten. Alkoholbedingte Fahrfehler sind beispielsweise das Fahren zu weit rechts oder zu weit links sowie Schlangenlinien.

3. Geistige oder körperliche Mängel

Hauptanwendungsfall des geistigen oder körperlichen Mangels ist der Sekundenschlaf. Wenn Ihnen vorgeworfen wird, Sie hätten infolge von Sekundenschlaf einen Unfall verursacht und dabei andere Menschen oder eine fremde Sache gefährdet, wird Ihr Verteidiger unter Beweis stellen, dass es bei Ihnen keine Anhaltspunkte für eine Übermüdung gab. Es gilt nämlich die gesicherte Erkenntnis, dass sich ein Sekundenschlaf stets durch deutliche Zeichen wie verringerte Sehschärfe, Lidschwere oder Gähnen ankündigt.

4. Grob verkehrswidriges oder rücksichtsloses Verhalten

§ 315 c StGB enthält den sogenannten Katalog der „sieben Todsünden". Dazu gehören: 

1. Nichtbeachten der Vorfahrt,

2. falsches Überholen,

3. falsches Fahren an Fußgängerüberwegen,

4. zu schnelles Fahren an unübersichtlichen Stellen,

5. Nichteinhalten der rechten Fahrbahnseite,

6. das Wenden oder Rückwärtsfahren auf Autobahnen und Kraftfahrtstraßen,

7. das Nichtkenntlichmachen von haltenden Fahrzeugen.

Das Verwirklichen einer der „sieben Todsünden" allein führt nicht automatisch zur Strafbarkeit. Vielmehr muss ein „grob verkehrswidriges" und „rücksichtsloses" Verhalten des Fahrers hinzutreten. Grob verkehrswidrig handelt, wer objektiv einen besonders schweren Verstoß gegen die Verkehrsvorschrift begeht. Rücksichtslos ist derjenige, der sich aus eigensüchtigen Gründen oder aus Gleichgültigkeit über seine Pflichten gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern hinwegsetzt. Ihr Verteidiger muss an dieser Stelle gegebenenfalls Gründe finden, um Ihr Verhalten zu erklären und nachvollziehbar zu machen.

5. Gefährdung von Leib und Leben eines anderen Menschen oder einer fremden Sache

Durch Ihr Verhalten oder aufgrund Ihrer Fahruntüchtigkeit müssen Sie die körperliche Unversehrtheit eines anderen Menschen oder aber einer fremden Sache von bedeutendem Wert gefährdet haben. Der bedeutende Wert einer fremden Sache liegt nach der Rechtsprechung bei ca. 1300,00 Euro. Beachten Sie, dass es sich dabei um eine fremde Sache handeln muss, so dass Ihr eigenes Auto als Sache im Sinne des § 315 c StGB nicht in Betracht kommt.

6. Mit welcher Strafe ist zu rechnen?  

Gemäß § 315 c StGB kann die Gefährdung des Straßenverkehrs mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden. Eine Verurteilung führt zudem in der Regel zum Entzug der Fahrerlaubnis und zum Eintrag von sieben Punkten im Verkehrszentralregister.

7. Was ist zu tun?

Machen Sie keine Aussage! Kontaktieren Sie sofort einen Strafverteidiger! Sollten Sie keinen Anwalt für Strafrecht kennen, so nehmen Sie sofort Kontakt zum Strafverteidigernotdienst Ihrer Stadt auf. Die entsprechenden Telefonnummern werden in jeder Polizeidienststelle und natürlich auch online bereit gehalten.

8. Wie geht es weiter?

Ihr Strafverteidiger wird zunächst Akteneinsicht beantragen. Nur Ihr Verteidiger erhält vollständige Einsicht in die Ermittlungsakten! Sodann prüft Ihr Strafverteidiger ob in Ihrem Fall überhaupt die Voraussetzungen einer Strafbarkeit vorliegen. Ihr Strafverteidiger wird mit Ihnen die weitere Verteidigungsstrategie planen und entscheiden, ob es sinnvoll ist eine Einlassung abzugeben oder nicht.

Gerne stehe ich Ihnen bundesweit als Verteidigerin zur Verfügung.

Ihre

Kristin Raddi

Fachanwältin für Strafrecht

Schumacher & Partner PartG mbB


Rechtstipp vom 23.05.2013
Aktualisiert am 20.06.2017
aus dem Rechtsgebiet Strafrecht

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