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Der wirksame Vertragsschluss im Internet aus der Sicht des Bestellers

Rechtstipp vom 04.04.2017
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Rechtstipp vom 04.04.2017
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Von der Möglichkeit, vom Sofa aus Waren im Internet zu bestellen und sich nach Hause liefern zu lassen, machen viele Menschen Gebrauch. Doch wann ihre Vertragserklärung im Internet als verbindlich gilt, wissen die meisten nicht. Im Folgenden geben wir Ihnen einen kurzen Überblick darüber, wann der Käufer bei einer Bestellung im Internet eine verbindliche Erklärung abgibt.

Zum Verständnis: Voraussetzung für den Vertragsschluss ist das Vorliegen von zwei übereinstimmenden, auf den Abschluss eines Vertrags gerichteten Willenserklärungen des Bestellers und des Anbieters (Angebot und Annahme). Diese Willenserklärungen können entweder ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten abgegeben werden.

Die Vertragserklärung des Bestellers erfolgt in der Regel durch diese Handlungen:

  1. zahlungspflichtige Bestellung durch Betätigung eines Buttons
  2. Zahlungsveranlassung

Die Bestellung per Knopfdruck (sogenannte Button-Lösung) stellt eine ausdrückliche Willenserklärung, ein Angebot, dar. Voraussetzung für die wirksame Willenserklärung ist, dass der Button mit den Worten „zahlungspflichtig bestellen“ beschriftet ist. Der Vertragsschluss hängt dann lediglich von der Annahme des Angebots durch den Online-Anbieter ab. Liegt ein Verstoß gegen die Beschriftungsvorgabe vor, kommt es zwar zu einem fingierten Vertragsschluss. Allerdings ist der Besteller dabei im Gegensatz zum Anbieter nicht an diese Erklärung gebunden.

In der Zahlungsveranlassung durch den Besteller kann der Anbieter unproblematisch eine verbindliche Erklärung sehen, da der Verbraucher mit der Zahlungsveranlassung der Belastung seines Kontos zustimmt. Dies gilt für die Zahlung per Kreditkarte, aber auch per Zahlungsanweisung an den jeweiligen Zahlungsdiensteanbieter und durch die Erteilung des SEPA-Lastschriftmandats.

Abschließender Tipp

Auch bei dem Vertragsschluss des Bestellers kommt es auf den Einzelfall an. Nicht jede Handlung ist wirklich verbindlich. Im Einzelfall sind die konkreten Umstände zu berücksichtigen – dabei ist gegebenenfalls die Vertragserklärung gem. der §§ 133, 157 BGB auszulegen. 

Stellen sich Ihnen weitere Fragen zum Thema Vertragsschluss im Internet, zögern Sie nicht, mit uns Kontakt aufzunehmen – fragen kostet nichts!


aus dem Rechtsgebiet Zivilrecht

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