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Der Zugang einer Kündigung im Arbeitsrecht

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In arbeitsrechtlichen Prozessen wird regelmäßig darum gestritten, ob eine Kündigungserklärung seitens des Arbeitsgebers dem Arbeitnehmer schriftlich zugegangen ist. Denn Arbeitsverhältnisse können gem. § 623 BGB nur mittels Schriftform gekündigt werden. Eine mündlich ausgesprochene Kündigung entfaltet keine Rechtswirkung. Aus diesem Grund ist es von essentieller Bedeutung, ob und wann die schriftlich erfolgte Kündigungserklärung dem Arbeitnehmer wirksam zugegangen ist, denn bei der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses handelt es sich um eine empfangsbedürftige Willenserklärung.

Zunächst muss beim Zugang der Kündigungserklärung danach unterschieden werden, ob die Kündigung unter Abwesenden oder unter Anwesenden erfolgt ist.

1. Zugang unter Abwesenden 

§ 130 Abs. 1 BGB bestimmt den Zugang einer Willenserklärung gegenüber Abwesenden. Hiernach gilt eine Willenserklärung gegenüber einem Abwesenden als wirksam abgegeben, wenn sie ihm zugegangen ist. Die Willenserklärung muss dergestalt in den Machtbereich des Empfängers gelangt sein, dass es nur noch an dem Empfänger liegt, von der Willensklärung (Kündigungsschreiben) Kenntnis zu nehmen und mit der Kenntnisnahme nach den gewöhnlichen Verhältnissen und Gepflogenheiten des Rechtsverkehrs gerechnet werden kann. In der Praxis bedeutet das regelmäßig, die Einlegung der schriftlichen Kündigungserklärung des Arbeitgebers in den Hausbriefkasten des Arbeitnehmers. Auch wenn sich der Hausbriefkasten nicht in der Wohnung befindet, gilt dieser bereits als Machtbereich des Empfängers. Die Einlegung der Kündigungserklärung wird in der Praxis häufig mittels einer einfachen Postübersendung oder Übergabe- oder Einwurfeinschreiben erreicht. Bei der einfachen Postübersendung gilt diese als zugegangen, wenn mit der nächsten Herausnahme zu rechnen ist. Hierbei ist wichtig zu beachten, dass die individuellen Verhältnisse des Empfängers grds. unbeachtlich sind, sondern vielmehr eine allgemeine Betrachtung geboten erscheint. Das bedeutet, dass mit einer Leerung des Hausbriefkastens im Allgemeinen zum Zeitpunkt der üblichen Postzustellzeiten am Wohnort des Arbeitsnehmers zu rechnen ist. Die Kenntnisnahme der Kündigungserklärung wird insoweit ab diesem Zeitpunkt fingiert, wenn eine tatsächliche Kenntnisnahme nicht bereits vorab erfolgt ist. Der Zugang einer Kündigungserklärung mittels Übergabe-Einschreiben geht dem Empfänger grundsätzlich mit Aushändigung (Übergabe) zu. Wichtig ist hierbei zu beachten, dass wenn die Übergabe aufgrund der Abwesenheit des Empfängers nicht erfolgen kann, der Zugang der Kündigungserklärung nicht bereits dadurch bewirkt ist, dass ein Benachrichtigungszettel zur Abholung des Übergabeeinschreibens in den Hausbriefkasten eingelegt wird. Erst wenn der Empfänger das Übergabeeinschreiben bei der Post abholt, gilt dieses in seinen Machtbereich gelangt. Holt er dieses nicht ab, kann aber eine unberechtigte Zugangsvereitelung vorliegen, sodass ein Zugang fingiert wird. Beim Einwurfeinschreiben wird dieses in den Briefkasten eingelegt und das Datum sowie die Uhrzeit auf dem Auslieferungsbeleg des Zustellers vermerkt.

Weiterhin ist die persönliche Übergabe der Kündigungserklärung durch einen Boten von praktischer Bedeutung sowie die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher.

In der gerichtlichen Praxis ist von enormer Bedeutung, dass der Erklärende den Zugang sowie auch den Inhalt (Kündigungserklärung) eines Briefes beweisen kann. Hierzu bemüht man regelmäßig Zeugen (bspw. Sekretärin), die den Brief gelesen haben und bei der Post als Eingabe- oder Übergabeeinschreiben aufgegeben haben. Oder die Zustellung erfolgt mittels eines Botendienstes. Der sicherste Weg wäre die Kündigungserklärung durch einen Gerichtsvollzieher zustellen zu lassen.

Da ein Nachweis der Einlegung des Briefes in den Hausbriefkasten bei der einfachen Postzustellung nicht geführt werden kann, verbietet sich die Nutzung dieser Zustellungsmöglichkeit des Erklärenden.

2. Zugang unter Anwesenden

Unter Anwesenden geht die Kündigungserklärung zu, wenn diese ihm ausgehändigt wird. Ein Aushändigen bedeutet hier bereits, wenn die Willenserklärung dergestalt in den Einwirkungsbereich des Empfängers gelangt ist, dass er eine ungehinderte Zugriffsmöglichkeit auf diese hat. Eine Übergabe von Hand zu Hand ist nicht erforderlich, beispielsweise wenn der Empfänger die Entgegennahme verweigert und die Erklärung vor seinen Füßen oder auf seinen Schreibtisch zur Kenntnisnahme abgelegt wird.

Auch hier ist der Erklärende beweispflichtig. In der Praxis behilft man sich damit, dass der Empfänger den Empfang quittiert oder/und ein Zeuge bei der Übergabe anwesend ist. Selbstverständlich muss der Zeuge vorab die Kündigungserklärung zur Kenntnis genommen haben, was regelmäßig durch ein Lesen dieser erfolgt.

Gerne beraten wir Sie in diesen und in anderen zivilrechtlichen sowie strafrechtlichen Angelegenheiten. Rufen Sie uns einfach an.

Rechtsanwalt Enrico Haber aus Berlin Steglitz / Zehlendorf mit Sitz in Berlin Lichterfelde / West

von der

Kanzlei Haber Müller Gieseke

Rechtsanwälte & Steuerberater


Rechtstipp vom 01.08.2018

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