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Der Zugewinnausgleich

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Wenn Sie nicht durch einen notariellen Ehevertrag einen anderen Güterstand wie Gütertrennung oder Gütergemeinschaft vereinbart haben, leben Sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Entgegen einer weit verbreiteten Meinung ist dabei das Vermögen der Eheleute nicht gemeinsames Vermögen. Jeder Ehegatte ist und bleibt nach Eheschließung und auch nach der Scheidung Inhaber seines Vermögens.

Ist z. B. nur Ihr Ehegatte im Grundbuch eingetragen, ist er Alleineigentümer des Hauses auch wenn Sie das Haus immer als Ihr gemeinsames Eigentum betrachtet haben. Im Zweifel sollten Sie daher beim Amtsgericht Einsicht in das Grundbuch nehmen.

Auch eine Bankvollmacht führt nicht zu einem gemeinsamen Konto, sondern um ein gemeinsames Konto handelt es sich nur, wenn beide Ehegatten Inhaber des Kontos sind. Anhaltspunkte liefern die Kontoauszüge. Genaueres ergeben die Kontoeröffnungsunterlagen und evtl. Schriftwechsel mit der Bank.

Auch Lebensversicherungen gehören dem Versicherungsnehmer. Eine Bezugsberechtigung für den Todesfall ändert hieran nichts. Sollten Sie in Ihrer Lebensversicherung Ihren Ehegatten als Bezugsberechtigten genannt haben, empfiehlt sich im Zuge einer Trennung ein Widerruf, da Ihr Ehegatte ansonsten auch nach einer Scheidung in Ihrem Todesfall die Versicherungssumme erhält. Hier hat es schon manchmal ein böses Erwachen gegeben.

Selbstverständlich kann auch bei der Zugewinngemeinschaft gemeinsames Vermögen bestehen. Sind Sie bei Ihrem Wohnhaus zu 1/2 im Grundbuch eingetragen, ist der halbe Wert dem Vermögen jedes Ehegatten zuzurechnen.

Hat ein Ehegatte in der Ehe höheres Vermögen erworben als der andere Ehegatte, muss er die Hälfte des Überschusses an den anderen Ehegatten zahlen. Es wird bei jedem Ehegatten das Vermögen am Tag der Eheschließung (Anfangsvermögen) mit dem Vermögen am Tag der Zustellung des Scheidungsantrages (Endvermögen) verglichen.

Hierzu ein einfaches Beispiel:

Hat Ihr Ehegatte ein Anfangsvermögen von 20.000 € und ein Endvermögen von 100.000 €, während Sie ohne Vermögen in die Ehe gegangen sind und am Tage der Zustellung über 20.000 E verfügen, dann hat Ihr Gatte 80.000 € während der Ehe hinzugewonnen und Sie selber 20.000 €. Da Ihr Gatte 60.000 € mehr an Vermögen erworben hat, muss er Ihnen als Zugewinn 30.000 € zahlen.

In dem Beispiel können Sie erkennen, dass das Anfangsvermögen eine große Rolle spielt. Hätte der Ehegatte im vorstehenden Beispiel statt 20.000 € kein Anfangsvermögen gehabt, hätten Sie statt 30.000 € 40.000 € zu beanspruchen. Wäre sein Anfangsvermögen allerdings höher als die genannten 20.000 € würden Sie entsprechend weniger erhalten.

Wie ausgeführt ist Anfangsvermögen das Vermögen, das ein Ehegatte am Tag der Eheschließung hat. Bei drei Positionen hat allerdings der Gesetzgeber bestimmt, dass diese dem Anfangsvermögen hinzugerechnet werden.

Haben Sie oder Ihr Ehegatte während der Ehe geerbt, im Wege der vorweggenommenen Erbfolge oder als Schenkung Vermögen erlangt, erhöht dies das jeweilige Anfangsvermögen. Wirtschaftlich betrachtet will der Gesetzgeber damit erreichen, das der jeweils andere Ehegatte hieran über den Zugewinnausglich nicht beteiligt wird, da derartige Zuwendungen meistens aus der Familie stammen und keinen Bezug zur Ehe aufweisen.

Zu beachten ist allerdings, dass nicht jede Zuwendung eine solche zur Vermögensbildung ist. Finanzieren z. B. Ihre Eltern Ihren Familienurlaub, handelt es sich nicht um eine Vermögenszuwendung, sondern diese Schenkung dient dem allgemeinen Lebensbedarf und ist zum Verbrauch bestimmt. Sie erhöht nicht Ihr Anfangsvermögen.

Haben Ihnen allerdings Ihre Eltern für den Erwerb des ehelichen Hauses 30.000 € dazugegeben, handelt es sich um eine Schenkung zur Vermögensbildung. Allerdings ist genau zu prüfen, ob die Schenkung nur an Sie erfolgt ist oder auch an Ihren Gatten. Sollte auch Ihr Gatte mit beschenkt worden sein, können möglicherweise Ihre Eltern Rückforderungsansprüche geltend machen.

Der Zugewinnausgleich erfordert die genaue Feststellung, Erfassung und Bewertung der einzelnen Vermögenspositionen. Häufig geht es in der Praxis nicht ohne Bewertung durch Sachverständige. Kein Anwalt und kein Gericht kann beurteilen, welchen Wert z. B. Ihr eheliches Haus hat.

Insgesamt lässt sich sagen, das der Zugewinnausgleich eine komplizierte Angelegenheit ist und beide Ehegatten sich mindestens einmal anwaltlich beraten, wenn nicht sogar anwaltlich vertreten lassen sollten, da viele Faktoren zu berücksichtigen sind. Hier sind schnell Fehler gemacht.


Rechtstipp vom 21.02.2017
aus der Themenwelt Scheidungsfolgen: Haus, Hund und Co. und dem Rechtsgebiet Familienrecht

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