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Design oder Marke?

Rechtstipp vom 24.04.2015
Rechtstipp vom 24.04.2015

Unternehmen können vor der Frage stehen, ob sie ihr Produkt durch eine Marke oder ein Design schützen lassen. Worin besteht der Unterschied?

Das Bundesgesetz vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben und das Bundesgesetz vom 5. Oktober 2001 über den Schutz von Design definieren, was man unter Marke und Design versteht. Das Designgesetz bezweckt die Förderung der ästhetisch ansprechenden Formgebung gewerblicher und industrieller Erzeugnisse; es schützt die geistige Leistung, die in der Gestaltung eines Erzeugnisses liegt. Als Design ist eine Gestaltung von Erzeugnissen schutzfähig, die namentlich durch die Anordnung von Linien, Flächen, Konturen oder Farben oder durch das verwendete Material charakterisiert wird, soweit sie neu ist und eine Eigenart aufweist. Für den Schutz als Design ist erforderlich, dass die Form neu ist und Eigenart aufweist, was zutrifft, wenn sich der Gesamteindruck der beanspruchten Form in der Beurteilung der an einem Kauf der entsprechend gestalteten Produkte unmittelbar interessierten Personen vom Vorbekannten massgeblich abhebt.

Nach 25 Jahren fällt der Schutz dahin

Der Schutz als Design kann für eine beschränkte Zeit beansprucht werden, die Maximallaufzeit beträgt dabei 25 Jahre. Nach Ablauf dieser Frist darf die neue und ursprünglich eigenartige Gestaltung grundsätzlich nachgemacht oder nachgeahmt werden.

Anhand des nachfolgenden Falles aus der Gerichtspraxis wird erklärt, wann ein Produkt Eigenart aufweist und wann das Design wegen eines «Freihaltebedürfnisses» nicht geschützt werden kann.

Ein tatsächliches Beispiel

Die Y. GmbH (Klägerin), war Inhaberin eines unter anderem mit Wirkung für die Schweiz bei der WIPO am 28. November 1994 hinterlegten Designs, das eine Schmuckschatulle darstellt. Die X. Ltd. (Beklagte) war eine Gesellschaft mit Sitz in Hongkong. Sie zeigte an der Uhren- und Schmuckmesse «Baselworld» Schmuckschatullen, die dem von der Klägerin hinterlegten Design glichen. Das Bundesgericht bestätigte das Urteil des Zivilgerichts Basel-Stadt, das dem Beklagten verbot, ihre Schmuckschatullen in der Schweiz zu vertreiben, aus folgenden Gründen:

a) Fehlende Eigenart 

Das Design der Schmuckschatulle der Beklagten wies keine Eigenart auf. Das Design weist Eigenart auf, wenn es sich nach dem Gesamteindruck von Design, welches den in der Schweiz beteiligten Verkehrskreisen bekannt sein konnte, nur in unwesentlichen Merkmalen unterscheidet. Auch ein banales Design kann unter dem Gesichtspunkt der Eigenart schutzfähig sein, wenn es sich nach dem Gesamteindruck nach den wesentlichen Elementen vom Vorbekannten unterscheidet. Die Beurteilung, ob sich das Design genügend vom Vorbekannten abhebt, hat demgemäss nicht nach der Sichtweise einer Fachperson zu erfolgen, sondern aus der Perspektive der an einem Erwerb interessierten Personen, welche die betreffenden Produkte ihrer Bewertungsfähigkeit entsprechend aufmerksam begutachten. Beim Vergleich der Gestaltungen sind dementsprechend die prägenden Hauptelemente ausschlaggebend. Stimmen sie überein, so wird ein Kaufinteressent die Vergleichsprodukte in Bezug auf das Design als ebenso gleichwertig erachten wie in Bezug auf die technisch notwendigen Elemente. Geringfügige Abweichungen wird ein Kaufinteressent nicht beachten, aber gestalterische Besonderheiten dürften ihm auffallen und allenfalls seinen Kaufentschluss bestimmen.

b) Fehlendes Freihaltebedürfnis 

Der Designschutz ist ausgeschlossen, wenn die Merkmale des Designs ausschliesslich durch die technische Funktion des Erzeugnisses bedingt sind. Damit soll dem Freihaltebedürfnis Rechnung getragen werden, das wegen des fehlenden gestalterischen Spielraums besteht. Die parallelen sphärischen Bögen von Boden und Deckel der Schmuckschatulle der Beklagten waren technisch nicht notwendig. Dies bedeutet, dass die Beklagte dieses Design nicht nachahmen durfte.

Schutz als Marke

Die Marke soll dagegen die Produkte eines Unternehmens im Verkehr kennzeichnen und von den Produkten anderer Unternehmen abheben. Sie ist grundsätzlich zeitlich unbeschränkt so lange gegen die Verwendung verwechselbarer Zeichen für gleichartige Waren geschützt, als sie im Register eingetragen ist und die damit gekennzeichneten Produkte auf dem Markt angeboten werden. Formen von Waren, die gleichzeitig als Marke die Zugehörigkeit zu einem Unternehmen kennzeichnen, dürfen wegen dieser Funktion als Kennzeichen von Mitbewerbern in gleicher oder ähnlicher Gestaltung für gleichartige Waren nicht verwendet werden, solange der Markenschutz besteht. Erforderlich ist dafür, dass die Form von den Adressaten als Marke wahrgenommen wird. Das Zeichen, das als Marke beansprucht wird, soll dem Adressaten ermöglichen, die damit gekennzeichneten Produkte eines bestimmten Unternehmens aus der Fülle des Angebots jederzeit wieder zu erkennen. Das Zeichen muss daher in der Erinnerung der Adressaten so haften bleiben, dass es diese Funktion im beanspruchten Warensegment oder Dienstleistungsangebot erfüllt. Die Unterscheidungskraft fehlt insbesondere Zeichen, die dem Gemeingut angehören und die sich im Verkehr nicht als Hinweis auf ein bestimmtes – wenn auch dem Publikum nicht unbedingt namentlich bekanntes – Unternehmen durchgesetzt haben.

Marke oder Design?

Ob ein Zeichen als Marke in Frage kommt, beurteilt sich nach dem Gesamteindruck, den es bei den massgebenden Adressaten in der Erinnerung hinterlässt.

Die erforderliche Unterscheidungskraft einer Marke hat ein Kennzeichen nur, wenn es sich derart in der Erinnerung einprägt, dass es dem Adressaten auch langfristig erlaubt, das gekennzeichnete Produkt eines bestimmten Unternehmens in der Menge des Angebots wiederzufinden. Damit sich die Form einer Ware als solche vom Gemeingut abhebt, muss sie in der Wahrnehmung der massgebenden Adressaten daher als so originell erscheinen, dass sie in ihrem Gesamteindruck längerfristig in der Erinnerung haften bleibt.

Die Neuheit und Eigenart, die einer Form den Schutz als Design verschafft, ist demgegenüber nach dem Eindruck zu beurteilen, den die prägenden Hauptelemente hinterlassen, wenn sie beim Kauf eines Gebrauchsgegenstands kurzfristig im Gedächtnis haften bleiben. Diese der jeweiligen Funktion der immateriellen Rechte entsprechende unterschiedliche Beurteilung der Schutzvoraussetzungen schliesst auch unabhängig von der möglicherweise abweichenden Definition des Kreises der massgebenden Adressaten aus, dass jede als Design geschützte Gestaltung auch als Marke eingetragen werden kann.

Beispiel: Der «Panton»-Stuhl

Der «Panton»-Stuhl war als Designermöbel für die Formgebung bestimmter Stühle in den 1960er Jahren prägend. Das Bundesgericht prüfte, ob die Form des Stuhles markenfähig war: «Angesichts der vielfältigen Formen von Stühlen im Markt hebt sich die beanspruchte Gestaltung des Fusses in der Wahrnehmung des durchschnittlich aufmerksamen Endverbrauchers von anderen Gestaltungen keineswegs so sehr ab, dass die Form des Fusses als solche oder in ihrer Verbindung mit den anderen, üblichen Elementen als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen wahrgenommen würde.» Dies bedeutet, dass das Publikum konkrete Formen von Waren in der Regel nicht als Hinweis auf ein Unternehmen, sondern nur als besondere Gestaltung wahrnimmt. Wer das entscheidende Publikum ist, hängt vom Einzelfall ab. Stühle zum Beispiel gehören ihrer Art nach grundsätzlich zum Bedarf eines jeden Endverbrauchers in der Schweiz, unabhängig von Qualität und Preis. Damit eine Warenform als Herkunftshinweis im Sinne des Markenrechts verstanden werden kann, muss sich die Form von sämtlichen im beanspruchten Warensegment im Zeitpunkt des Entscheids über die Eintragung im Markenregister üblichen Formen auffällig unterscheiden oder sich im Verkehr wegen der Bekanntheit der Marke durchgesetzt haben.

Fazit

Der Marken- und Designschutz ermöglichen dem Unternehmen, seine wirtschaftliche Stellung zu monopolisieren, damit es unter anderem die Investitionskosten amortisieren und durch besondere Marken und Designs den Bekanntheitsgrad seines Unternehmens erhöhen kann.

Eine Schutzverletzung anderer Marken oder Designs kann jedoch unter Umständen zu hohen Kosten führen, da ein Zivilverfahren noch lange nach einer Marken- oder Designhinterlegung von einer Drittperson angestrengt werden kann, können unter Umständen Ausgaben und Aufwendungen verloren gehen. Es ist daher empfehlenswert, sich von einem Anwalt beraten zu lassen, nicht nur um Kosten für ein Widerspruchs- und/oder Zivilverfahren zu sparen, sondern auch um den Entscheid betreffend der Registrierung einer Marke oder eines Designs zu fällen.

(Dieser Artikel basiert auf den Bundesgerichtsentscheiden BGE 134 III 547 und BGE 133 III 189)


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