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Designschutz in der Bekleidungsindustrie – von Marke bis Geschmacksmuster

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Problemstellung

Für die verantwortlichen Verkaufs- und Designstrategen in der Bekleidungsindustrie stellen sich bereits in der schöpferischen Phase stets dieselben Fragen: Wird ein vergleichbares Design des von mir geschaffenen Produktes bereits von einem Konkurrenten vertrieben? Auf welche Art und Weise muss ich das Kleid, die Hose oder die Tasche verändern, damit sie nicht mit dem bereits vorhandenen Produkt eines Wettbewerbers verwechselt werden kann? 

Schließlich: Wie kann ich Form und Design meines neuen Produktes schützen, sodass ich rechtlich gegen unsäglichen Plagiatsmissbrauch vorgehen kann?

Anhaltender Plagiatsmissbrauch und sklavische Nachahmung erfolgreicher Designinnovationen haben nicht erst in der jüngeren Vergangenheit dazu geführt, dass sich die Fälle von wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen in der Bekleidungsindustrie drastisch häuften. 

Für die Verantwortlichen stellt es daher eine zunehmende strategische und finanzielle Herausforderung dar, Art und Umfang des rechtlich möglichen Schutzes ihrer Produktlinien auszugestalten. Dabei fehlen regelmäßig schon Grundkenntnisse über die Möglichkeiten der in Betracht kommenden gewerblichen Schutzrechte. 

So ist es keinesfalls ausreichend, das eigene Label, welches den modischen Stoff plakativ schmücken soll, als Marke vor einem deutschen oder europäischen Amt schützen zu lassen. Zwar darf auf diese Weise künftig kein Wettbewerber seine Waren unter eben diesem Label anbieten. Jedoch erfährt die Ware durch eine Marke keinen, bzw. nur einen sehr eingeschränkten Designschutz.

Grundsatz: Nachahmungsfreiheit, sofern nicht gesetzlich besonders geregelt

Den wenigsten ist tatsächlich bewusst, dass im Wettbewerb grundsätzlich eine Nachahmungsfreiheit besteht, sofern nicht gesetzlich geregelte besondere Umstände eingreifen. Ein solcher Umstand ergibt sich z. B. aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Unlauter soll danach eine Nachahmung erst dann sein, wenn das nachgeahmte Erzeugnis eine solche wettbewerbliche Eigenart besitzt, dass es allein durch diese eine gewisse Bekanntheit erlangen kann, und so von dem angesprochenen Kunden unmittelbar einem bestimmten Hersteller zugeordnet wird. 

Durch die Rechtsprechung des BGH ist anerkannt, dass die angesprochenen Kunden auch bei Modeerzeugnissen deren besonders originelle Gestaltung als Hinweis auf die betriebliche Herkunft ansehen kann. Anders als bei kurzlebigen Modeneuheiten bestehe in einem solchen Fall keine allgemeine zeitliche Beschränkung für einen Nachahmungsschutz (vgl. BGH-Urteil vom 15.09.05, AZ.: I ZR 151/02- „Jeanshose“).

Schutz durch wettbewerbliche Eigenart

Ein solcher Fall wurde z. B. im Rahmen eines amüsanten Rechtsstreits angenommen, welcher im Jahre 2004 vor dem Oberlandesgericht Hamburg entschieden wurde. Dieses untersagte dem Beklagten den Vertrieb von Herrenboxershorts, an welchen neben weihnachtlichen Druckmotiven mittig zwei goldene Metallglöckchen angebracht waren. Der Grund für das gewährte Unterlassenbegehren war, dass die Klägerin bereits im Vorjahr mit eben diesen Glöckchen auf Herrenboxershorts nebst dem Aufdruck „Kling, Glöckchen, klingeling ...“ einen erheblichen Umsatz erwirtschaftet hatte. 

Das Gericht nahm an, dass der streitgegenständlichen Unterbekleidung eine „durchaus erhebliche wettbewerbliche Eigenart“ und damit eine „Herkunftsvorstellung“ beizumessen sei (Hanseatische OLG, Urteil vom 16.07.04 – AZ: 5 U 100/03). Das Urteil bezieht sich unmittelbar auf eine ähnlich lautende BGH-Entscheidung aus dem Jahr 1998 (BGH, GRUR 98, 477 – „Trachtenjanker“)

Diese Rechtsprechung, so sehr sie zum Schmunzeln anregen mag, kann jedoch den verantwortlichen Unternehmer in der Bekleidungsbranche in keiner Weise beruhigen. So ist rechtlich im höchsten Maße ungewiss, ob ein Gericht im Zweifelsfall die „erhebliche wettbewerbliche Eigenart“ seines neuen Produktes bestätigt. 

Vielmehr besteht ein erheblicher Ermessensspielraum des Gerichts. Auch ist durchaus denkbar, dass der Wettbewerber – aus welchen Gründen auch immer – behauptet, die Idee der neuen Produktlinie schon zuvor umgesetzt zu haben.

Lösung: Geschmacksmusteranmeldung/Designschutz

Um einer derartigen Rechtsunsicherheit möglichst vorzubeugen, bietet sich die Möglichkeit einer Geschmacksmusteranmeldung an. Die Rechte aus einem Geschmacksmuster bestehen parallel zu denjenigen, welche sich – wie oben beschrieben – aus dem UWG herleiten lassen (vgl. BGH-Urteil vom 15.09.05, AZ.: I ZR 151/02- „Jeans I“). Das Geschmacksmuster schützt, ähnlich wie das Patent oder das Gebrauchsmuster, das Ergebnis eines Schaffensprozesses. 

Es handelt sich um ein Ausschließlichkeitsrecht bzw. ein Verbietungsrecht gegenüber nutzenden Dritten. Im Gegensatz zum technischen Ansatz im Patent- oder Gebrauchsmusterrecht, schützt das Geschmacksmuster eine ästhetische gewerbliche Leistung. 

Es handelt sich mithin um Designschutz, also in moderner Umschreibung, um das Recht des Designs. Für die Bekleidungsindustrie ist es von erheblicher Bedeutung. Es deckt nicht nur die tatsächliche Form eines Produktes ab, sondern ggf. auch dessen besondere Musterung.

Voraussetzung für die Eintragung eines Geschmacksmusters ist die Neuheit des geschaffenen Designs, weshalb vor der Anmeldung eine umfassende Neuheitsrecherche in den öffentlich zugänglichen Datenbanken vorgenommen werden sollte. Positiver Nebeneffekt dieser Recherchen ist häufig, dass man einen vertieften Eindruck der Schutzrechte der Konkurrenz erhält.

Neben einer Einzelanmeldung ist die Sammelanmeldung von gleichartigen Gestaltungen möglich. Zur Anmeldung eines Geschmacksmusters reicht man einen schriftlichen Antrag beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) ein. Zusätzlich muss das zu schützende Design grafisch wiedergegeben werden, zum Beispiel mittels eines Fotos oder einer Strichzeichnung. Bei der Antragstellung müssen gewisse Formalien eingehalten werden. Auch die Einordnung der Anmeldung in die richtige Erzeugnisklasse ist von Bedeutung. Eine anwaltliche Begleitung für die Durchführung der Recherche und Anmeldung erscheint aufgrund der Vielzahl der zu beachtenden Fallstricke ratsam.

Die Geschmacksmusterstelle prüft, ob die Formalvorschriften erfüllt sind. Die Anmeldung wird nicht auf Neuheit und Eigenart untersucht. Eine Rückmeldung seitens des DPMA kann man innerhalb von drei Monaten erwartet werden, wenn die Anmeldung keine Mängel aufweist. 

Ein eingetragenes Geschmacksmuster ist zunächst für fünf Jahre gültig, eine Eintragung kann allerdings viermal verlängert werden. Die Kosten der Anmeldung setzen sich aus der Anmeldegebühr und den Bekanntmachungskosten zusammen, bei einer Einzelanmeldung etwa 100,00 Euro zzgl. etwaiger Beratungskosten. 

Europäisches Geschmacksmuster

Seit dem Jahre 2002 ist auch die Anmeldung eines europäischen Geschmacksmusters möglich. Zu unterscheiden ist bei den europäischen Gemeinschaftsgeschmacksmustern zwischen sog. eingetragenen und nicht eingetragenen Geschmacksmustern. 

Die Schutzdauer eines nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmusters ist kurz. Es wird während eines Zeitraums von drei Jahren ab dem Tag, an dem es der Öffentlichkeit innerhalb der Europäischen Union zum ersten Mal zugänglich gemacht wurde geschützt, d. h. ab dem Zeitpunkt, an dem das Geschmackmuster durch Werbemaßnahmen oder vorherige Bekanntmachung in den Verkehr gebracht wurde. 

Der wichtigste Unterschied beim gewährten Schutz ist, dass ein eingetragenes Geschmacksmuster zugleich gegen systematische Nachahmung und gegen die unabhängige Entwicklung eines ähnlichen Musters geschützt ist, während ein nicht eingetragenes Geschmacksmuster lediglich gegen die systematische Nachahmung geschützt ist. Ein eingetragenes Geschmacksmuster genießt somit eine förmlichere und größere Rechtssicherheit.

Abschließend ist noch darauf hinzuweisen, dass angesichts der Vielzahl von Geschmacksmustern kein Hersteller oder Einzelhändler den Überblick über bestehende Schutzrechte behalten kann. Aus diesem Grunde sollte in Vertriebsvereinbarungen stets zweifelsfrei geklärt werden, ob ein gewerbliches Schutzrecht für die Produkte besteht, und wer im Falle einer berechtigten Abmahnung die entsprechenden Kosten zu tragen hat.

Fazit: Den wirksamsten Schutz für das Design der eigenen – neuen – Produktlinie bietet das Geschmacksmuster. Dieses hat sich in der Vergangenheit als äußerst wirksames Schutzrecht etabliert. Zum einen erhält der Hersteller nach der Recherche eine gewisse Sicherheit, dass er gegen keine anderweitigen Schutzrechte verstößt. Kostenintensive Rechtsstreitigkeiten können so vermieden werden. Zum anderen erhält der Hersteller und Vertriebler die Möglichkeit, sich gegenüber Wettbewerbern auf ein verbrieftes – wenn auch amtlich ungeprüftes – Recht zu berufen, sollte ein Design nachgeahmt werden. 

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