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Designschutz - und Geschmacksmusterschutz

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Von Kreativen wird allzu oft die Möglichkeit übersehen, einen Entwurf oder ein Design rechtlich schützen zu lassen, um jedwede Benutzung durch Dritte auszuschließen.

Einen einfachen und kostengünstigen Weg bietet das Geschmackmusterrecht. Ein zwei- oder dreidimensionales Muster kann durch einfache Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt für Deutschland geschützt werden. Die Grundgebühr beträgt 60,00 €. Sofern ein Schutz für die Europäische Union (einschließlich Deutschland) angestrebt wird, muss die Geschmacksmusteranmeldung beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) hinterlegt werden. Die Grundgebühr beträgt auch hier nur lediglich 300,00 €.

Die Anforderungen zur Erlangung des Schutzes sind gering. Das Muster muss neu sein und über Eigenart verfügen. Neu ist das Muster (Design) bereits dann, wenn es sich nur in geringsten Details von älteren Mustern im Formenschatz unterscheidet. Eigenart hat das Muster, wenn sich der Gesamteindruck, den es beim informierten Benutzer hervorruft, von dem Gesamteindruck eines anderen vorbekannten Musters unterscheidet. Dabei ist zu beachten, dass bei einem geringeren Gestaltungsspielraum bei der Schaffung des Musters auch nur ein sehr geringer Grad an Unterscheidbarkeit erforderlich ist.

Grundsätzlich kommt es im Gegensatz zum Urheberrecht nicht darauf an, dass eine gewisse Schöpfungshöhe oder eine echte gestalterische Leistung vorliegt. Maßgeblich ist allein die Unterscheidbarkeit der zu vergleichenden Einzelmuster.

Für einen Verletzer ist die Sache sehr gefährlich, da nach § 39 GeschmMG Neuheit und Eigenart vermutet werden und dieser die Schutzvoraussetzungen im Verletzungsverfahren zu widerlegen hat.

Im Verletzungsfall kommt es auf einen Vergleich der prägenden Merkmale der Muster an. Es sind nicht einzelne Merkmale gegenüberzustellen, sondern auf den Gesamteindruck, der wertend zu bestimmen und zu würdigen ist.

Das Geschmacksmuster hat absolute Sperrwirkung, so dass der Inhaber des Geschmackmusterrechts jedwede Benutzung untersagen kann.

Es lassen sich mit dem Geschmacksmusterschutz einfach und kostengünstig absolute Rechtspositionen schaffen, die von Kreativen und anderen Entwerfern gut durch Nutzungsrechtseinräumung wirtschaftlich ausgewertet werden können und auch einen Schutz gegen Plagiate bieten. Große Teile des Schutzes von Ersatzteilen und Teilen der Karosserie in Autobranche beruhen nur auf dem Geschmacksmusterschutz, da sich technische Schutzrechte oder Markenschutz nicht erlangen lassen.

Ohne weiteres können so auch Homepages, Benutzeroberflächen, Werbebroschüren oder andere Gestaltungen unter Geschmacksmusterschutz gestellt werden.

Für den Schutz des Musters sollte man sich Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz oder einen Patentanwalt wenden.

Im Falle der Durchsetzung des Geschmacksmusterschutzes sollte man sich an einen Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz mit außergerichtlichen und gerichtlichen Vertretung beauftragen. Das Gleiche gilt bei der Abwehr eines Angriffs aus einem Geschmacksmuster.

Rechtsanwalt Georg Josef Uphoff

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Uphoff & Simons Rechtsanwälte in Partnerschaft

Kaiserstr. 8

83022 Rosenheim

E-Mail: info@kanzlei-uphoff.de

Tel.: 08031 2219721

Fax: 08031 2213994


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Designrecht, Gewerblicher Rechtsschutz

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