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Deutsche Biofonds AG: Vermittlerhaftung im Fall Hydropower VI und VII

Die undurchsichtigen Vorgänge um die Geschäftstätigkeit der Unternehmensgruppe Deutsche Biofonds AG mit dem juristischen Sitz in Nürnberg, eingetragen jedoch im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg, werden immer klarer.

Aufgelegt hat die Unternehmensgruppe um den zwischenzeitlich in Untersuchungshaft befindlichen Initiator Dr. Xaver Demir mehrere größere Emissionen. Im freien Vertrieb befanden sich insbesondere die folgenden Anlageprodukte:

  1. Ab 2010 durch die Deutschen Biofonds Green Energy Turkey GmbH & Co. KG, Inhaber-Teilverschuldung mit Gesamtemissionsvolumen von 20 Mio. Euro, Laufzeit 5 Jahre.
  2. Ab 2012 Deutsche Biofonds Hydropower GmbH & Co. KG, Kommanditbeteiligung, Mindestemissionskapital von 5 Mio. Euro, Laufzeit 3 Jahre.
  3. Ab 2014 Deutsche Biofonds Hydropower VII GmbH, paritätisches Darlehen, Gesamtemission bis zu 280 USD, Laufzeit bis 31.12.2017.

Die Emissionen zu Ziffer 2 und 3 beinhalten Mindestbeteiligungssummen für Anleger in Höhe von 190.000,00 Euro (Hydropower VI) bzw. 250.000,00 USD (Hydropower VII).

Bei dem ausgegebenen „Memoranden“ zur Anlage Hydropower VII in der Aufmachung eines hochwertigen Verkaufsprospekts handelt es sich den eigenen Angaben der Unternehmensgruppe nach jedoch nicht um einen förmlichen Prospekt, da es sich bei der Einwerbung des paritätischen Darlehens weder um ein Wertpapier im Sinne des Wertpapierprospektgesetzes (WpPG) noch um eine Vermögensanlage im Sinne des Vermögensanlagegesetzes (VermAnlG) noch um ein Investmentvermögen im Sinne des Kapitalanlagegesetzes (KAGB) handeln soll. Der Prospekt wurde nicht bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht förmlich eingereicht und hinterlegt.

Auch durch die weiter mit dieser Anlage Hydropower VII verbundene Ausgestaltung des Angebots wollte man die Genehmigungspflicht nach dem Kreditwesengesetz (KWG) umgehen. Durch die Ausgestaltung als patriarchisches Darlehen mit qualifiziertem Rangrücktritt, also einem Nachrangdarlehen mit Gewinnabrede, benötigt ein Finanzdienstleister für die Vermittlung keiner Genehmigung nach dem Kreditwesengesetz (z. B. § 32 KWG), sondern nur eines Gewerbescheins nach § 34c Gewerbeordnung (GewO). Das Nachrangdarlehen mit Gewinnbeteiligung ist also ein Finanzierungsmodell, das unter Beachtung der Abgrenzung zu den Einlagengeschäften der Banken nach § 1 KWG zu erstellen ist und am Finanzierungsmarkt quasi ohne Aufsicht im sog. grauen Kapitalmarkt umgesetzt werden kann. Das war offensichtlich der Beweggrund der Initiatoren.

Alle „Deutsche-Biofonds-Anlagen“ betreffen die Finanzierung der Errichtung und der Inbetriebnahme von Wasserkraftwerken in der Türkei. Geworben wurde mit starken Partnern wie die Siemens AG, die Allianz AG und die Voith Hydro GmbH & Co. KG. Erreichbar ist bei der Unternehmensgruppe niemand mehr. Die Geschäftsräume sind verlassen und Telefonanrufe werden nicht mehr entgegengenommen.

Damit stellt sich die berechtigte Frage der Haftung und des Haftungsadressaten für die Geltendmachung und Durchsetzung berechtigter Ersatzansprüche. Im vorliegenden Fall wurden die Anlagen durch unzählige freie Vermittler im Wesentlichen gegenüber privaten Anlegern vertrieben. Nicht selten wurde behauptet, dass es sich bei dem Angebot im Gegensatz zu den vorausgegangenen Emissionen „Hydropower I bis Hydropower V“ um Anlageprodukte handelt, die nun und nur für einen exklusiven Kreis erlauchter privater Anleger geschnürt wurden. Tatsächlich hat es die Emissionen „Hydropower I bis V“ nie gegeben. Offensichtlich haben sich die eingeschalteten Vermittler weder die Vorgeschichte zu diesen Produkten noch die vorgegebenen Rahmenbedingungen der Produkte zu eigen gemacht. Schon die Zeichnungsbedingungen fanden in den uns bekannt gewordenen Beratungs- und Verkaufsgesprächen keine Berücksichtigung bzw. wurden bewusst anders, teilweise sogar diametral entgegengesetzt für den Kunden dargestellt, um den Verkaufserfolg schnell herbei zu führen.

Tatsächlich waren die Produkte Hydropower schon aufgrund der Mindestbeteiligungssummen im Einzelfall nicht für private Anleger und Verbraucher konzipiert. Dies hatte offensichtlich taktisch-rechtliche Hintergründe, da man unter dem Deckmantel der Genehmigungs- und Prospektfreiheit ein Produkt in den Vertrieb brachte, das nicht den vorgeschobenen Adressaten des Produkts selbst, namentlich den institutionellen Investoren und sonstigen vergleichbaren Organisationen, sondern im Ergebnis im wesentlichen privaten Kleinanlegern feilgeboten wurde. In keinem der bei uns geführten Fälle wurde die Mindestbeteiligungssumme auch tatsächlich gezeichnet. Die jeweils eingeschalteten freien Vermittler argumentierten diesen Punkt – so er denn überhaupt thematisiert wurde – in unterschiedlicher und letztendlich suspekter Art und Weise vom Tisch, ohne sich selbst auch nur ansatzweise mit der damit einhergehenden rechtlichen Problematik auseinanderzusetzen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind aber auch freie Vermittler zwar nicht den für Institute tätigen Personen zur inhaltlichen Überprüfung und umfassenden, vor allem aber vollständigen Aufklärung gleichgestellt verpflichtet. Ihnen obliegen aber Mindestberatungs- und Offenlegungspflichten, die neben der Überprüfung der Schlüssigkeit der eigenen Beratungs- und Verkaufsaussagen auch auferlegen, sich mit den Rahmenbedingungen des Produkts selbst auseinanderzusetzen und dementsprechend zu handeln. Daran fehlt es im vorliegenden Fall deutlich. Schon zum Zeitpunkt der Vertriebsaufnahme der jeweiligen Produkte gab es eine erheblich Anzahl von Feststellungen, Versprechen und Aussagen in den Vertriebsunterlagen der Initiatoren, die mit den einfach nachprüfbaren Tatsachen und den wirklichen Verhältnissen der Unternehmensgruppe nicht übereinstimmen.

Adwus Rechtsanwälte in Kooperation mit Prof. Dr. jur. habil. Jürgen Rath vertritt bereits eine Vielzahl der durch die Unternehmensgruppe Deutsche Biofonds, Green Energy Turkey und dem Initiator Dr. Yaver Demir geschädigten Anleger. Aufgrund der Nähe der Unternehmensgruppe zur Metropolregion Nürnberg und der damit einhergehenden gesamten Vertriebsaktivitäten haben wir zum Umfeld der Initiatoren, der an der Konzeption beteiligten Personen und der Vertriebsstrukturen entscheidende Erkenntnisse. Auch hier handelten zudem teilweise wieder Personen, die bereits an anderer Stelle negativ im grauen Kapitalmarkt in Erscheinung getreten sind. Wir verweisen hierzu auf unsere ausführliche weitere Berichterstattung auf unserer Internetpräsenz im Netz, dort unter „Bank- und Kapitalmarktrecht – Deutsche Biofonds“.

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            Rechtsanwalt Wolfgang Wittmann (ADWUS Rechtsanwälte) Rechtsanwalt Wolfgang Wittmann

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