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Deutsche Umwelthilfe (DUH)-Abmahnung

Rechtstipp vom 02.01.2015
(43)
Rechtstipp vom 02.01.2015
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Immer wieder haben unsere Mandanten mit Abmahnungen von verschiedenen Absendern zu tun. In vergangener Zeit ist es dabei auch immer wieder dazu gekommen, dass Mandanten unsere Kanzlei um Hilfe gebeten haben, wenn sie es mit Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zu tun hatten. Abmahnungen aus diesem Hause sind keine Einzelfälle, sondern kommen häufiger vor. In der Vergangenheit rügten die DUH beispielsweise angebliche Verstöße gegen die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) oder gingen gegen Immobilienmakler wegen Verstößen gegen das Energieeinsparungsgesetz (EnEG) oder die Energieeinsparungsverordnung (EnEV) vor.

Berechtigung der Deutschen Umwelthilfe

Doch wer ist die DUH überhaupt, und mit welcher Berechtigung versenden sie Abmahnungen? Die DUH ist ein gemeinnütziger Verein, welcher laut eigenen Angaben vordergründig aufklärende Verbraucherberatung betreibt sowie den Umweltschutz in Deutschland fördert. Seit 2004 ist die Deutsche Umwelthilfe darüber hinaus als Verbraucherschutzverband in der Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes eingetragen und damit berechtigt, bei Verstößen gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) und andere Verbraucherschutzgesetze auf Unterlassung zu klagen. Die DUH ist damit rechtlich tatsächlich dazu berechtigt, Abmahnungen in solchen Fällen zu versenden und Verstöße gegen die genannten Gesetze zu rügen.

Dabei scheinen die aus wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen und Unterlassungserklärungen erzielten Vertragsstrafen eine nicht geringe Einnahmequelle der Deutschen Umwelthilfe zu sein. Laut dem offiziellen Jahresbericht aus dem Jahre 2012 hat die DUH hierdurch nämlich mehr als 1,5 Mio. € eingenommen.

Inhalt der Abmahnung von Deutsche Umwelthilfe e.V.

Die Abmahnungen, welche von der DUH versendet werden, sind regelmäßig dreigeteilt. Sie bestehen aus:

  1. Der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung,
  2. der Aufforderung zur Zahlung eines erheblichen Geldbetrages (in der Regel die Abmahnkosten) sowie
  3. einem Auskunftsverlangen.

Jeder der 3 Punkte muss für dabei sich beurteilt werden, da für jeden der drei Punkte Besonderheiten gelten und Details wichtig sind. Für eine genauere Erklärung, was die einzelnen Bestandteile der Abmahnung zu bedeuten haben, ist dazu zu raten, die Hilfe eines Anwalts in Anspruch zu nehmen. Dieser kann Ihnen genau erklären, was die Abmahnung überhaupt von Ihnen verlangt.

Folgen der Abmahnung der DUH

Hat man einmal eine solche Abmahnung erhalten, fragt man sich natürlich, was man tun soll, und vor allem, welche Folgen die Abmahnung für einen selbst hat. Solche Abmahnungen sind dabei nicht nur unangenehm, sondern können auch weitreichende Konsequenzen für die Adressaten haben. Der vorliegende Beitrag soll Ihnen deshalb dabei helfen, das geeignete Vorgehen einzuleiten, wenn Ihnen eine solche Abmahnung zugestellt wurde, sowie zu erklären, wie eine rechtliche Verteidigung gegen die DUH bei einer Abmahnung ausgestaltet werden sollte. Nicht zuletzt soll erklärt werden, weshalb es dringend anzuraten ist, einen Rechtanwalt mit der eigenen Verteidigung zu betrauen, der sich auf solche Streitigkeiten spezialisiert hat.

Unsere Kanzlei für IT-Recht, Markenrecht und Urheberrecht unterstützt Sie gern in einer solchen Auseinandersetzung. Profitieren Sie von unserer Erfahrung mit Abmahnungen – auch von der Deutschen Umwelthilfe!

Ruhe bewahren und informieren

Hat man eine solche Abmahnung von der DUH erhalten, sollte man unbedingt zunächst Ruhe bewahren. Auf keinen Fall sollte man den geforderten Betrag vorschnell zahlen oder die beigefügte Unterlassungserklärung schlichtweg unterschreiben. Bevor eigene Schritte in die Wege geleitet werden, sollte der Rat eines Fachmannes, bspw. eines Rechtsanwaltes, eingeholt werden.

Genauso, wie man nicht vorschnell handeln sollte, kann aber nur davon abgeraten werden, die Abmahnung nicht ernst zu nehmen. Eine solche Abmahnung kann nämlich mitunter zu einer einstweiligen Verfügung führen, insbesondere dann, wenn die Abmahnung schlichtweg ignoriert wird. Ein Anwalt für Urheberrecht, Markenrecht und IT-Recht sollte sich der Situation annehmen, sie einschätzen und gegebenenfalls die notwendigen rechtliche Schritte zur Verteidigung einleiten. Dies ist nicht zuletzt deswegen besonders wichtig, da eine einstweilige Verfügung im Gegensatz zu einer Abmahnung schon eine gerichtliche Auseinandersetzung ist. Dies sollte unbedingt vermieden werden. Eine Abmahnung sollte daher ernst genommen werden, ohne gleich in Panik zu verfallen.

Vorgehen bei einer Abmahnung

Als erster Punkt muss zunächst einmal geprüft werden, ob die Abmahnung überhaupt berechtigt ist. Falls dies nicht der Fall ist, müssen Sie grundsätzlich gar nicht auf eine Abmahnung reagieren, ratsam wäre aber eine kurze schriftliche Erwiderung. Hierfür müssen Sie sich jedoch ganz sicher sein, dass die gerügte Rechtsverletzung nicht von Ihnen begangen worden sein kann. Auch bei dieser Beurteilung kann Ihnen ein Anwalt helfen.

Die Rechtsmaterie, in der die DUH abmahnt, ist zumeist für den Laien recht kompliziert, sodass es durchaus ratsam sein kann, das Abmahnschreiben von einem Rechtsanwalt prüfen zu lassen, um ganz sicher zu sein, dass man keine Rechtsverletzung begangen hat. Meist kann nur ein Fachmann die Rechtslage abschließend einschätzen, da durchaus rechtliche Probleme auftreten können.

Sollten Sie jedoch tatsächlich die Rechtsverletzung begangen haben, ist das Einschalten eines Anwaltes dringend anzuraten. Dieser wird genau prüfen, inwieweit ein Unterlassungsanspruch besteht und in welcher Form diese abzugeben ist. Sollte Vereinbarung einer Vertragsstrafe verlangt werden, wird der Anwalt weiterhin auch diese auf ihre rechtliche Wirksamkeit untersuchen. Nicht selten werden von Abmahnern wie der Deutschen Umwelthilfe zu hohe Beträge als Vertragsstrafe festgesetzt, was bei schlichter Unterzeichnung der Unterlassungserklärung und einem erneuten Verstoß gravierende Folgen haben kann.

Handlungstipps bei Abmahnung

Folgende Dinge sollten sie zunächst beachten, wenn Sie eine Abmahnung von der DUH bekommen haben, bevor Sie zu einer endgültigen Einschätzung Ihrer Lage kommen:

  • Beachten Sie zunächst die beigefügte Unterlassungserklärung nicht
  • Zahlen Sie den geforderten Betrag nicht ungefragt
  • Nehmen Sie unter keinen Umständen Kontakt zur Gegenseite auf
  • Beachten Sie etwaige Fristen und gehen Sie vor Fristablauf zu einer Beratungsstelle, die Ihnen helfen kann. Am besten geeignet ist dafür ein Anwalt, der sich auf Abmahnungen und die daraus folgenden Situationen spezialisiert hat.

Kompetente Unterstützung in Ihrem Anliegen

Wenn Sie eine Abmahnung von der DUH (oder von anderen Abmahnern) erhalten haben, sollten Sie sich also von einem Fachmann beraten lassen. Unsere Kanzlei mit Schwerpunkten im IT-Recht, Markenrecht und Urheberrecht kann Sie hierbei eingehend dabei unterstützen, um sich bestmöglich gegen die Forderungen zur Wehr zu setzen. Gerne helfen wir Ihnen dabei. Durch unsere Erfahrungen mit der DUH können wir Sie in jeder Lage kompetent unterstützen.


Rechtstipp aus der Themenwelt Abmahnung und Kündigung und dem Rechtsgebiet Wettbewerbsrecht

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