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Deutsche Umwelthilfe e.V. fordert hohe Vertragsstrafe / Werbung ohne Angabe von Verbrauchswerten und CO2-Emissionen

  • 1 Minuten Lesezeit

Uns liegt erneut eine Abmahnung nebst Vertragsstrafe der Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) wegen eines wettbewerbsrechtlichen Verstoßes gegen die Pkw-EnVKV vor.

Was ist passiert?

Anlass ist eine Onlinewerbung für einen Gebrauchtwagen mit weniger als 100 km Laufleistung. Darin wird nach Ansicht der DUH gegen § 5 Pkw-EnVKV verstoßen, da Angaben nach Anlage 4 zu § 5 Pkw-EnVKV zum Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen des Fahrzeugs nicht erfolgten. Aufgrund einer bereits abgegebenen Unterlassungserklärung verlangt die DUH nun eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,- € und die Aufwendungen der Abmahnung in Höhe von 228,02 €.

Dieser Fall zeigt, dass die Abgabe einer Unterlassungserklärung nach einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung langfristige und weitreichende sowie kostenintensive Konsequenzen nach sich ziehen kann.

Geben Sie ungeprüft keine Unterlassungserklärung ab

Es sollte keinesfalls ohne anwaltlichen Rat eine von der Gegenseite beigefügte Unterlassungserklärung abgeben werden. Ob überhaupt eine Unterlassungserklärung abgegeben werden sollte ist nach Bewertung des konkret vorgetragenen Verstoßes individuell zu beurteilen. Wenn die Sachlage eine Unterlassungserklärung erforderlich macht, sollte eine modifizierte Erklärung abgegeben werden. Eine modifizierte Unterlassungserklärung schränkt die Möglichkeiten ein, zukünftig unberechtigt in Anspruch genommen zu werden.

Achten Sie auf Fristen

Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben, beachten Sie die gesetzten Fristen. Diese sind meist sehr knapp bemessen. Wenn Sie die Fristen nicht einhalten, laufen Sie Gefahr, dass die Gegenseite Ihre vermeintlichen Ansprüche gerichtlich geltend machen wird. Dies ist im Regelfall mit einem erheblichen Kostenrisiko verbunden.

Holen Sie sich fachliche Expertise

Unsere Fachanwaltskanzlei ist im Bereich von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen spezialisiert. Wir beraten und vertreten Mandanten aus dem gesamten Bundesgebiet und dem europäischen Ausland und verfügen über entsprechende Erfahrungswerte mit den einschlägigen Gegnern.

Für eine kostenlose Ersteinschätzung Ihres Falles können Sie uns gerne unter 040 / 533 087 20 erreichen.

Alternativ können Sie uns Ihre Abmahnung auch per E-Mail an Hamburg@hvls-partner.de oder per Fax an 040 / 533 087 30 zusenden. Wir rufen Sie kostenlos zurück.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten IT-Recht, Wettbewerbsrecht

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