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Deutsches Mitbestimmungsrecht mit EU-Regeln im Einklang

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Das deutsche Mitbestimmungsrecht darf bei der Wahl eines Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft festlegen, dass nur in Deutschland beschäftigte Arbeitnehmer die in das Gremium zu besetzenden Arbeitnehmervertreter wählen dürfen. Im Ausland beschäftigte Arbeitnehmer des Konzerns werden damit nicht in ihrem EU-Recht auf Freizügigkeit verletzt, urteilte am Dienstag, 18.07.2017, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (AZ: C-566/15).

Konkret ging es um den Reisekonzern TUI. Ein Kleinaktionär hatte dagegen geklagt, dass im EU-Ausland tätige TUI-Beschäftigte nach dem deutschen Mitbestimmungsrecht nicht die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der Aktiengesellschaft wählen oder sich selbst dort zur Wahl aufstellen lassen dürfen. Die deutschen Vorschriften würden damit gegen das allgemeine Verbot der Diskriminierung verstoßen, da damit TUI-Beschäftigte mit anderer Staatsangehörigkeit in anderen Ländern von der Wahl abgehalten werden.

Auch werde gegen das Recht der Arbeitnehmerfreizügigkeit verstoßen. So verliere ein Arbeitnehmervertreter bei einer Versetzung in einen anderen EU-Mitgliedstaat seine Mitgliedschaft im Aufsichtsrat.

Der EuGH hielt die deutschen Mitbestimmungsvorschriften für die Besetzung und Wahl der Arbeitnehmervertreter eines Aufsichtsrats für zulässig. So seien die Bestimmungen zur Freizügigkeit nicht auf Arbeitnehmer anwendbar, die in einem anderen Mitgliedstaat in einer TUI-Tochtergesellschaft arbeiten. Denn diese haben nie von ihrer Freizügigkeit innerhalb der EU Gebrauch gemacht oder haben davon Gebrauch machen wollen, so der EuGH.

Unter die Freizügigkeit fallen zwar Arbeitnehmer der TUI-Gruppe, die ihren Aufsichtsratsposten wegen einer Versetzung in einen anderen EU-Mitgliedstaat verlieren. Der damit verbundene Verlust des aktiven und passiven Wahlrechts bei der Wahl eines Aufsichtsratsmandats stelle jedoch „keine Behinderung der Freizügigkeit“ dar, urteilten die Luxemburger Richter.

Denn die Freizügigkeit garantiere nicht, dass ein Umzug in einen anderen EU-Staat neutral sein wird. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit verschaffe den Arbeitnehmer nicht das Recht, „sich im Aufnahmemitgliedstaat auf die Arbeitsbedingungen zu berufen, die ihm im Herkunftsmitgliedstaat nach dessen nationalen Rechtsvorschriften zustanden“.

Deutschland dürfe damit die eingeführten Mitbestimmungsregelungen auf die bei inländischen Betrieben tätigen Arbeitnehmer beschränken.

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator, Wirtschaftsmediator, Business Coach

Kanzlei Blaufelder in Dornhan/Landkreis Rottweil


Rechtstipp vom 21.07.2017
aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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            Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Thorsten Blaufelder (Kanzlei Blaufelder) Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Thorsten Blaufelder

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