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Deutschland: Neue elektronische A1– Bescheinigung

Rechtstipp vom 15.10.2018
Rechtstipp vom 15.10.2018

Für eine vorübergehende Tätigkeit im europäischen Ausland ist eine A1-Bescheinigung erforderlich. Um auf die immer spontaneren Arbeitseinsätze zu reagieren, erfolgen der Antrag und die Bescheinigung künftig maschinell. Mit dem 6. SGB IV-Änderungsgesetz erhalten Arbeitgeber seit dem 1. Januar 2017 die Möglichkeit, A1-Bescheinigungen unmittelbar aus dem Abrechnungsprogramm zu beantragen. Die ausstellenden Stellen senden bei maschinellen Anträgen die A1-Bescheinigungen innerhalb von drei Arbeitstagen auf demselben Weg wieder zurück. Nach einem zweijährigen Probelauf soll das Verfahren für Arbeitgeber verpflichtend werden.

A1-Bescheinigung

Sofern ein Auftrag im Ausland mit dem eigenen Personal gestemmt werden soll, sind neben der Beitragspflicht in Deutschland auch Beiträge im Ausland fällig. Um diese Doppelverbeitragung zu vermeiden, sehen die Regelungen des europäischen Gemeinschaftsrechts vor, dass bei einer Entsendung in einen anderen EU-Staat oder nach Island, Liechtenstein, Norwegen beziehungsweise in die Schweiz unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin allein die deutschen Rechtsvorschriften gelten. Dies muss der entsandte Mitarbeiter im Beschäftigungsstaat mit einer A1-Bescheinigung nachweisen.

Übertragungsform zwischen Sozialversicherung und Arbeitgebern

Der Arbeitgeber kann die Ausstellung der A1-Bescheinigung künftig maschinell bei der hierfür zuständigen Stelle beantragen. Stellt diese fest, dass die deutschen Rechtsvorschriften der Sozialversicherung für den zu entsendenden Arbeitnehmer gelten, erfolgt eine elektronische Übermittlung der A1-Bescheinigung innerhalb von drei Arbeitstagen an den Arbeitgeber. Dieser hat die Bescheinigung unverzüglich auszudrucken und seinem Beschäftigten auszuhändigen.

Antrag

Der Antrag auf Ausstellung einer A1-Bescheinigung ist grundsätzlich bei der Krankenkasse zu stellen. Ist der Arbeitnehmer privat krankenversichert, ist die Deutsche Rentenversicherung für den Antrag zuständig. Soweit dieser Arbeitnehmer zusätzlich berufsständisch versorgt ist, ist der Antrag an die Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen zu senden.

Vordergründiges Ziel bei der Umsetzung der Änderungen ist ein kurzes Dialogverfahren. Daher wird es keine maschinellen Rückfragen oder Zwischenmitteilungen geben. Sind die Angaben im maschinellen Antrag nicht vollständig, gibt es eine ablehnende Rückantwort. In diesen Fällen muss der Antrag mit vollständigen Daten erneut gestellt werden.

Im Antrag ist die genaue Beschäftigung im Ausland zu beschreiben. Um ein „Freitextfeld“ zu vermeiden, erfolgen diese Angaben im maschinellen Antrag über die Eingabe des Tätigkeitsschlüssels, der aus dem Meldeverfahren bekannt ist.

Einführung des neuen Verfahrens

Das neue Verfahren wird stufenweise eingeführt. Ab dem 1. Juli 2017 erhalten Arbeitgeber die Möglichkeit, Anträge maschinell zu versenden. Ab dem 1. Januar 2018 reagieren die ausstellenden Stellen mit einer maschinellen A1-Bescheinigung. Ab dem 1. Juli 2019 soll dieses Verfahren für Arbeitgeber verpflichtend sein.

Die Details des neuen Verfahrens sind durch die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung in den „Gemeinsamen Grundsätzen für das elektronische Antrags- und Bescheinigungsverfahren A1“ geregelt.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Internationales Wirtschaftsrecht, Sozialversicherungsrecht

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