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Deutschland: Vermieterbescheinigung wieder Pflicht

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Mit Inkrafttreten des Bundesmeldegesetzes und der diesbezüglichen Durchführungsverordnungen am 1. November 2015 wurde die Vermieterbescheinigung, im Behördenjargon auch Wohnungsgeberbestätigung genannt, wieder eingeführt. Der Vermieter oder eine von ihm beauftragte Person, z. B. der Verwalter, ist dann verpflichtet, seinem Mieter innerhalb von 14 Tagen den Ein- beziehungsweise den Auszug schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, damit dieser mit der Bestätigung seinen Wohnungswechsel beim Einwohnermeldeamt nachweisen kann.

Form

Die Vermieterbescheinigung ist eine grundsätzlich formlose schriftliche oder elektronische Bestätigung des Vermieters bzw. Wohnungsgebers, dass der Mieter in seine Wohnung ein- bzw. ausgezogen ist. Sie muss zumindest folgende Pflichtangaben enthalten: Name und Anschrift des Wohnungsgebers bzw. Eigentümers, Art des meldepflichtigen Vorgangs mit Einzugs- oder Auszugsdatum, Anschrift der Wohnung, in die ein- oder ausgezogen wird, und Namen der meldepflichtigen Person(en).

Strafen

Falls der Vermieter seiner Pflicht, die Vermieterbescheinigung auszustellen, nicht nachkommt, nicht rechtzeitig nachkommt, oder fehlerhafte Angaben in der Vermieterbescheinigung macht, hat der Mieter das Recht und die Pflicht, dies beim Einwohnermeldeamt zu melden. Dem Vermieter droht dann ein Bußgeld von bis zu 1.000 Euro. Wesentlich schärfer, nämlich mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro, kann geahndet werden, wenn der Vermieter wissentlich eine falsche Vermieterbescheinigung ausstellt, also wenn er eine Wohnanschrift bestätigt, ohne dass ein Mieter dort tatsächlich einzieht.

Neue Rechte und Pflichten

Der Vermieter erhält einen neuen Auskunftsanspruch gegenüber dem Einwohnermeldeamt. Er kann sich dort kostenlos informieren lassen, ob sich sein Mieter tatsächlich unter seiner Wohnanschrift an- bzw. abgemeldet hat und ob gegebenenfalls weitere Personen in seiner Wohnung gemeldet sind. Umgekehrt muss aber auch der Vermieter der Meldebehörde auf Verlangen mitteilen, wer in der vermieteten Wohnung wohnt oder gewohnt hat. Darüber hinaus ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter alle Angaben zur Verfügung zu stellen, die für die Ausstellung der Vermieterbescheinigung notwendig sind. Er muss also dem Vermieter die Namen aller meldepflichtigen Personen mit ihrer bisherigen Anschrift angeben.

Vorlagepflicht

Die Bescheinigung ist vom Mieter dem Einwohnermeldeamt bei seiner An- sowie Abmeldung vorzulegen oder innerhalb von zwei Wochen in schriftlicher oder elektronischer Form nachzureichen. Insbesondere bei Umzügen ins Ausland kann diese zusätzliche Verpflichtung eine erhebliche bürokratische Hürde darstellen. 


Rechtstipp vom 24.01.2018
aus der Themenwelt Mietwohnung und dem Rechtsgebiet Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

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