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Dicke Luft im Treppenhaus – Rauchverbot in der Mietwohnung?

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Dicke Luft im Treppenhaus – Rauchverbot in der Mietwohnung?
Wer zu Hause raucht, sollte für ausreichend Belüftung sorgen.

Heiß diskutiert wurde die Kündigung des rauchenden Rentners Friedhelm A. aus seiner Mietwohnung schon während des gesamten Rechtsstreits – und der dauert bereits mehr als drei Jahre. Nach der jüngsten Entscheidung des Landgerichts (LG) Düsseldorf muss der rauchende Mieter nun doch nicht ausziehen. Schließlich ist der Griff zur Zigarette in der eigenen Wohnung nicht verboten. Trotzdem hatten zwei Gerichte seine Kündigung zunächst für wirksam gehalten. Was steckt also dahinter?

Vertragsgemäßer Gebrauch einer Mietwohnung

Der beklagte Mieter raucht schon seit 40 Jahren innerhalb der von ihm gemieteten Wohnung, und das war lange Zeit offenbar auch kein Problem. Rauchen mag zwar ungesund sein, ist aber nicht verboten. Im Rahmen der Gesetze darf sich jeder frei entfalten, das gilt umso mehr in der eigenen Wohnung.

Ein Vermieter hat dem Mieter grundsätzlich nicht vorzuschreiben, was der in seiner Wohnung zu tun hat, solange es vom vertragsgemäßen Gebrauch gedeckt ist. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem anderen Fall schon 2008. Danach geht Rauchen über den vertragsgemäßen Gebrauch erst dann hinaus, wenn dadurch an der Wohnung echte Schäden entstehen, die nicht mehr mit Schönheitsreparaturen beseitigt werden können (BGH, Urteil v. 05.03.2008, Az.: VIII ZR 37/07).

Nichtraucherwohnung kann vereinbart werden

Im Mietvertrag kann der vertragsgemäße Gebrauch näher bestimmt werden. Mieter und Vermieter können beispielsweise individuell vereinbaren, dass in der Mietwohnung nicht geraucht werden soll. Ein generelles und ausnahmsloses Rauchverbot in einem Formularmietvertrag ist dagegen unzulässig. Eine entsprechende AGB-Klausel wäre nach § 307 BGB unwirksam. Für Gemeinschaftsräume wie Keller oder Treppenhaus kann der Eigentümer und Vermieter im Rahmen einer Hausordnung auch ein generelles Rauchverbot erlassen.

In dem hier entschiedenen Fall gab es für das Rauchen in der Wohnung keine Vereinbarung. In den letzten Jahrzehnten scheint es auch keine größeren Probleme gegeben zu haben. Nach dem Tod seiner Ehefrau allerdings soll der Mieter die Rollläden seiner Wohnung ständig geschlossen gehalten haben. Wegen der mangelnden Lüftung soll sich der kalte Rauch daher nun vor allem im Treppenhaus ausgebreitet haben. Darüber hatten sich andere Hausbewohner beschwert und ihrerseits mit Kündigung gedroht. Abmahnungen gegen den rauchenden Rentner waren zunächst erfolglos geblieben.

Keine Duldungspflicht von Zigarettenrauch?

So musste das LG Düsseldorf erstmals im Juni 2014 über den Fall entscheiden und stellte schon damals klar, dass es nicht um das Rauchen im Allgemeinen oder ein Rauchverbot in der Wohnung geht, sondern vielmehr um das Lüftungsverhalten, die mangelnde Leerung der Aschenbecher und die so entstehende Geruchsbelästigung für die Mitbewohner.

Zwischenzeitlich hat sich sogar der BGH mit der Sache befasst, wie Sie in unterem Rechtstipp Rauchen in der Mietwohnung bleibt erlaubt nachlesen können. Damit war der Rechtsstreit aber noch immer nicht beendet und es blieb auch nach dem BGH-Urteil vom Februar 2015 weiter ungeklärt, ob der beklagte Raucher in seiner Wohnung bleiben darf oder ausziehen muss.

Beeinträchtigungen sind geringer geworden

Vor seiner aktuellen Entscheidung über die Räumungsklage hat das LG Düsseldorf den konkreten Sachverhalt nochmals genau geprüft. Laut Zeugenaussagen gab es zwar Beeinträchtigungen durch Tabakgeruch im Treppenhaus, die konnten aber gar nicht eindeutig dem einen gekündigten Mieter zugordnet werden. Auch Raucher im Eingangsbereich des Hauses könnten dazu beigetragen haben. Dagegen war nicht ausreichend bewiesen, dass der Rentner zu wenig gelüftet oder die Zigarettenasche nicht entsorgt und so für das verrauchte Treppenhaus gesorgt hatte.

Zudem sind die Beeinträchtigungen laut Angaben der anderen Hausbewohner inzwischen auch geringer geworden, sodass eine Fortsetzung des Mietvertrags mit dem Raucher nach Ansicht des LG zumutbar ist. Dementsprechend wies das Gericht die Räumungsklage nun ab, sodass der rauchende Rentner – jedenfalls vorerst – in seiner Wohnung bleiben darf.

(LG Düsseldorf, Urteil v. 28.09.2016, Az.: 23 S 18/15)

(ADS)

Foto : ©iStockphoto.com/theprint


Rechtstipp vom 29.09.2016
aus dem Rechtsgebiet Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

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