Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Die Abfindung im Arbeitsrecht - Teil 1

Viele Arbeitnehmer glauben, der Arbeitgeber schulde bei einer von ihm ausgesprochenen Kündigung stets eine Abfindung. Das ist ein Irrglaube. Es gibt im deutschen Arbeitsrecht keine derartige Vorschrift.

Eine Abfindung sieht das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) nur vor, wenn der Arbeitnehmer beim Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage erhoben hat, die Kündigung des Arbeitgebers sozialwidrig ist und das Arbeitsverhältnis auf Antrag einer der Parteien durch eine gerichtliche Entscheidung aufgelöst wird.

Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) kommt eine Abfindung in Betracht, wenn der Arbeitgeber gegen seine Pflichten bei der Durchführung einer Betriebsänderung verstößt.

Ansonsten muss eine Abfindung entweder in einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung (Sozialplan) oder im Arbeitsvertrag vereinbart sein. Auch kann der Arbeitgeber beim Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung die Zahlung einer Abfindung zusagen.

Dies alles ist keineswegs die Regel. Meistens wird die Zahlung einer Abfindung im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses zwischen dem Kläger (der gekündigte Arbeitnehmer) und dem Beklagten (der kündigende Arbeitgeber) frei ausgehandelt. Die Parteien schließen dann einen gerichtlichen Vergleich: Das Arbeitsverhältnis endet zum Datum x, der Kläger erhält als Abfindung den Betrag y.

So ein Vergleich kann häufig für beide Seiten vorteilhaft sein: Der gekündigte Arbeitnehmer will vielleicht gar nicht mehr für diesen Arbeitgeber arbeiten. Und der Arbeitgeber verkauft das Risiko, insbesondere bei „wackeligen“ Kündigungen, dass er bei rechtsunwirksamer Kündigung für Monate, manchmal Jahre, die Vergütung nachzahlen muss. Je höher das Prozessrisiko des Arbeitgebers, desto höher kann die Abfindung ausfallen.

Die Abfindung bemisst sich häufig auf einen, einen halben oder einen viertel Monatsverdienst (brutto) pro Beschäftigungsjahr.

Eine vom Arbeitgeber gezahlte Abfindung wegen des Arbeitsplatzverlustes ist kein Arbeitsentgelt im Sinne des § 14 SGB IV (Viertes Buch des Sozialgesetzbuches), sodass keine Sozialversicherungsbeiträge entrichtet werden müssen. Allerdings unterliegt die Abfindung im Jahr ihres Zuflusses auf das Konto des Arbeitnehmers der Einkommensteuer und kann zum Ruhen von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld I gegenüber der Bundesagentur für Arbeit führen.


Rechtstipp vom 01.02.2016
aus der Themenwelt Abfindung und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Peter Dorenbeck