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Die Abfindung im Arbeitsrecht

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Eine der am häufigsten gestellten Fragen im Arbeitsrecht befasst sich damit, ob dem Arbeitnehmer beim Ausscheiden eine Abfindung zusteht. Dabei handelt es sich wohl um eines der hartnäckigsten Gerüchte, die im Zusammenhang mit Kündigungen bestehen. Was steckt dahinter?

Natürlich kennt das Gesetz grundsätzlich ein Recht auf eine Abfindung.

Genauer gesagt handelt es sich um 2 verschiedene Fälle, in denen ein solcher Anspruch entstehen kann.

  • Dies ist einerseits der Fall der sogenannten § 1a-Kündigung. Nach dieser Vorschrift im Kündigungsschutzgesetz (KSchG) hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Abfindung, wenn der Arbeitgeber eine solche für den Fall verspricht, dass keine Kündigungsschutzklage erhoben wird.
  • Der 2. Fall liegt vor, wenn ein sogenannter Auflösungsantrag gestellt werden kann. Dies ist der Fall, wenn während des Laufes eines Kündigungsschutzprozesses Tatsachen vorliegen, welche es dem Arbeitnehmer unzumutbar machen, weiter am Arbeitsverhältnis festzuhalten. Dabei muss es sich aber um äußerst gewichtige Gründe handeln. Alleine der Streit vor Gericht und das Waschen von „schmutziger Wäsche“ reichen dafür nicht aus.

In beiden Fällen wird die Abfindung durch das Gericht (unter Berücksichtigung weiterer Faktoren) nach der sogenannten Faustformel bemessen. Dabei ist ein halbes Gehalt pro Jahr der Beschäftigung zu bezahlen. § 10 KSchG begrenzte den Anspruch bei Festsetzung durch das Gericht allerdings auf 12 Monatsgehälter.

Beide Fälle sind in der Praxis äußerst selten. Woher kommt dann trotzdem die landläufige Meinung, der Arbeitgeber müsse im Fall der Kündigung eine Abfindung zahlen? Tatsächlich ist es in nahezu allen Kündigungsschutzprozessen so, dass im Rahmen der Güteverhandlung zunächst einmal über die Frage diskutiert wird, ob sich die Parteien eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses vorstellen können. Grundsätzlich wird dabei auch über eine Abfindung auf Basis der Formel „0,5 Gehälter mal Beschäftigungsdauer“ gesprochen. Oftmals kommt man auch zu einem guten Ergebnis. Die Statistik beweist, dass weit über 90 % der arbeitsrechtlichen Streitigkeiten durch einen Vergleich beendet werden.

Ob die Faustformel tatsächlich anwendbar ist, hängt von den Erfolgsaussichten des Rechtsstreits ab. Je besser die Aussichten für den Arbeitnehmer sind, weiter beschäftigt zu werden, desto höher ist die Abfindung. Dabei kann auch der Multiplikator 0,5 deutlich überschritten werden. Im umgekehrten Fall, wenn die Kündigung voraussichtlich hält, sinkt der Abfindungsbetrag teilweise auf ein Taschengeld.

Bereits dieser Umstand beweist, dass die Beauftragung eines Fachanwalts für Arbeitsrecht möglichst frühzeitig bei einem kriselnden Arbeitsverhältnis zwingend erforderlich ist. Je besser die Taktik gewählt ist und der Richter so im Rahmen der 1. Verhandlung überzeugt werden kann, desto höher sind die Chancen auf eine gute Abfindung.


Rechtstipp vom 10.10.2018
aus der Themenwelt Abfindung und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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