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Die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im Erbrecht: Mögliche Fallstricke

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Die eidesstattliche Versicherung spielt in der Praxis im Erbrecht immer wieder eine Rolle. Umso erstaunlicher ist es, dass nicht selten die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vor der unzuständigen Behörde oder von unzuständigen Personen abgegeben wird. 

Abgabe der eidesstattlichen Versicherung über die Richtigkeit und Vollständigkeit der erteilten Auskunft

Nach Erteilung der Auskunft durch den Erben kann es Konstellationen geben, wonach der Pflichtteilsberechtigte zwar keinen Anspruch auf Ergänzung der Auskunft, hingegen aber auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung über die Richtigkeit und Vollständigkeit der erteilten Auskunft hat. Nach § 259 Abs. 2 BGB kann eine solche eidesstattliche Versicherung auch die Richtigkeit der Einnahmen bei Rechnungslegung betreffen.

Wenn z. B. ein notarielles Nachlassverzeichnis erstellt wird, schlägt mancher Notar vor, doch gleich zur Bestärkung freiwillig eine eidesstattliche Versicherung abzugeben. Für eine derartige Abnahme der eidesstattlichen Versicherung ist er jedoch überhaupt nicht zuständig.

Die Möglichkeit eine eidesstattliche Versicherung vor einem Notar abgeben zu können, bedeutet noch nicht, dass er dafür im Einzelfall zuständig ist. 

Dies regelt allein § 22 BNotO: 

„(1) Zur Abnahme von Eiden sowie zu eidlichen Vernehmungen sind die Notare nur zuständig, wenn der Eid oder die eidliche Vernehmung nach dem Recht eines ausländischen Staates oder nach den Bestimmungen einer ausländischen Behörde oder sonst zur Wahrnehmung von Rechten im Ausland erforderlich ist.

(2) Die Aufnahme eidesstattlicher Versicherungen steht den Notaren in allen Fällen zu, in denen einer Behörde oder sonstigen Dienststelle eine tatsächliche Behauptung oder Aussage glaubhaft gemacht werden soll.“

Die Zuständigkeit eines Notars zur Abnahme eines Eides ist nach § 22 BNotO nur dann gegeben, wenn der Adressat für die eidesstattliche Versicherung eine Behörde oder Dienstelle ist. Dies ist z. B. der Fall, wenn beispielsweise das Grundbuchamt eine eidesstattliche Versicherung aller Erben vorgelegt werden muss, um die fehlende Geltendmachung des Pflichtteils bei Vorliegen einer Pflichtteilsstrafklausel zu beweisen.

Eine Behörde ist diejenige Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung übernimmt.

Adressat der eidesstattlichen Versicherung über die Richtigkeit und Vollständigkeit einer erteilten Auskunft ist jedoch nicht das Gericht oder eine andere Behörde, sondern einzig und allein der Anspruchsinhaber des Ankunftsanspruchs, mithin der Pflichtteilsberechtigte. Daher ist zur Abnahme des Eides nur der Rechtspfleger am Wohnort des Erben zuständig. 

Folgen einer falschen eidesstattlichen Versicherung

Wurde die eidesstattliche Versicherung vor einem Notar abgegeben, dann kommt es für den Fall, dass die abgegebene eidesstattliche Versicherung inhaltlich falsch ist, zu der fehlenden Strafbarkeit. Denn nach § 156 StGB ist eine falsche Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nur dann strafbar, wenn sie vor der zuständigen Behörde abgegeben wurde. Infolge der fehlenden Zuständigkeit des Notars ist der Straftatbestand daher nicht erfüllt.

Umstritten ist dabei, ob der Notar dabei verpflichtet ist, den Erben darauf aufmerksam zu machen. Nach Sinn und Zweck der Regelung des § 22 Abs. 2 BNotO, eidesstattliche Versicherungen zu vermeiden, die den Anschein der Strafbewehrung erwecken, dürfte der Notar zur Ablehnung der Beurkundung verpflichtet sein. Eidesstattliche Versicherungen, die nur für private Personen bestimmt sind, darf also der Notar gar nicht beurkunden.

Soweit eine eidesstattliche Versicherung vor dem unzuständigen Notar abgegeben wurde, kann zwar straffrei gelogen werden, allerdings sind die Kosten für die eidesstattliche Versicherung dann nicht vom Pflichtteilsberechtigten zu verlangen. Zudem sind die Kosten auch keine Kosten der Auskunft, die der Erbe als Nachlassverbindlichkeit von den Aktiva in Abzug bringen möchte. 


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Erbrecht

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