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Die Abgasproblematik bei VW – Aktuelle Entscheidungen

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Das Landgericht Hildesheim hat mit Urteil vom 17.01.2017 als erstes Gericht in Deutschland eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Käufers durch die Manipulation der Motorsteuerung bejaht und der Klage des Käufers gegen die Volkswagen AG auf Erstattung des Kaufpreises stattgegeben (Az.: 3 O 139/16).

Der Käufer musste sich nur die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen und wurde vom Gericht dadurch so gestellt wie nach einem erfolgreichen Rücktritt gegenüber dem Fahrzeughändler. Das Gericht bejahte in seinen Entscheidungsgründen zum einen den erforderlichen Vorsatz der Organe der Volkswagen AG. Zum anderen müsse sich das Unternehmen die schädigende Handlung auch zurechnen lassen.

Verallgemeinern lässt sich das verbraucherfreundliche Urteil allerdings nicht; die Rechtsprechung ist bislang nicht einheitlich. So hat das Landgericht Ellwangen mit Urteil vom 10.06.2016 (Az.: 385/15) einen Anspruch gegen den Händler oder die Volkswagen AG wegen arglistiger Täuschung oder vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung abgelehnt. Eine Reihe von Gerichten geht zwar von einem Sachmangel aus, hält diesen aber nicht für erheblich (so z. B. Landgericht Dortmund vom 12.05.2016, Az.: 25 O 6/16).

Weder das Urteil des Landgerichts Hildesheim noch die Entscheidung des Landgerichts Ellwangen ist rechtskräftig. Auf die Entscheidungen der Berufungsgerichte kann man gespannt sein.

RA Christian Setzpfandt, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Tel. (0351) 80 71 8-70, setzpfandt@dresdner-fachanwaelte.de

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Rechtstipp vom 08.03.2017
aus dem Rechtsgebiet Verkehrsrecht

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