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Die Abmahnung wegen eines Markenrechtsverstoßes: Wie ist hierauf zu reagieren?

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Wenn Sie eine Abmahnung wegen eines markenrechtlichen Verstoßes erhalten haben, sollten Sie auf jeden Fall Ruhe bewahren und sich wegen des weiteren Vorgehens so schnell wie möglich mit einem Rechtsanwalt in Verbindung setzen und mit diesem das geeignete Vorgehen gegen die Abmahnung erarbeiten (Fristen).

1. Ausgangslage

a) Markenbegriff

Unter einer Marke im rechtlichen Sinn versteht man die Kennzeichnung von Waren und Dienstleistungen eines Anbieters, die dazu dient, diese von den Waren und Dienstleistungen anderer Anbieter zu unterscheiden.

Hierbei kann es sich um einen Namen, ein Firmenlogo, ein Einzelbegriff oder eine Kombination hieraus handeln, sofern die Bezeichnung allein dazu geeignet ist, die Waren und Dienstleistungen eines Anbieters von denjenigen anderer Anbieter zu unterscheiden.

Ein wesentliches Begriffsmerkmal der Marke ist damit deren Unterscheidungskraft.

b) Erscheinungsformen

Eine Marke kann als Wortmarke (ein oder mehrere Worte oder Zahlen und Buchstabenreihenfolgen), als Bildmarke (bildliche Darstellungen, egal welcher Art), als Wort-/Bildmarke (als Kombination aus Wort- und Bildmarke), als Hörmarke (Zeichen, die vom Gehör wahrgenommen werden können, aber keine Sprache sind. Bsp.: Werbe-Jingles), als dreidimensionale Marke (räumliche Gestaltungen, unter die auch die Form einer Ware oder Verpackung fallen können), als Farbmarke (Farben und Zusammenstellungen von Farben) oder als Kollektivmarke die notwendige Unterscheidungskraft entfalten.

2. Markenverletzung

Grundlage für eine berechtigte markenrechtliche Abmahnung ist, dass überhaupt eine Markenverletzung vorliegt.

Dies ist dann der Fall, wenn die Marke des Abmahnenden mit der Marke des Abgemahnten entweder identisch oder verwechslungsfähig ist.

Die Beurteilung einer vollständigen oder nahezu vollständigen Markenidentität ist in aller Regel unproblematisch und kann auch durch einen juristischen Laien vorgenommen werden.

Schwieriger wird es bei der Beurteilung der Verwechslungsfähigkeit beider Marken. Hierzu finden sich in der juristischen Fachliteratur und in der hierzu ausgebildeten Rechtsprechung verschiedene Beurteilungskriterien wieder, deren Anwendung dem Laien oft Schwierigkeiten bereiten. Daher sollen Sie sich bei der Beurteilung dieses Begriffes besser juristischen Rat einholen.

3. Abmahnung

a) Begriff

In dem genannten Zusammenhang versteht man unter einer Abmahnung eine vorprozessuale, in Ausnahmefällen entbehrliche, Aufforderung ein markenrechtswidriges Verhalten zu unterlassen und eine Unterlassungserklärung zur Vermeidung einer Klage abzugeben.

Meist wird dies damit verbunden, dass der Abgemahnte gleichzeitig eine Verpflichtungserklärung unterzeichnet, mit der er erklärt, die dem Abmahnenden entstandenen Kosten und den ihm entstandenen Schaden zu übernehmen.

Eine Funktion der Abmahnung kann darin gesehen werden, dass der Abmahnende mit dieser die Kostenfolge des § 93 ZPO vermeiden kann.

Würde in einem Prozess der Abgemahnte den Anspruch des Abmahnenden sofort anerkennen, so müsste allein der Abmahnende die dort entstandenen Kosten tragen müssen.

Mit der Abmahnung wälzt er unumkehrbar die ihm entstanden Kosten außergerichtlich auf den Abgemahnten ab.

Wichtig ist, dass die Abmahnung nicht bereits deshalb unwirksam wird, weil diese inhaltlich zu weit gefasst ist, die darin geltend gemachten Kosten zu hoch angesetzt wurden oder Fristen für die Abgabe der Unterlassungserklärung zu kurz bemessen wurden.

Achtung! Bei einer berechtigten Abmahnung besteht eine Antwortpflicht.

Sie müssen daher in irgendeiner Weise auf die Ihnen zugegangene Abmahnung reagieren.

b) Unwirksamkeit einer Abmahnung

Es gibt unterschiedliche Gründe, weshalb eine markenrechtliche Abmahnung unwirksam sein kann:

ba)

Es liegt keine Markenverletzung vor. Sie liegt vor, wenn zwischen beiden Marken erst gar keine Verwechslungsgefahr besteht oder die „Marke“ des Abmahnenden erst gar keinen Markenschutz genießt oder er nicht Inhaber der verletzten Marke ist.

bb)

Der Abgemahnte hat die Markenverletzung nicht zu verantworten.

bc)

Die Abmahnung leidet an formellen Fehlern.

bd)

Die Abmahnung ist rechtsmissbräuchlich, wenn diese beispielsweise allein dem Zweck dient, andere Markeninhaber wettbewerbswidrig zu behindern oder wenn die verletzte Marke nur deshalb angemeldet wurde, um mit dieser unnötige Kosten und Schadensersatzansprüche geltend machen zu können.

4. Vorgehensweise

Die Vorgehensweise bestimmt sich danach, welches Ergebnis die Prüfung wegen des Vorliegens eines markenrechtlichen Verstoßes hat.

a) kein markenrechtlicher Verstoß

Wenn Sie sich sicher sind, dass im konkreten Fall kein markenrechtlicher Verstoß vorliegt, sollten Sie dies dem Abmahnenden mitteilen (Antwortpflicht) und die Unterzeichnung der Unterlassungserklärung verweigern.

Wenn dem Abmahnenden seinerseits ein markenrechtlicher oder wettbewerbsrechtlicher Verstoß vorzuwerfen ist, können Sie unter Umständen diesem eine Gegenabmahnung zustellen.

b) markenrechtlicher Verstoß

Für diesen Fall empfiehlt es sich, eine eigene strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und dem Abmahnenden oder dessen Vertretern zuzustellen.

Keinesfalls sollten Sie sich dazu verpflichten, die entstandenen Kosten und den geltend gemachten Schadensersatz zu übernehmen.

Sie können dem Abmahnenden oder dessen Vertretern mitteilen, dass Sie geltend gemachte Kosten nur teilweise übernehmen werden, sofern mit deren Zahlung sämtliche Ansprüche aus der gerügten Rechtsverletzung endgültig abgegolten sind.

Fazit

Wie Sie auf eine markenrechtliche Abmahnung reagieren können, hängt nicht zuletzt von deren korrekter Einschätzung ab. Manche Fälle sind – auch für Laien – leicht einschätzbar, bei komplizierteren Rechtsfragen, sollten Sie jedoch unbedingt juristischen Rat einholen. Sollten Sie diesen brauchen, kontaktieren Sie mich gerne telefonisch oder per E-Mail.


Rechtstipp vom 05.03.2018
Aktualisiert am 05.07.2018
aus der Themenwelt Abmahnung erhalten und den Rechtsgebieten Gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht

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