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Die Abnahme im Baurecht

  • 3 Minuten Lesezeit

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Die Abnahme ist von entscheidender Bedeutung. Neben verschiedenen anderen Rechtsfolgen ist die Abnahme Fälligkeitsvoraussetzung für den Werklohn. Unternehmer haben daher einen rechtlichen Anspruch und auch ein erhebliches Interesse an einer Abnahme. Eine Abnahme kann auch konkludent durch schlüssiges Handeln stattfinden. Es ist daher in der Praxis oftmals streitig, ob eine Abnahme vorliegt oder nicht.

Was ist rechtlich unter einer Abnahme zu verstehen?

Mit Abnahme bestätigt der Besteller, dass er die Werkleistung als im Wesentlichen sach- und fachgerecht ansieht. Die Abnahme kann entweder ausdrücklich oder auch konkludent erfolgen. Ob eine konkludente Abnahme vorliegt, ist immer eine Einzelfallentscheidung unter Berücksichtigung des konkreten Lebenssachverhaltes. Die Rechtsprechung geht in der Regel in folgenden Fällen von einer konkludenten Abnahme aus:

  • Ingebrauchnahme der Werkleistung
  • Vorbehaltslose Zahlung der Schlussrechnung

Kann der Besteller eine Abnahme verweigern?

Nein, bei erbrachter Werkleistung hat der Unternehmer einen Anspruch auf die Durchführung einer Abnahme. Falls der Besteller das Werk nicht abnimmt kann ein Werk auch fiktiv gemäß § 640 Abs. 2 BGB abgenommen werden. Gemäß § 640 Abs. 2 BGB gilt ein Werk als abgenommen, wenn der Unternehmer dem Besteller nach Fertigstellung des Werkes eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und der Auftraggeber die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe eines konkreten Mangels verweigert hat. Bei Schweigen gilt das Werk daher fiktiv als abgenommen.

Wann ist der Werklohn fällig?

Gemäß § 641 BGB wird mit der Abnahme der Werklohn fällig. Ohne anderweitige Vereinbarung der Parteien, beispielsweise auf Zahlung eines Vorschusses oder einer vorherigen Abschlagszahlung, hat der Unternehmer vor erfolgter Abnahme keinen Anspruch auf Zahlung des Werklohns.

Kann ich als Auftraggeber trotz Abnahme Mängelansprüche geltend machen?

Unter Umständen schon. Bei Abnahme eines Werkes, obwohl Mängel vorhanden waren und die auch erkennbar sind, ist eine nachträgliche Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen jedoch gemäß § 640 Abs. 3 BGB ausgeschlossen. Es empfiehlt sich daher bei Mängeln entweder eine Abnahme zu verweigern oder zumindest einen Vorbehalt zu erklären, wenn es Mängel gibt.

Diese Regelung dient der Rechtssicherheit. Der Unternehmer soll davor geschützt werden, dass nach Abnahme eines mangelfreien Werks Mängelansprüche geltend gemacht werden. Viele Verbraucher oder Laien sind sich jedoch dieser weitreichenden Folgen nicht bewusst.

Kann eine Vertragsstrafe trotz Abnahme gefordert werden?

In vielen größeren Bauverträgen verpflichten sich Auftragnehmer zur Zahlung einer Vertragsstrafe in bestimmten Konstellationen. Häufig wird eine Vertragsstrafe vereinbart, wenn eine vereinbarte Bauzeit nicht eingehalten wird. Die Vertragsstrafe muss nicht gezahlt werden, wenn das Werk ohne Vorbehalt abgenommen wurde. Die eventuelle spätere Forderung der Vertragsstrafe muss sich der Besteller bei Abnahme ausdrücklich vorbehalten. Es reicht nicht, wenn man unmittelbar vor oder nach Abnahme darauf hinweist, dass man auf die Zahlung der Vertragsstrafe besteht. Diese gesetzliche Regelung ergibt sich aus § 341 As. 3 BGB und auch aus § 11 Abs. 4 VOB/B.

Wie ändert sich das Risiko bei Abnahme?

Bis zur Abnahme trägt der Auftragnehmer das alleinige Risiko für eine Beschädigung oder einen Diebstahl des Bauwerks. Bei Abnahme geht die Leistungsgefahr auf den Auftraggeber über und er ist verantwortlich.

Wer hat einen Mangel nach Abnahme zu beweisen?

Mit der Abnahme geht eine Beweislastumkehr einher. Bis zur Abnahme muss der Auftragnehmer die Mangelfreiheit beweisen. Nach Abnahme muss der Auftraggeber beweisen, dass Mängel vorliegen und diese auch nicht schon bei Abnahme erkennbar waren. Dies ist insbesondere bei Gerichtsverfahren von entscheidender Bedeutung.

Fazit:

Die Abnahme im Werkvertragsrecht hat weitreichende rechtliche Folgen. Insbesondere Verbraucher und baurechtliche Laien sollten sich bestenfalls vor einer Abnahme über die rechtlichen Risiken beraten lassen und ein Bauwerk nicht zu sorglos abnehmen.

Selbstverständlich stehen wir Ihnen bei weiteren Fragen mit unseren Fachanwälten zur Verfügung, bitten jedoch aufgrund der Vielzahl von teilweise sehr komplexen Anfragen zu diesem Artikel, dass wir nicht alle kostenlos beantworten können. Selbstverständlich werden Sie aber vorab über eventuelle Gebühren informieren. 

Wir bitten hier um Verständnis. 

Ihre KGK Rechtsanwälte


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Baurecht & Architektenrecht

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