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Die Abnahme im Werkvertrags- und Baurecht Teil 1

Rechtstipp vom 02.09.2016
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Rechtstipp vom 02.09.2016
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Die Abnahme ist eine der zentralen Vorschriften des Werkvertragsrechts. Die Abnahme bildet die Zäsur zwischen dem primären Erfüllungsanspruch und dem Nacherfüllungsanspruch. Gleichzeitig beginnt mit der Abnahme die Verjährung des Nacherfüllungsanspruchs und der Anspruch auf die Vergütung entsteht in vollem Umfang. Weiterhin geht die Gefahr des zufälligen Untergangs vom Unternehmer auf den Auftraggeber über.

In der Praxis geht auch die Beweislast für die mangelfreie Erfüllung mit der Abnahme über und der Auftraggeber ist nunmehr beweisbelastet, wenn er Mängel geltend macht, die nicht ausdrücklich in der Abnahme vorbehalten waren. Die prozessuale Beweislast, oftmals verbunden mit kostenintensiven Gutachten und Beweisaufnahmen geht auf den Auftraggeber über.

Trotz dieser gravierenden Folgen wird die Abnahme oft stiefmütterlich behandelt und es herrscht eine in Anbetracht der gravierenden Rechtsfolgen große Unwissenheit der Bauherren über die verschiedenen Arten und Möglichkeiten und die Konsequenzen der Abnahme vor. Aus diesem Grund sollte in der Praxis aufseiten der Bauherrn großer Wert auf die Abnahme gelegt werden, um teure Fehler zu vermeiden.

Im Werkvertragsrecht ist nur die werkvertragliche Abnahme geregelt, sie ist von der technischen oder öffentlich-rechtlichen Gebrauchsabnahme zu unterscheiden, da die beiden letzteren nur eine technische Prüfung vornehmen, nicht jedoch eine vertragliche. Bei der werkvertraglichen Abnahme handelt es sich um eine rechtsgeschäftsähnliche Handlung, in der durch die körperliche Hinnahme die nach außen hervortretende Billigung des Werks als in der Hauptsache vertragsgemäße Leistung zum Ausdruck gebracht wird. Dies bedeutet, dass kleinere, also nicht wesentliche Mängel nicht zu einer Abnahmeverweigerung berechtigen.

Weiterhin ist eine ausdrückliche Erklärung mit Ausnahmen nicht erforderlich. Die Abnahme, mit all ihren Konsequenzen, kann auch mit einer rügelosen Ingebrauchnahme stillschweigend erklärt werden. Weiterhin kann sie auch eintreten, wenn der Bauunternehmer den Bauherren zur Abnahme innerhalb einer angemessenen Frist auffordert, und der Bauherr nichts tut, es sei denn, es sind wesentliche Mängel vorhanden.

Gerade wegen der Bedeutung der Abnahme sollte hier immer eine gewissenhafte Dokumentation stattfinden, denn es wäre fatal, wenn während der Bauausführung Mängel gerügt wurden, durch die Abnahmefiktion eine Abnahme eintritt, ohne dass diese Mängel dokumentiert und vorbehalten wurden. Hier sollte im Zweifel noch vor der Fertigstellung rechtlicher und baufachlicher Rat eingeholt werden.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Baurecht & Architektenrecht

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