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Die Abrechnung des Fahrzeugschadens auf Neuwagenbasis

Rechtstipp vom 07.11.2011
(24)
Rechtstipp vom 07.11.2011
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Regelmäßig verliert ein Neufahrzeug bereits an Wert, sobald es die Produktionshalle bzw. das Autohaus verlassen hat und in die Hände des Käufers gelangt. Schon nach kurzer Zeit mindert sich der Fahrzeugwert aufgrund der Benutzung im Verhältnis zum ursprünglichen Neupreis erheblich.

Bei der Beschädigung eines nahezu neuwertigen Kraftfahrzeugs im Zuge eines Verkehrsunfalls kann der Geschädigte unter bestimmten Voraussetzungen den Fahrzeugschaden auf sogenannter Neuwagenbasis abrechnen. Die Rechtsprechung rechtfertigt dies damit, dass der „Schmelz der Neuwertigkeit" (so BGH NJW 82, 433) nach wirtschaftlicher Verkehrsanschauung berücksichtigt werden muss.

Als Faustregel gelten hierzu folgende Kriterien:

  • Das Fahrzeug darf noch keine 1.000 km zurückgelegt haben
  • und seit dem Tag der Erstzulassung darf nicht mehr als ein Monat verstrichen sein.
  • Es muss sich um eine erhebliche Beschädigung handeln.

Das Hauptkriterium hierbei ist die 1000 km-Grenze. Hat das Fahrzeug bereits mehr als 1000 km zurückgelegt, ist ein Anspruch auf Neupreiserstattung in der Regel ausgeschlossen. Nur im Ausnahmefall kann auch diese Grenze überschritten werden. Der BGH (NJW 82, 433) hat jedoch die äußerste Grenze bei einer Laufleistung von 3.000 km gesetzt. Als besonderen Umstand hat es der BGH in dem Fall angesehen, dass eine Reparatur den früheren Zustand auch nicht annähernd wieder herzustellen vermag. Jedoch auch die Ein-Monats-Grenze ist nicht völlig starr. Auch hier akzeptiert die Rechtsprechung geringfügige Überschreitungen.

Die nächste Frage lautet dann: Wie intensiv muss der Schaden sein?

Ob das fabrikneue Fahrzeug erheblich beschädigt ist, hängt davon ab, ob es trotz Durchführung einer fachgerechten Reparatur den Charakter der Neuwertigkeit verliert. Hierbei kommt es auf den Zustand des Fahrzeugs an, in dem es sich nach einer fachgerechten Reparatur befinden würde (BGH DAR 2009, 452).

So wäre eine erhebliche Beschädigung beispielsweise dann zu verneinen, wenn beschädigte Fahrzeugteile durch eine fachgerechte Reparatur spurlos ausgewechselt werden können, oder wenn die Funktionstüchtigkeit und die Sicherheitseigenschaften des Fahrzeugs nicht beeinträchtigt sind (z. B. wenn die Karosserie nicht deformiert oder beschädigt ist).

Umgekehrt liegt eine erhebliche Beschädigung dann vor, wenn tragende oder sicherheitsrelevante Teile beschädigt wurden und selbst eine fachgerechte Instandsetzung Richt- oder Schweißarbeiten am Fahrzeug erfordern würde.

Diese Grundsätze zur Abrechnung des Fahrzeugschadens auf Neuwagenbasis gelten aber nicht nur für PKW oder Kombi, sondern auch für VANs, Wohnmobile, Transporter oder selbst Motorräder. Unerheblich ist auch, ob das Kraftfahrzeug privat oder gewerblich genutzt wird.

Allerdings kommt eine fiktive Abrechnung auf Neuwagenbasis nicht in Betracht (BGH DAR 2009, 452). Der Geschädigte muss also auch ein Neufahrzeug erwerben. Dies ist letztlich auch konsequent. Denn die Rechtsprechung rechtfertigt die Abrechnung auf Neuwagenbasis mit dem besonderen Interesse des Fahrzeugeigentümers an einem neuen Fahrzeug. Dann muss er aber sein Interesse auch dadurch dokumentieren, dass er für den Schadensersatzbetrag ein entsprechendes Neufahrzeug erwirbt.


Rechtstipp aus der Themenwelt Ersatz des Unfallschadens und Schmerzensgeld und dem Rechtsgebiet Verkehrsrecht

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