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Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht

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Ein Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis nicht nur durch eine Beendigungskündigung, sondern auch durch eine Änderungskündigung beenden.

Eine Änderungskündigung liegt immer dann vor, wenn ein Arbeitgeber gegenüber seinem Arbeitnehmer, das bestehende Arbeitsverhältnis kündigt und dabei gleichzeitig die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter veränderten Bedingungen ( in der Regel zum Nachteil des Arbeitnehmers ) anbietet.
Dabei ist für den Arbeitnehmer zu beachten, dass sich dabei es sich um eine ( richtige ) Kündigung handelt. Der Unterschied liegt darin, dass es dem Arbeitgeber nicht vorrangig auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ankommt, sondern überwiegend um die Durchsetzung geänderter Arbeitsbedingungen geht.

Jedoch endet das Arbeitsverhältnis bei einer Änderungskündigung fristgerecht mit Ablauf der normalen Kündigungsfrist, wenn der Arbeitnehmer die geänderten Arbeitsbedingungen nicht annimmt.
Dabei ist es aber möglich, die geänderten Arbeitsbedingungen gegenüber dem Arbeitgeber unter dem Vorbehalt anzunehmen, dass diese nicht sozial ungerechtfertigt sind. Ein solcher Vorbehalt muss unbedingt vom Arbeitnehmer auf dessen Annahmeerklärung vermerkt sein. Für den Arbeitgeber muss dabei unmissverständlich klar sein, dass der Arbeitnehmer die geänderten Arbeitsbedingungen nur unter diesem Vorbehalt akzeptiert.

Wichtig ist, dass Datum auf die Annahmeerklärung ( z.B. neben die Unterschrift ) zu setzen.

Eine Änderungskündigung kann beim zuständigen Arbeitsgericht darauf überprüft werden, ob die Änderung der Arbeitsbedingungen sozial gerechtfertigt ist.

Hierzu muss innerhalb einer Frist von 3 Wochen ab Zugang der Änderungskündigung eine Kündigungsschutzklage vor dem zuständigen Arbeitsgericht erhoben worden sein.

Meistens ist das Arbeitsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Arbeitgeber seinen Sitz hat oder in dessen Bezirk die Arbeitsleistung erbracht wird.

Frank Weiland

Rechtsanwalt


Rechtstipp vom 27.11.2015
aus der Themenwelt Abmahnung und Kündigung und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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