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Die Anonymverfügung

Rechtstipp vom 15.11.2017
Rechtstipp vom 15.11.2017

Bei der österreichischen Anonymverfügung handelt es sich um eine Sanktionsmöglichkeit im vereinfachten Verfahren. Diese Form der Ahndung kann bei geringfügigen Verwaltungsübertretungen zur Anwendung kommen. Eine Verpflichtung der Behörde, von dieser Ahndungsmöglichkeit Gebrauch zu machen, besteht indes nicht. Die Strafobergrenze beträgt € 365,-

Eine Anonymverfügung muss folgende Angaben enthalten:

1. die Behörde, die sie erlässt und das Datum der Ausfertigung;

2. die Tat, die als erwiesen angenommen ist, ferner die Zeit und der Ort ihrer Begehung;

3. die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist;

4. die verhängte Strafe und die angewendete Gesetzesbestimmung;

5. sowie eine Information über Wirkung und Rechtsfolgen.

Mangels Bekanntheit des Täters und um von einer Ausforschung des tatsächlichen Täters abzusehen, ist die Anonymverfügung an den Halter des Fahrzeugs gerichtet. Diesem wird durch die Anonymverfügung jedoch keine Beschuldigteneigenschaft zuteil. Bei der Anonymverfügung wird davon ausgegangen, dass der Halter den Fahrer kennt beziehungsweise ihn leicht feststellen kann und es zu einem internen Austausch zwischen Halter und Fahrer kommt. Der Täter bleibt somit gegenüber der Behörde weiterhin anonym.

Der Strafbetrag kann innerhalb von 4 Wochen nach dessen Ausstellung gezahlt werden. Dabei ist es unerheblich, ob der Halter oder der Fahrer die Zahlung vornimmt. Mit Zahlung des Strafbetrages erledigt sich die Angelegenheit, ohne dass sie sich nachteilig für den Halter auswirkt.

Ein Rechtsmittel gegen die Anonymverfügung besteht nicht.

Sollte der Strafbetrag nicht oder nicht rechtzeitig gezahlt werden, tritt die Anonymverfügung außer Kraft und es wird ein ordentliches Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet. Häufig geht diesem eine Lenkererhebung voraus, mittels derer der Lenker, also der Fahrer zum Zeitpunkt der Verwaltungsübertretung, ermittelt wird. Nach dem österreichischen Recht ist der Halter zur Auskunft über den Fahrer verpflichtet. Kann oder will der Halter keine Lenkerauskunft geben, kann dies mit einer Geldbuße geahndet werden. Innerhalb des Verwaltungsstrafverfahrens kann zu dem gemachten Vorwurf Stellung bezogen werden.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Ordnungswidrigkeiten­recht | Österreichisches Recht

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