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Die Anwaltskanzlei Denecke Priess & Partner mahnt im Auftrag der Masterfile Corporation Lichtbildwerke ab

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Aktuell versendet die Kanzlei Denecke Priess & Partner aus Berlin im Auftrag der Masterfile Corporation Abmahnungen wegen der Verletzung von urheberrechtlichen Nutzungsrechten an Lichtbildwerken. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, er habe die in der Abmahnung näher bezeichnete Fotografie auf seiner Internetseite eingestellt und dadurch die den Fotografen zustehenden Nutzungsrechte der öffentlichen Zugänglichmachung verletzt. Zudem sei sie ohne Urheberrechtsnachweis verwendet worden. Mit der Abmahnung werden Beseitigungs-, Unterlassungs-, Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche geltend gemacht. Der Empfänger der Abmahnung der Kanzlei Denecke Priess & Partner wird aufgefordert, innerhalb einer kurz bemessenen Frist die angebliche Rechtsverletzung zu beseitigen und es künftig zu unterlassen, das abgemahnte Lichtbildwerk im Internet öffentlich zugänglich zu machen.

Unterlassungsanspruch, Zahlungsansprüche

Dem Schreiben ist eine Unterlassungserklärung beigefügt – die Kanzlei Denecke Priess & Partner verlangt vom Abgemahnten, diese innerhalb einer sehr kurzen Frist unterschrieben zurückzusenden.

Den Schadensersatzanspruch berechnen die Anwälte von Denecke Priess & Partner nach den Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM-Empfehlung) – sie kommen so auf einen Schadensersatz in Höhe von 3.040,00 EUR. Dabei werden Rechtsanwaltskosten in Höhe von 865,00 EUR geltend gemacht zuzüglich Internetrecherchekosten von 85,00 EUR.

Was ist zu tun?

Auf keinen Fall den Kopf in den Sand stecken. Lassen Sie sich nicht verunsichern. Suchen Sie Rat bei einem Rechtsanwalt.

1.) Unterlassungserklärung

Zunächst ist bereits fraglich, ob die Unterlassungserklärung überhaupt geschuldet ist. Und wenn ja, in welchem Umfang diese Verpflichtungserklärung abzugeben ist. Auf keinen Fall sollte die von der Kanzlei Denecke Priess & Partner vorgefertigte Unterlassungserklärung abgegeben werden. Sofern die Unterlassungserklärung geschuldet ist, ist zu empfehlen, eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben, um hier ein kostspieliges Verfahren zu vermeiden. Wir raten in jedem Fall zur Vorsicht bei der Abgabe der – der Abmahnung beigefügten und vorformulierten – Unterlassungserklärung. Diese sollte auf keinen Fall unterzeichnet werden, ohne zuvor anwaltlichen Rat einzuholen.

2.) Zahlen?

Bei den geltend gemachten anwaltlichen Gebührenansprüchen greift, soweit dessen Voraussetzungen – keine gewerbliche Nutzung und/oder kein wiederholter Zugang einer Abmahnung – vorliegen, die am 09.10.2013 neu in Kraft getretene Vorschrift des § 97a Abs. 3 UrhG. Danach ist es der Kanzlei Denecke Priess & Partner nicht erlaubt, für den Unterlassungsanspruch einen höheren Gegenstandswert als 1000 EUR anzusetzen.

Der den Fotografen angeblich zustehende Schadensersatzanspruch nach der sogenannten Lizenzanalogie erscheint aus den oben bereits genannten Gründen höchst fraglich. Darüber hinaus ist auch fraglich, ob die von den abmahnenden Anwälten als Berechnungsgrundlage herangezogene Honorarempfehlung der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM-Empfehlung) als Anwendungsbeispiel für die Lizenzanalogie taugt. Gegen die Anwendung der MFM-Empfehlung als Berechnungsgrundlage für eine angemessene Vergütung bestehen beispielsweise nach der Rechtsprechung des OLG Hamburg (Urt. v. 02.09.2009 – Az. 5 U 8/08) grundsätzliche Bedenken, da diese lediglich die einseitigen Vergütungsvorstellungen eines Interessenverbands der Fotografen darstellen.

Bei der Ermittlung des Schadensersatzes nach der Lizenzanalogie ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung vielmehr derjenige Betrag zu ermitteln, den vernünftige Vertragsparteien als angemessene Vergütung für die vom Verletzer konkret erfolgte Benutzungshandlung vereinbart hätten. Hierbei darf der Rechtsverletzer nicht besser, aber auch nicht schlechter stehen, als er im Fall einer ordnungsgemäßen Lizenz gestanden hätte. Bei der Ermittlung der Lizenz ist dabei auf die Vertragspraxis des Rechteinhabers zurückzugreifen. Nach der Rechtsprechung des BGH verbietet sich insofern eine „schematische, unreflektierte Anwendung der MFM-Empfehlungen“ (BGH, Urteil vom 06.10.2005 – I ZR 266/02). Der BGH bejaht zwar die Heranziehung der MFM-Empfehlungen als Schätzgrundlage, fordert jedoch, dass diese nicht ohne weitere Begründung zugrunde gelegt werden dürfen, wenn die Frage der Angemessenheit der darin benannten Honorare bezogen auf den konkreten Einzelfall zweifelhaft sind. Zudem erscheint die Anwendung der MFM-Tarife im Rahmen der Lizenzanalogie auch deshalb fragwürdig, weil die Fotografien – beispielsweise über die Stockarchivplattformen, wie etwa „Pixelio“ – zu weit geringeren Tarifen lizensiert werden können, als die in der MFM-Empfehlung angegebenen.

Sollte zudem, was nach unserer Erfahrung regelmäßig der Fall ist, der Abgemahnte den Urheber bei der Verwertung nicht benannt haben, verlangt die Rechtanwaltskanzlei Dencke Priess & Partner einen 100 %-igen Verletzerzuschlag.

Haben Sie eine Abmahnung erhalten?

Sofern auch Sie mit einem gerichtlichen Verfahren wegen Forderungen aus einer Abmahnung konfrontiert sind, sollten Sie sich anwaltlichen Rat suchen. Gerne können Sie sich bei uns melden – wir vertreten seit Jahren Mandanten aus ganz Deutschland in Filesharing-Klagen. Wir vertreten bundesweit.

  • Wir geben eine kostenfreie telefonische Ersteinschätzung.
  • Wir rufen Sie gerne zurück – wir rufen dann an, wenn Sie Zeit haben.
  • Termine vor Ort sind nicht erforderlich, sind auf Anfrage aber ebenfalls möglich.
  • Wir reagieren unmittelbar nach Mandatserteilung und bearbeiten Ihren Fall sofort und fristgerecht.
  • Wir geben Ihnen eine Abschätzung über das Kostenrisiko und Erfolgsaussichten des Falls.

24h erreichbar, bundesweit


Rechtstipp vom 17.09.2015
aus der Themenwelt Urheberrecht und den Rechtsgebieten IT-Recht, Urheberrecht & Medienrecht

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