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Die Arbeitsverhinderung – Was unterscheidet sie von der Arbeitsunfähigkeit?

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Grundsätzliches

Gemäß § 616 BGB hat ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf Vergütungsfortzahlung hat, wenn er ohne Verschulden an der Erbringung seiner Arbeitsleistung gehindert ist und er deshalb nicht zur Arbeit erscheinen kann.

Die Verpflichtung zur Fortzahlung der Vergütung hat diesem Falle vier Voraussetzungen.

a. Arbeitsverhinderung durch Gründe, welche in der Person des Arbeitnehmers liegen

Die Gründe der Verhinderung, welche nach § 616 BGB den Anspruch auf Vergütung aufrechterhalten, sind gesetzlich nicht geregelt. Es muss sich um Gründe handeln, welche in seiner Person oder seinen persönlichen Verhältnissen liegen.

Nachfolgende Beispiele stellen regelmäßig Leistungshindernisse dar:

  • Gerichtstermine in eigenen Angelegenheiten
  • Erkrankung eines Kindes unter 12 Jahren
  • Geburt eines Kindes
  • Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter oder Schöffe
  • Hochzeit
  • Hochzeit der Eltern
  • schwerwiegende Erkrankung oder Todesfälle bei nahen Angehörigen

Stets zu unterscheiden ist die Arbeitsverhinderung von der Arbeitsunfähigkeit.

Nicht von der Vergütungsfortzahlungspflicht umfasste Verhinderungen stellen folgende Beispiele dar:

  • Streiks in den öffentlichen Verkehrsbetrieben
  • Staus
  • Verkehrsstörungen
  • Hochwasser
  • Glatteis

Bei all diesen oben aufgeführten Verhinderungen handelt es sich um solche Gründe, die nicht in der Person des Arbeitnehmers liegen. Sie sind daher nicht von der Vergütungsfortzahlungspflicht umfasst.

b. Verhältnismäßig kurze Zeit

Der Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung besteht aber nur, wenn die Arbeitsverhinderung verhältnismäßig kurze Zeit andauert. Zwar sind Zeiten gesetzlich nicht geregelt. Es sind immer aber immer die Umstände des Einzelfalls maßgeblich. Meist ergibt sich aus dem Verhinderungsgrund selbst der maßgebliche Zeitraum.

c. Kausalität zwischen Verhinderungsgrund und Ausfall

Des Weiteren setzt der Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung voraus, dass die Arbeitsverhinderung kausal ist für den tatsächlichen Ausfall der Arbeit.

d. Kein Verschulden des Arbeitnehmers

Darüber hinaus darf der Arbeitnehmer den Verhinderungsgrund nicht selbst verschuldet haben.

Sollten Sie noch Fragen zu diesem Thema haben, würden wir uns über eine entsprechende Rückmeldung freuen.

Ihre KGK Rechtsanwälte Fachanwälte


Rechtstipp vom 19.10.2016
aus der Themenwelt Arbeitsverhältnis und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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