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Die Aufsichtspflicht der Eltern bei der Internetnutzung des minderjährigen Kindes

Rechtstipp vom 10.09.2014
(2)
Rechtstipp vom 10.09.2014
(2)

Eltern eines minderjährigen Kindes genügen ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt.

BGH, Urteil vom 15.11.2012 - I ZR 74/12 „Morpheus“

1. Der Fall vor dem Bundesgerichtshof

Durch den Austausch von Musik- und Videodateien in Internettauschbörsen kommt es massenhaft zu Urheberrechtsverletzungen. Welche Aufsichtsmaßnahmen müssen Eltern ergreifen, um Rechtsverletzungen ihres Kindes im Internet durch die Teilnahme an Internettauschbörsen zu verhindern? Das mit Spannung erwartete Urteil des BGH setzt die Anforderungen an die Eltern auf einem eher niedrigen und sehr praktikablen Maß fest. Es gibt zu einem typischen Fall eine detaillierte klare Antwort und enthält gleichzeitig Anhaltspunkte, die die Falllösung für parallele Konstellationen erleichtern werden. Der Entscheidung des BGH lag vereinfacht folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Bekl. sind die Eltern eines 13-jährigen Sohnes. Die Eltern überließen dem Kind einen gebrauchten PC des Vaters und er nutzte den Internetanschluss der Eltern. Auf dem PC waren die Tauschbörsenprogramme „Morpheus“ und „Bearshare“ installiert sowie 11,2 GB Audio- und Videodateien abgelegt, die der Junge heruntergeladen und mit diesen Programmen zum Tausch angeboten hatte. Die Eltern hatten mit ihrem Sohn immer wieder über das Thema des illegalen Downloads von Musik und Filmen aus dem Internet diskutiert und ihm dies ausdrücklich untersagt. Vier bekannte Tonträgerhersteller und gleichzeitig Inhaber ausschließlicher urheberrechtlicher Nutzungsrechte fordern von ihnen Schadensersatz i. H. von ca. 3.000 Euro wegen Verletzung ihrer Rechte an den betroffenen Dateien und die Erstattung von Abmahnkosten i. H. von ca. weiteren 2.400 Euro. Das LG Köln verurteilte die Eltern antragsgemäß, das OLG Köln wies ihre Berufung zurück. Der BGH verneinte eine Schadensersatz- und Aufwendungsersatzpflicht der Eltern und wies die Klage ab.

2. Die Begründung des Urteils

Zentrales Thema der Entscheidung war der Schadensersatzanspruch gegen die Eltern als Aufsichtspflichtige aus § 832 BGB i. V. mit §§ 19 a, 85 I 1 Var. 3, 78 I Nr. 1 UrhG.

a) Die aufsichtspflichtigen Personen sind hier kraft Gesetzes die Eltern als Inhaber der Personensorge (§ 1626 I BGB) und damit als Aufsichtspflichtige (§ 1631 I BGB). Aufsichtsbedürftige Person ist das minderjährige Kind.

b) Das Kind müsste eine tatbestandsmäßige und rechtswidrige unerlaubte Handlung begangen haben; Verschulden ist dabei nicht erforderlich. Dadurch, dass das 13-jährige Kind Musikaufnahmen in Tauschbörsen zum Herunterladen angeboten hat, hat es das Recht der Tonträgerhersteller, den Tonträger öffentlich zugänglich zu machen sowie das dem Tonträgerhersteller von den ausübenden Künstlern übertragene Recht, ihre Darbietung öffentlich zugänglich zu machen, verletzt.

c) Nach der Gesetzesformulierung werden das Verschulden der Aufsichtspflichtigen und die Kausalität zwischen mangelnder Aufsichtsführung und Schaden vermutet, aber sie können gem. § 832 I 2 BGB die Verschuldens- und/oder die Kausalitätsvermutung widerlegen. Hierin lag der Schwerpunkt der Entscheidung.

d) Für das Maß der gebotenen Aufsicht kommt es auf Alter, Eigenart und Charakter des Kindes und die Zumutbarkeit etwaiger Aufsichtsmaßnahmen für die Aufsichtspflichtigen nach den jeweiligen Gegebenheiten des konkreten Falles an. Das Maß der gebotenen Aufsicht in Fälle wie diesem ist umstritten: Nach einer Ansicht sind die Eltern grundsätzlich verpflichtet, (1) das Kind über die Gefahr von Rechtsverletzungen bei der Internetnutzung zu belehren und ihm die urheberrechtsverletzende Teilnahme an Internettauschbörsen zu untersagen, (2) durch technische Maßnahmen wie Benutzerkonten und Firewalls die Installation von Filesharingsoftware zu verhindern, (3) das Kind bei der Internetnutzung laufend zu überwachen und (4) den Computer des Kindes regelmäßig zu überprüfen.

Nach anderer Ansicht genügt grundsätzlich die Belehrung, die sich in Inhalt und Umfang nach dem Alter und der Einsichtsfähigkeit des Kindes zu richten hat. Erst wenn für die Eltern konkrete Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung des Kindes bei der Internetnutzung haben, sind darüber hinausgehende Maßnahmen erforderlich. Obwohl unbestritten ist, dass Heranwachsende elterliche Ge- und Verbote gelegentlich übertreten, schließt sich der BGH mit überzeugenden Argumenten der liberaleren zweiten Ansicht an. Denn eine anlasslose Kontrolle oder (Teil-)Sperrung wären nicht mit der kindlichen Selbstbestimmungsfähigkeit als Ziel der elterlichen Sorge vereinbar, die sich in dem Gebot des § 1626 II 1 BGB manifestiert, bei der Ausübung der elterlichen Sorge die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes zu selbständigem verantwortungsbewusstem Handeln zu berücksichtigen. Auch das Ausmaß der drohenden Gefahr gebietet keine strengere Handhabung der Sorgfaltspflicht. Denn die Gefahr von Urheberrechtsverletzungen durch Tauschbörsen hält der BGH für weniger schwerwiegend als die Gefahren für Dritte, die bspw. bei der Teilnahme eines Kindes im Straßenverkehr oder bei seinem Umgang mit Feuer zu besorgen sind.

Daher genügt bei einem normal entwickelten 13-jährigen Kind, das die grundlegenden Ge- und Verbote der Eltern befolgt, für die Erfüllung der Aufsichtspflicht (ohne konkrete Hinweise auf Zuwiderhandlungen) die Belehrung über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen und das Verbot der Teilnahme daran. Das Verhalten der Eltern reichte folglich im vorliegenden Fall aus, um die Aufsichtspflicht zu erfüllen. Ein Schadensersatzanspruch über § 832 BGB war somit zu verneinen.

3. Fazit

In Folge der Klärung dieser praktisch wichtigen Rechtsfrage werden die vom BGH vorgegebenen Maßstäbe für andere Fallkonstellationen zu konkretisieren sein. Dabei wird beispielsweise zu klären sein, wie sich ein niedrigeres oder höheres Alter als 13 auswirkt. Denkbar wäre eine Art Altersphasenmodell, das für das normal entwickelte Kind unterhalb der 13 Jahre in bestimmten Altersphasen zusätzlich zur Belehrung technische Sperren, laufende Überwachung und/oder regelmäßigen Kontrollen gebietet und oberhalb der 13 in Annäherung an die Volljährigkeit die Belehrungspflicht in Intensität und Frequenz reduziert. Die primäre Orientierung der Entscheidung am objektiven und einfach feststellbaren Kriterium des Alters ist sehr zu begrüßen und wird die Entwicklung praktikabler Leitlinien für die Praxis erleichtern. Da das Alterskriterium richtigerweise nicht allein steht, wird weiterhin zu klären sein, welche Anhaltspunkte für mangelnde Reife und/oder mangelnde Folgsamkeit aufsichtspflichtverschärfend wirken können.

Der Artikel dient als erste Orientierung und kann in keinem Fall eine Rechtsberatung ersetzen. 


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