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Die Ausbildungsduldung

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Seitdem das sog. Integrationsgesetz in Kraft getreten ist, ist auch die sog. Ausbildungsduldung neu geregelt worden. Diese hat in der letzten Zeit sehr viele Fragen und Missverständnisse verursacht.

In dem folgenden Artikel möchte ich gerne auf die wichtigsten Fragen zur Ausbildungsduldung Antworten geben.

Zunächst aber einmal zum Begriff der Duldung selbst. Duldung ist die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung. D. h., wenn man im Besitz einer Duldung ist, hat man keinen Aufenthaltstitel. Der Staat duldet die Anwesenheit des Betroffenen in Deutschland, weil z. B. eine Abschiebung derzeit aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist.

Unter bestimmten Voraussetzungen können Geduldete einen Anspruch auf Erteilung einer Duldung für die Dauer einer Ausbildung haben.

Folgende Voraussetzungen müssen eine Ausbildungsduldung vorliegen:

  • Sie nehmen eine mindestens zweijährige Berufsausbildung auf bzw. haben diese schon aufgenommen;
  • es liegt kein Arbeitsverbot vor;
  • es stehen keine konkreten Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevor und
  • es ist keine strafrechtliche Verurteilung in einem bestimmten Umfang gegeben

Wenn Sie eine betriebliche Berufsausbildung machen, brauchen Sie hierfür eine Arbeitserlaubnis.

Zu den einzelnen Voraussetzungen Folgendes:

Was genau ist unter einer qualifizierten Berufsausbildung zu verstehen?

Um in den Genuss der Ausbildungsduldung zu gelangen, müssen Sie eine qualifizierte, d. h. mindestens zweijährige Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf in Deutschland beginnen oder begonnen haben.

Ein Ausbildungsberuf ist staatlich anerkannt, wenn seine Ausgestaltung in einer Ausbildungsordnung geregelt ist und die Ausbildung mit einer staatlichen Prüfung endet.

Unter Umständen können Sie auch bei Aufnahme einer schulischen Ausbildung einen Anspruch auf die Erteilung einer Ausbildungsduldung haben, wenn die gesetzlichen Kriterien erfüllt sind, s. o.

Aber auch bei einem dualen Studium können Sie eine Ausbildungsduldung erhalten. Denn bei einem dualen Studium werden ein Studium und eine Berufsausbildung parallel absolviert, wobei beides inhaltlich miteinander verbunden ist.

Tipp: Die Ausbildungsduldung wird nicht nur erteilt, wenn Sie eine Ausbildung bereits aufgenommen haben, sondern auch dann, wenn Sie die Ausbildung in kurzer Zeit aufnehmen. Haben Sie den Ausbildungsvertrag schon vorher abgeschlossen, soll Ihnen unter bestimmten Voraussetzungen eine Ermessensduldung erteilt werden.

Welche Unterlagen müssen der Ausländerbehörde vorgelegt werden, damit eine Ausbildungsduldung erteilt wird?

Für die Erteilung einer Ausbildungsduldung muss ein unterzeichneter Berufsausbildungsvertrag vorgelegt werden. Am besten ist es, wenn der Ausbildungsvertrag in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse eingetragen wird. Denn sollte der Ausbildungsvertrag nicht in das Verzeichnis eingetragen werden, kann die Duldung von der Ausländerbehörde später zurückgenommen werden.

Was ist unter einem Arbeitsverbot zu verstehen?

Ein Arbeitsverbot wird angenommen, wenn:

  • man nach Deutschland gekommen ist, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erhalten;
  • wenn man als Geduldeter aus selbst zu vertretenden Gründen nicht abgeschoben werden kann, z. B. bei Angabe einer falschen Identität oder Staatsangehörigkeit oder wenn die Mitwirkungspflichten nicht erfüllen wurden;
  • wenn man als Flüchtling aus einem sog. sicheren Herkunftsstaat kommt und zusätzlich ein nach 31.08.2015 gestellter Asylantrag abgelehnt wurde.

Was stehen konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevor?

Die Ausbildungsduldung wird nicht erteilt, wenn aufenthaltsbeendende Maßnahmen konkret bevorstehen. Das ist nach der neues insbesondere der Fall, wenn

  • schon ein Abschiebungsersuchen an das Landeskriminalamt übermittelt wurde

oder

  • wenn Passersatzpapiere beantragt wurden und der jeweilige Herkunftsstaat erfahrungsgemäß diese in einer angemessenen Zeit ausstellen wird

oder

  • der Asylantrag ablehnt wurde, weil ein anderes Land für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist (sog. Dublin-Verfahren).

Was ist unter strafrechtlicher Verurteilung in bestimmtem Umfang zu verstehen?

Eine Duldung wird nicht erteilt und eine bereits erteilte Duldung erlischt, wenn Sie wegen einer in Deutschland begangenen vorsätzlichen Straftat verurteilt wurden. Geldstrafen von insgesamt bis zu 50 Tagessätzen oder bis zu 90 Tagessätzen wegen Straftaten, die nach dem Aufenthaltsgesetz oder dem Asylgesetz nur von Ausländern begangen werden können, werden dabei grundsätzlich nicht berücksichtigt.

Benötige ich für eine Ausbildungsduldung eine Arbeitserlaubnis?

Wenn Sie eine betriebliche Berufsausbildung machen, brauchen Sie hierfür eine Arbeitserlaubnis. Die Entscheidung über die Erteilung einer Arbeitserlaubnis trifft die Ausländerbehörde.

Was passiert, wenn ich die Ausbildung abbreche?

Wird das Ausbildungsverhältnis vorzeitig abgebrochen, erlischt die Duldung und es wird einmalig für sechs Monate eine Duldung zur Suche nach einer weiteren Ausbildungsstelle erteilt. Der Ausbildungsbetrieb ist verpflichtet, den Abbruch unverzüglich, in der Regel innerhalb einer Woche, der zuständigen Ausländerbehörde schriftlich mitzuteilen.

Ich habe meine Ausbildung erfolgreich abgeschlossen. Was passiert jetzt mit meiner Ausbildungsduldung?

Wenn Sie die Ausbildung erfolgreich abschließen und der Ausbildungsbetrieb Sie nicht als Arbeitnehmer übernimmt, wird Ihre Duldung für sechs Monate verlängert, damit Sie eine andere Arbeitsstelle suchen können, die Ihrer erworbenen beruflichen Qualifikation entspricht.

Das bedeutet, dass Sie eine Arbeitsstelle suchen müssen, für die normalerweise ein Ausbildungsabschluss erforderlich ist und bei der Sie die bei Ihrer Ausbildung erworbenen Kenntnisse zumindest teilweise oder indirekt benötigen.

Wenn Sie eine entsprechende Arbeitsstelle finden, haben Sie durch die Arbeitsaufnahme einen Anspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Arbeit.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Ausländerrecht & Asylrecht

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