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Die außerordentliche fristlose Kündigung im Arbeitsrecht - Teil 1

Rechtstipp vom 19.01.2016

§ 626 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) regelt das für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen geltende außerordentliche Kündigungsrecht. Sondervorschriften existieren unter anderem in § 22 Abs. 4 Berufsbildungsgesetz und in den §§ 67 – 69 Seearbeitsgesetz. Das außerordentliche Kündigungsrecht ist unabdingbar. Auch unzumutbare Kündigungserschwerungen sind unwirksam.

Eine fristlose Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB ist möglich, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses (gleich Arbeitsverhältnisses) bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu einer gegebenenfalls vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

Die Prüfung erfolgt also zweistufig: Zunächst muss ein „an sich“ wichtiger Kündigungsgrund vorliegen. Ist dies der Fall, erfolgt die Interessenabwägung (siehe Bundesarbeitsgericht in: Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht 2010, Seiten 689 f).

Vorsorglich sollte jede außerordentliche fristlose Kündigung auch „hilfsweise ordentlich“ mit Kündigungsfrist ausgesprochen werden!

Ein an sich wichtiger Grund zur Kündigung kann in einer erheblichen Verletzung einer vertraglichen Hauptleistungspflicht oder in der schuldhaften Verletzung einer Nebenpflicht liegen. Bei einer Nebenpflichtverletzung müssen jedoch erschwerende Umstände verstärkend hinzutreten (Bundesarbeitsgericht in: Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht, 2010, Seiten 1348 f).

Als wichtiger Grund an sich geeignet ist nicht nur eine erhebliche Pflichtverletzung im Sinne einer nachgewiesenen Tat (z. B. Diebstahl), sondern auch der dringende, auf objektive Tatsachen gestützte Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung (z. B. Verdacht eines Diebstahls). Sind Integrität von Eigentum oder Vermögen des Arbeitgebers betroffen, liegt ein an sich wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung unabhängig vom Wert des betroffenen Gegenstandes vor (Bundesarbeitsgericht in: Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht 2014, Seiten 243 f.).

Bei betriebs- oder personenbedingten Gründen – siehe Rechtstipps vom 10.12.15 und 15.12.15 – ist dem Arbeitgeber grundsätzlich eine ordentliche Kündigung zuzumuten. Ausnahmen kommen bei ordentlich unkündbaren Arbeitnehmern in Betracht.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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