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Die britische Limited nach dem Brexit

Rechtstipp vom 15.01.2019
(2)
Rechtstipp vom 15.01.2019
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Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union mit Ablauf des 29.03.2019 werden die britischen Limiteds, welche neben dem „Registered Office“ ihren Verwaltungssitz in der Bundesrepublik Deutschland haben, von deutscher Seite nicht mehr anerkannt, d. h., es kommt damit zu einer Aberkennung ihrer Rechtsform.

Betroffen davon sind Unternehmen insbesondere in der Rechtsform einer „private company limited by shares“ (Ltd.), von denen hierzulande schätzungsweise 8.000 bis 10.000 existieren. Betroffen sind aber gleichermaßen auch alle anderen Gesellschaftsformen aus Großbritannien und Nordirland, die über einen Verwaltungssitz in Deutschland verfügen, d. h. in einem deutschen Handelsregister eingetragen sind bzw. sich hätten eintragen lassen müssen.

Mit dem Wirksamwerden des Brexits verlieren diese Gesellschaften ihre EU-Niederlassungsfreiheit und werden in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr als „Limiteds“ anerkannt. Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist davon auszugehen, dass die betreffenden Gesellschaften zukünftig nach einer der hier zur Verfügung stehenden Auffangrechtsformen behandelt werden, d. h. als offene Handelsgesellschaft (OHG) – falls sie ein Handelsgewerbe betreiben sollten –, ansonsten als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Haben die betreffenden Gesellschaften nur einen Gesellschafter, würde dieser wiederum als Einzelkaufmann oder als gewöhnliche Einzelperson behandelt.

Dies hätte jeweils die persönliche und unbegrenzte Haftung für die Gesellschaftsverbindlichkeiten zur Folge. (Quelle: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Umwandlungsgesetz_viertes.html)

Zur Vermeidung der persönlichen Haftung besteht für Shareholder von Unternehmen der Gesellschaftsformen aus Großbritannien und Nordirland somit dringender Handlungsbedarf bis 29.03.2019. Tritt die persönliche Haftung auch nur für einen Tag ein, führt dies zu einer Erweiterung des Haftungsvermögens um das Privatvermögen aller Gesellschafter. Die persönliche Haftung umfasst dann alle bereits begründeten Verbindlichkeiten der Limited, auch die, welche innerhalb der kommenden 5 Jahre erst fällig werden (Nachhaftung z. B. für Mietverträge).

Durch eine Sitzverlegung nach Großbritannien mit Aufgabe des Verwaltungssitzes in Deutschland lässt sich das persönliche Haftungsrisiko in der Regel nicht lösen, da die Aufgabe des Verwaltungssitzes in Deutschland wiederum steuerliche Wirkungen auslöst. Es kommt in diesem Fall zu einer steuerlichen Betriebsaufgabe mit der Folge, dass ein Aufgabegewinn des Unternehmens zu versteuern ist und dabei sämtliche stillen Reserven aufzulösen sind.

Auch die Übertragung sämtlicher Vermögensgegenstände der Limited auf eine GmbH oder Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) stellt in der Regel keine zufriedenstellende Lösung dar, denn bei einem solche Asset-Deal müssten sämtliche Wirtschaftsgüter, Verträge und Verbindlichkeiten einzeln übertragen werden. Gläubiger der Limited müssten der Übertragung von Verbindlichkeiten der Limited auf z. B. eine GmbH zustimmen. Andernfalls bleiben es Schulden bei der Limited, für die die Gesellschafter nach dem Brexit persönlich haften müssen.

Eine Möglichkeit die Haftungsbeschränkung nach dem Brexit zu erhalten besteht grundsätzlich bei Übertragung der Limited-Anteile (Shares) auf eine deutsche Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) oder eine GmbH. Die persönliche Haftung des Gesellschafters würde nach einer Anteilsübertragung mit Eintritt des Brexit durch eine deutsche Kapitalgesellschaft mit beschränkter Haftung abgeschirmt, da die UG oder GmbH selbst ebenfalls nur beschränkt haftet.

Die Übertragung muss jedoch vor dem 29.03.2019 erfolgen. Aufgrund der formalen Anforderungen, die an eine wirksame Anteilsübertragung von Gesellschaften mit deutschem Verwaltungssitz zu stellen sind (i. d. R. Beurkundungspflicht des Kauf- und Abtretungsvertrages, Übertragung der Shares durch das Formular „proper instrument of transfer“, Zahlung der Stempelsteuer in UK), ist u. E. aus zeitlichen Gründen von diesem Weg abzuraten.

Wir empfehlen, britische Gesellschaften mit Hauptverwaltungssitz in Deutschland im Wege der grenzüberschreitenden Verschmelzung auf eine deutsche UG, GmbH oder GmbH & Co. KG bzw. UG & Co. KG zu übertragen. Der Gesetzgeber hat am 14.12.2018 das Vierte Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes verabschiedet und damit auch den Weg für eine Verschmelzung auf eine Personenhandelsgesellschaft (z. B. GmbH & Co.KG, UG & Co. KG) freigemacht. Welche Rechtsform als Zielträger in Betracht kommt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

Soweit möglich, sollte die Verschmelzung noch vor dem 29.03.2019 umgesetzt werden. Notwendig ist hierzu ist ein Verschmelzungsplan, ein notarieller Verschmelzungsbeschluss eines deutschen Notars, der Eintragungsantrag beim deutschen Handelsregister und ein gerichtlicher Genehmigungsantrag beim High Court in London.

Um eine Verschmelzung in eine Rechtsform deutschen Rechts vorzunehmen, ist es nach Rechtslage in Deutschland nunmehr ausreichend, wenn die beteiligten Gesellschaften lediglich ihren Verschmelzungsplan rechtzeitig vor Wirksamwerden des Brexit notariell beurkunden lassen. Die übrigen Schritte des mehraktigen Verschmelzungsverfahrens können noch danach durchgeführt werden. Der Vollzug durch das Handelsregister muss spätestens nach zwei Jahren beantragt werden.

In Großbritannien muss weiterhin zusätzlich der Cross-Border-Merger gerichtlich genehmigt werden. Die Genehmigung erfolgt durch Gerichtsbeschluss des High Court (Companies Court) in London. Unsicher ist, welche Auswirkungen insbesondere ein harter Brexit auf das Genehmigungsverfahren haben wird, da nach dem 29.03.2019 die EU-Verschmelzungsrichtlinie grundsätzlich keine Geltung mehr hat.

Der deutsche Gesetzgeber hat spät den dringenden Handlungsbedarf erkannt und durch eine 2-jährige Fristlösung die Gerichte und Unternehmer entlastet. Obwohl die Zeit bereits knapp ist, besteht für deutsche Unternehmer weiterhin die Möglichkeit, die Vorteile der grenzüberschreitenden EU-Verschmelzung für sich in Anspruch zu nehmen.


Rechtstipp aus der Themenwelt Rechtsform und dem Rechtsgebiet Handelsrecht & Gesellschaftsrecht

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