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Die Ehe für alle – alles klar?

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Die Ehe für alle – alles klar?
Nach jahrzehntelanger Diskussion kam die „Ehe für alle“ schneller als gedacht.
  • Seit Oktober können auch Menschen gleichen Geschlechts die Ehe schließen.
  • Eine eingetragene Lebenspartnerschaft lässt sich in eine Ehe umwandeln.
  • Die Eheschließung ermöglicht auch gleichgeschlechtlichen Paaren die gemeinschaftliche Adoption.

Die Ehe für alle war die überraschendste, am tiefsten greifende und schnellste Gesetzesänderung im Jahr 2017. Wenn es schnell geht, kommt so manches bekanntlich ins Hintertreffen. Was klar und was unklar ist, zeigt der folgende Artikel.

So schnell kann’s gehen

Ein Zuschauer fragt Bundeskanzlerin Merkel bei einer Veranstaltung, wann er seinen Freund Ehemann nennen darf, wenn er ihn heiraten möchte. Die Kanzlerin wünscht sich bei ihrer Antwort eine Diskussion darüber, die eher in Richtung einer Gewissensentscheidung geht. Nur vier Tage später stimmt der Bundestag mehrheitlich mit 393 gegen 226 Stimmen bei 4 Enthaltungen für die „Ehe für alle“. Eine Woche danach ist auch der Bundesrat für eine entsprechende Gesetzesänderung. Seit Oktober ist die „Ehe für alle“ geltendes Recht. Bis die Eheregister auch die Eintragung von Ehegatten statt von Ehemann und Ehefrau ermöglichen, müssen Heiratswillige noch warten. Zu einer Änderung kommt es voraussichtlich erst ab November 2018. Die Ehe können sie jedoch bereits jetzt schließen.

Wegbereiter Bundesverfassungsgericht

Ohne das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hätte es viel länger gedauert. Mit mehreren Urteilen beseitigten die Karlsruher Richter rechtliche Benachteiligungen gleichgeschlechtlicher Paare und ebneten den Weg. Wegweisende Entscheidungen waren insbesondere:

Nachdem jetzt Personen gleichen Geschlechts die Ehe schließen können, können sie auch gemeinschaftlich ein Kind adoptieren. Denn das war bislang laut Adoptionsrecht nur einem Ehepaar und keinen eingetragenen Lebenspartnern möglich.

Ehe wie vom ersten Tag an

Für die eingetragene Lebenspartnerschaft bedeutet die „Ehe für alle“ das Aus. Paare gleichen Geschlechts können sie nicht mehr eingehen. Fortan können sie nur noch die Ehe schließen. Bereits begonnene Verfahren werden als Eheschließungen fortgeführt.

Bestehende Lebenspartnerschaften bleiben weiter bestehen. Sie lassen sich allerdings in eine Ehe umwandeln. Lebenspartner, die zu Ehepartnern werden wollen, müssen die Umwandlung beim Standesamt beantragen. Macht ein Paar davon Gebrauch, behandelt das Gesetz ihre Ehe so, als ob es sie bereits mit Eingehen der Lebenspartnerschaft geschlossen hätte.

Offen ist dabei die Frage, inwieweit ein Versorgungsausgleich durchgeführt wird, wenn solche Ehepartner sich scheiden lassen. Bisher werden laut Lebenspartnerschaftsgesetz Zeiten vor dem Jahr 2005 bei der Berechnung ausgeschlossen, sofern die Lebenspartner nichts anderes erklärt haben. Ob das bei einer Ehe so bleibt, ist noch unklar.

Verfassungswidrig oder nicht

In Art. 6 Grundgesetz steht nur, dass Ehe und Familie unter besonderem Schutz der staatlichen Ordnung stehen. Für Befürworter der „Ehe für alle“ ist damit klar: Die Verfassung versteht unter der Ehe nicht nur die Verbindung von Mann und Frau.

Gegner der „Ehe für alle“ verweisen auf die Geschichte und den bisher vom Bundesverfassungsgericht bei der Feststellung einer Ungleichbehandlung angestellten Vergleich von Ehe und Lebenspartnerschaft. Damit sich die Verfassungsrichter mit dieser Frage befassen, bedarf es erst eines Antrags. Bisher gibt es nur Vorbereitungen dazu. So lässt die CSU eine Verfassungsmäßigkeit durch zwei Professoren prüfen.

Ob und wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet, bleibt spannend. Es kann gut sein, dass es den gesellschaftlichen Wandel auf die Verfassung überträgt. Einer Untersuchung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zufolge stimmten zu Jahresanfang 83 Prozent der Befragten für die Ehe zwischen Menschen gleichen Geschlechts.

(GUE)

Foto : ©Fotolia.com/Arrow Studio


Rechtstipp vom 11.12.2017
Aktualisiert am 12.12.2017
aus dem Rechtsgebiet Familienrecht

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