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Die Ehescheidung und Folgesachen

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Voraussetzungen

Vor dem Einreichen einer Ehescheidung beim zuständigen Familiengericht müssen die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen.

Zunächst müssen die (scheidungswilligen) Eheleute ein Jahr getrennt leben.

Das Getrenntleben

Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn z. B. ein Ehegatte aus der bisherigen ehelichen Wohnung auszieht.

Die Trennung der Eheleute kann allerdings auch in einer gemeinsamen Wohnung oder einem gemeinsamen Haus durchgeführt werden. Hierzu können die Eheleute auch in ihrer bisherigen ehelichen Wohnung, unter Aufhebung und Ausschluss der persönlichen, insbesondere ehelichen, Beziehungen und bei separater Haushaltsführung, getrennt leben. Deshalb spricht jegliche gemeinsame Haushaltsführung, wie z. B. das Wäschewaschen für beide Ehegatten durch einen Ehegatten (so wie in der Ehe) gegen eine solche Trennung. Dazu muss die Ehewohnung so aufgeteilt werden, dass eine Trennung innerhalb der Ehewohnung möglich und daher auch rechtlich anerkannt wird.

Vorzuschlagen wäre also, dass zum Beispiel ein Ehepartner ausschließlich das Gästezimmer und der andere das Schlafzimmer nutzt. Wichtig ist dabei, dass die getrennt lebenden Eheleute eigene (separate) Lebensbereiche haben und keine, wie auch geartete, gemeinschaftliche Haushaltsführung mehr besteht. Dabei werden das Bad und die Küche dann entsprechend vorheriger Absprachen stets jeweils getrennt voneinander genutzt.

Das Trennungsjahr

Das Trennungsjahr dient dazu, dass die Eheleute feststellen können, ob ihre Ehe tatsächlich gescheitert ist. Zugleich ist das Trennungsjahr, außer bei der Härtefallscheidung unverzichtbare Voraussetzung für die Ehescheidung.

Eine einvernehmliche Scheidung – was ist das?

Eine einvernehmliche Scheidung liegt immer dann vor, wenn die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben und beide Ehegatten die Scheidung beantragen oder der eine Ehegatte dem Ehescheidungsantrag des anderen Ehegatten vor Gericht zustimmt. Hierbei reicht die Vertretung des Ehegatten durch einen Rechtsanwalt aus, der die Ehescheidung beantragt.

Der Antrag auf Ehescheidung

Der Antrag auf Ehescheidung kann von den Ehegatten nur durch einen sie vertretenen Rechtsanwalt bei dem zuständigen Familiengericht gestellt werden. In der Regel ist das Familiengereicht zuständig, in dessen Bezirk die bisherige Ehewohnung lag.

Zum Versorgungsausgleich

Einen breiten Raum im Ehescheidungsverfahren nimmt der Versorgungsausgleich ein.

Unter dem Versorgungsausgleich wird der Teil des Ehescheidungsverfahrens verstanden, der sich mit dem Ausgleich der von den Eheleuten während der Ehe erworbenen Anwartschaften auf Rente, Altersvorsorge und anderen Alterssicherungsverfahren befasst.

Dabei gilt der Grundsatz, dass jeder Ehegatte für die Zeit der Ehe nach der Ehescheidung über gleich hohe derartige Anwartschaften verfügt. Es soll also bezüglich der Rentenanwartschaftszeiten aus der Ehezeit Gerechtigkeit geschaffen werden.

Der Versorgungsausgleich wird vom Gericht mit dem Zusenden von Formularen über die in der Ehezeit jeweils zurückgelegten Versicherungszeiten und die in Alterssicherungssysteme eingezahlten Beträge eingeleitet. Das Ausfüllen der Formulare sollte sorgfältig geschehen.

Danach erteilen dann z.B. die gesetzlichen Rentenversicherungen die entsprechenden Auskünfte an das mit dem Ehescheidungsverfahren befasste Familiengericht. Die Auskunftserteilung nimmt geraume Zeit in Anspruch und bestimmt im Wesentlichen die Dauer des Ehescheidungsverfahrens.

Diese Auskünfte bilden dann die Grundlage für den vom Familiengericht vorzunehmenden Versorgungsausgleich.

weitere Scheidungsfolgen

Zu den weiteren Scheidungsfolgen, über die bei der Ehescheidung häufig verhandelt wird, sind:

  • nachehelicher Unterhalt
  • Sorgerecht bzw. Aufenthaltsbestimmungsrecht für      gemeinsame Kinder
  • Umgangsrecht mit gemeinsamen Kindern
  • Zugewinnausgleich

Der Zugewinnausgleich

Der Zugewinnausgleich findet nur auf Antrag einer Partei statt. Der Zugewinnausgleich soll sicherstellen, dass jeder Ehegatte gleich viel Vermögen mit aus der Ehe nimmt.

Das Wechselmodell 

Von einem Wechselmodell spricht man dann, wenn die Kinder in gleich großen oder annähernd gleich großen Betreuungsanteilen von beiden Elternteilen betreut werden. Wie dies geschieht, kann in ganz unterschiedlichen Modellen umgesetzt werden, etwa dass die Kinder eine Woche bei ihrer Mutter leben und in der darauffolgenden Woche beim Vater. Es gibt jedoch auch Regelungen, wonach die Kinder alle zwei Tage zwischen den Eltern wechseln, tageweise oder in einem 14-tägigen Rhythmus.

Voraussetzung für ein Wechselmodell ist, dass Sie mit dem anderen Elternteil die Belange Ihrer Kinder noch gut absprechen können. Da das Leben der Kinder bei einem Wechselmodell in zwei verschiedenen Haushalten stattfindet, muss zwischen den Eltern viel Kommunikation stattfinden, etwa über die Hausaufgaben der Kinder, über Schultermine, die Sport- und Freizeitveranstaltungen oder gesundheitliche Belange der Kinder. Solche Gespräche sollten bei Ihnen noch vertrauensvoll und konstruktiv möglich sein.

Die Scheidungsfolgenvereinbarung

Die Scheidungsfolgenvereinbarung trifft Regelungen für die Zeit nach der Scheidung, aber auch im Hinblick auf das Scheidungsverfahren.

Hier können Regelungen über den Versorgungsausgleich, den nachehelichen Unterhalt, das Aufenthaltsbestimmungsrecht für gemeinsame Kinder und den Zugewinnausgleich getroffen werden.

Frank Weiland, Rechtsanwalt, Zella-Mehlis


Rechtstipp vom 03.04.2017
aus dem Rechtsgebiet Familienrecht

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