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Die Eigenbedarfskündigung

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In vielen Fällen, in denen der Vermieter das Mietverhältnis kündigt, erfolgt dies als Eigenbedarfskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Die Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter ist nach § 573 BGB grundsätzlich dann gestattet, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietvertrags hat.

Benötigt der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts, so liegt ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietvertrags vor. Zu beachten ist, dass in dem Kündigungsschreiben die Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters anzugeben sind. Eine ohne Begründung erfolgte Kündigung kann unwirksam sein.

Dem Mieter stehen verschiedene Wege zur Verfügung, um sich gegen eine unberechtigte Kündigung des Mieters zur Wehr zu setzten. Eine Möglichkeit ist das Recht des Mieters, nach § 574 BGB gegen die Kündigung Widerspruch einzulegen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist.

Wird der Eigenbedarf nur vorgetäuscht, kann der Mieter sogar Schadensersatz vom Vermieter verlangen. Dieser umfasst die Kosten, die für die Suche nach einer neuen Wohnung aufgewendet wurden, sowie unter Umständen die Differenz zwischen dem alten und neuen Mietzins.


Rechtstipp vom 21.04.2016
aus der Themenwelt Eigenbedarfskündigung und dem Rechtsgebiet Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

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