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Die Einlegung und Begründung der Berufung im Strafrecht

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Wie sich aus § 314 Abs. 1 StPO ergibt, ist die Berufung binnen einer Woche nach Verkündung des anzugreifenden Urteils einzulegen. Die Einlegung muss schriftlich (auch Fax) oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erfolgen. Die Einlegung per Telefon oder anderweitig mündlich ist wirkungslos. Die Frist ist nicht verlängerbar. Bei Abwesenheit des Angeklagten bei der Urteilsverkündung beginnt die Frist mit der Zustellung des vollständigen Urteils (§ 314 Abs. 2 StPO). Beachtet werden sollte, dass wenn ein mit Vertretungsvollmacht versehener Verteidiger an der Hauptverhandlung teilnimmt (z. B. im Privatklageverfahren nach § 387 Abs. 1 StPO oder bei Verhandlung nach Einspruch gegen einen Strafbefehl nach § 411 Abs. 2 StPO), die Frist ebenfalls mit Verkündung des Urteils beginnt. Die Berufung wird nicht bei dem Berufungsgericht, sondern bei dem Gericht dessen Urteil angefochten wird, eingelegt. Da Berufungen nur gegen Urteile des Strafrichters am Amtsgericht oder gegen Urteile des Schöffengerichts am Amtsgericht zulässig sind, ist das Amtsgericht auch Adressat der Berufungseinlegung.

Inhaltlich ist die Einlegung der Berufung nicht besonders anspruchsvoll. Es genügt, dass ersichtlich wird, gegen welches Urteil die Berufung eingelegt wird. Eine Begründung ist nicht erforderlich. Eine sinnvolle Berufungseinlegung kann also z. B. „Hiermit lege ich gegen das Urteil des Amtsgerichts / Schöffengerichts ... vom ... (Az.: ...) Berufung ein.“ lauten.

Nach § 317 StPO kann die Berufung binnen einer weiteren Woche nach Ablauf der Frist zur Einlegung der Berufung begründet werden. Eine Begründung ist jedoch nicht notwendig und kann dementsprechend vollständig unterbleiben oder zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, da auch ein späteres Vorgehen vom Berufungsgericht berücksichtigt werden muss. Auf eine Ausnahme von diesem Grundsatz muss bei der Annahmeberufung gemäß § 313 StPO (siehe oben) hingewiesen werden. Zwar besteht auch hier keine Pflicht zur Begründung, allerdings wird ohne Begründung riskiert, dass das Berufungsgericht die Berufung für „offensichtlich unbegründet“ hält und entsprechend nicht annimmt (so auch: Siegismund / Wickern in: wistra 1993, S. 88).

Die Berufung kann beschränkt werden. Das bedeutet, es kann angegeben werden, ob z. B. nur die Strafhöhe (Straffolgenausspruch) angegriffen wird oder -bei mehreren tatmehrheitlich verwirklichten Delikten- z. B. nur die Verurteilung wegen einer Straftat angegriffen wird. Am Beispiel könnte dies z. B. der Fall sein, wenn der Angeklagte wegen eines Diebstahls in zwei Fällen für schuldig befunden wurde, die an verschiedenen Tagen begangen worden sein sollen und er eine Tat einräumt und die andere weiter bestreitet oder z. B. meint, diese sei nicht nachweisbar. Im Zweifel sollte eine Beschränkung der Berufung nicht, oder nur nach Abstimmung mit einem Verteidiger vorgenommen werden. 


Rechtstipp vom 21.11.2017
aus dem Rechtsgebiet Strafrecht

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            Rechtsanwalt Benjamin Lanz (ETL Rechtsanwälte GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft) Rechtsanwalt Benjamin Lanz

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