Die Entlassung aus der Bundeswehr nach § 46 Abs. 2a SG - oder: kurzer Prozess mit Verfassungsfeinden - Wehrrecht

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Einen Tag vor Weihnachten 2023 hat der Gesetzgeber  einen neuen Entlassungstatbestand in das Soldatengesetz aufgenommen. Er hat damit ohne Not und aus unserer Sicht in blindem Aktionismus einen weiteren Entlassungstatbestand geschaffen, der die bislang geglaubte Rechtssicherheit für Berufssoldaten und länger dienende Soldaten auf Zeit drastisch beseitigt.


Bisher galt der Grundsatz, dass länger dienende Soldaten und Berufssoldaten nur durch einen Richterspruch, d. h. durch ein geordnetes Disziplinarverfahren, an dem unabhängige Richter beteiligt sind, aus dem Dienst entfernt werden konnten. Das hat sich nun drastisch geändert.


Der neu eingeführte § 46 Abs. 2a SG ermöglicht es nunmehr dem BAPersBw, Berufssoldaten und länger dienende Soldaten auf Zeit durch einen einfachen Verwaltungsakt – ein einfaches Schreiben – zu entlassen.


Gegen diese Entlassung müssen dann die Soldaten klagen anstatt wie früher, im Rahmen eines Disziplinarverfahrens, die Wehrdisziplinaranwaltschaft. Durch etliche Verfahren, die wir gegen das BAPersBw wegen Entlassungen von Soldaten geführt haben, wissen wir, mit welcher Sorglosigkeit, juristischer Unbefangenheit, schlampigen Ermittlungen und persönlichem Belastungseifer Entlassungen gegenüber Soldaten geführt wurden, die teilweise ohne jede rechtliche Grundlage oder Nachweise waren. Wir befürchten, dass dies bei dem neu geschaffenen § 46 Abs. 2a SG nicht anders sein wird.


Unter dem Deckmantel der Extremistenabwehr wurden Rechtssicherheiten abgeschafft, die ursprünglich dem gegenseitigen Treueverhältnis des Soldaten zum Dienstherrn entsprachen.


Weil derzeit fast jede kritische Äußerung gegenüber der Regierung oder der Verfasstheit unseres Staates als verfassungsfeindliche Äußerung gewertet wird, gehen wir davon aus, dass nach anfänglicher Zurückhaltung in baldiger Zukunft, ebenso bedenkenlos von der neuen Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, wie dies bereits im Rahmen des § 55 V SG erfolgt ist. Das Vorgehen des Dienstherrn gegen Soldaten, die auch nur Bedenken gegen eine COVID-Impfung geäußert haben, lässt Schlimmstes befürchten.


Die neue Norm lautet:


(2a) Ein Berufssoldat ist zu entlassen, wenn 

1.

er als Einzelperson in schwerwiegender Weise Bestrebungen verfolgt oder verfolgt hat, 

a)

die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben,

b)

die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder

c)

die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind, und

2.

sein Verbleiben in seinem Dienstverhältnis die militärische Ordnung oder das Vertrauen der Allgemeinheit in die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr ernstlich gefährden würde.


Hiernach kann nunmehr ein Berufssoldat oder länger dienender SaZ durch eine einfache Verfügung des BAPersBw entlassen werden, wenn er

- in schwerwiegender Weise verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt oder verfolgt hat oder

- in schwerwiegender Weise einen verfassungsfeindlichen Personenzusammenschluss nachdrücklich unterstützt oder unterstützt hat und

- sein Verbleiben im Dienstverhältnis die militärische Ordnung oder das Vertrauen der Allgemeinheit in die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr ernstlich gefährden würde.


Eine solche Entlassungsverfügung ist sofort vollziehbar. Das bedeutet, dass Sie mit Aushändigung dieser Entlassungsverfügung aus dem Dienst als Soldat auf Zeit oder Berufssoldat entlassen sind. Zwar wird Ihnen zunächst ein Überbrückungsgeld gewährt, dass die Hälfte Ihrer Dienstbezüge umfasst. Dieses ist jedoch bis zur Pfändungsfreigrenze zurückzuzahlen, wenn die Bestandskraft dieser Verfügung eintritt oder, nachdem ein verwaltungsgerichtliches Verfahren eingeleitet wurde, die Rechtskraft des Urteils eintritt.


Natürlich haben Sie auch ab Ihrer Entlassung keinen Anspruch mehr auf die freie Heilfürsorge. Auch für den Bezug von ALG II wird eine Sperrzeit eintreten.


Was sich im Umgang mit echten Verfassungsfeinden als durchaus richtig herausstellt, wird nach unserer Einschätzung in den meisten anderen Fällen dem verfassungsrechtlichen Übermaßverbot nicht entsprechen. Über § 55 I SG findet die Entlassung auch auf alle Soldaten auf Zeit Anwendung. Soldaten, die bislang noch keine vier Jahre gedient haben, sollen weiterhin nach § 55 V SG entlassen werden.


Die nunmehr geschaffene Regelung löst die bisherige Systematik ab. Danach hat das vorgeschaltete Disziplinarverfahren das Lebenszeitprinzip und das Prinzip der Fürsorge durch den Dienstherren abgesichert. Nunmehr entscheidet ein Beamter/Soldat beim BAPersBw, ob der Berufssoldat seine Rechte verliert oder behält. Eine richterliche Kontrolle findet nur dann statt, wenn der Soldat selbst und auf eigene Kosten Klage gegen seine Entlassung erhebt.


Die Entlassung setzt ein verfassungsfeindliches Dienstvergehen, also einen Verstoß gegen § 8 SG, voraus und darüber hinaus auch eine „gelebte verfassungsfeindliche Gesinnung“. Die Grundsätze dazu hat das Bundesverwaltungsgericht bereits im Jahr 1975 aufgestellt. Ob sich das BAPersBw an die vom Bundesverwaltungsgericht in Disziplinarsachen entwickelte Rechtsprechung halten wird, ist derzeit offen. Die Gesetzesbegründung zum Erlass dieser Norm spricht vielmehr dagegen.


Es bleibt auch abzuwarten, ob das BAPersBw bei seinen Entscheidungen das Ultima-Ratio-Prinzip beachten wird, das eingehalten werden muss, damit der neu eingeführte § 46 Abs. 2a SG in verfassungskonformer Weise angewendet wird.


In § 47a SG hat der Gesetzgeber zudem besondere Verfahrensvorschriften geschaffen, die bei einer Entlassung nach § 46 Abs. 2a SG zu beachten sein werden.


Hiernach ist der Soldat über den Beginn eines solchen Entlassungsverfahrens unverzüglich zu unterrichten. Die Tatsachen, aufgrund derer er entlassen werden soll, sind ihm mitzuteilen und, dies hat der Gesetzgeber ausdrücklich ins Gesetz geschrieben, er hat Anspruch auf Akteneinsicht nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Letzteres musste dem BAPersBw wohl noch mal ins Gewissen geschrieben werden, denn dort wird das Recht auf Akteneinsicht höchst selektiv gehandhabt. Teilweise werden Aktenauszüge nicht überreicht, mit dem falschen und vorgetäuschten Argument, die eingestuften Berichte, zumeist des BAMAD, seien als VS-NfD eingestuft und könnten deshalb nicht im Rahmen der Akteneinsicht überreicht werden. Natürlich können diese Dokumente in einem gerichtlichen Verfahren dann ohne diese künstlichen Einschränkungen eingesehen werden.


Ferner wird dem Soldaten eine Frist von allenfalls einem Monat für die Abgabe einer Klärung eingeräumt.


Bei den bisherigen Erfahrungen, die wir mit dem BAPersBw und Entlassungen gemacht haben, kann nur höchst dringend davon abgeraten werden, die Sache ohne anwaltliche Begleitung regeln zu wollen. Wichtig ist es, hier schon von Anfang an anwaltlichen Rat einzuholen. Sobald Ihnen eröffnet wird, dass eine Entlassung im Raum steht, sollten Sie keinerlei Angaben mehr zur Sache machen und auch nichts unterzeichnen. Sie sind nicht verpflichtet, irgendwelche Schriftstücke zu unterzeichnen, egal, was Ihnen dazu gesagt wird.


Dies gilt insbesondere im Zusammenhang mit angeblichen „Befragungen“ durch das BAMAD. Was unsere Kanzlei in den letzten Jahren in diesem Zusammenhang erfahren musste, hat mit Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens wenig zu tun. Teilweise wurden den Soldaten Vorwürfe gemacht über Handlungen, die sie im Alter von 14-15 Jahren begangen haben sollen. Teilweise hat es ausgereicht, dass angebliche Ermittler des BAMAD das Kennzeichen eines Fahrzeuges einem Soldaten zugeordnet haben, dass auf irgendwelchen Veranstaltungen gesehen wurde.


Weil ein Soldat sich nicht gegen COID-19 impfen lassen wollte, wurde die von ihm getrennt lebende Kindsmutter, die mit dem Soldaten über Whatsapp Absprachen zur Kindesbetreuung traf, von angeblichen Mitarbeitern des BAMAD eingeschüchtert. Ihr wurde das Mobiltelefon entwendet und anschließend durchsucht, ohne dass gegen die Kindsmutter überhaupt ein Anfangsverdacht vorgelegen hat. 


Wir empfehlen daher dringend, gegenüber den angeblichen Ermittlern des BAMAD keinerlei Angaben zu machen. Bestehen Sie darauf, dass Gespräche mit den angeblichen Mitarbeitern des BAMAD von Ihnen auf Tonband aufgenommen werden dürfen. Lassen Sie sich zudem Dienstausweise der angeblichen Mitarbeiter des BAMAD zeigen. Ich spreche ausdrücklich von angeblichen Mitarbeitern, denn in keinem der bislang zahlreichen Fälle, die der Unterzeichner bearbeitet hat, haben die angeblichen Mitarbeiter des BAMAD ihre Dienstausweise je vorgezeigt. In späteren gerichtlichen Verhandlungen lehnt es das BAPersBw zudem regelmäßig ab, diese angeblichen Mitarbeiter als Zeugen zur Sache aussagen zu lassen. Regelmäßig, so deren Begründung, würden die Aussagen der angeblichen Mitarbeiter des BAMAD die Sicherheit der Bundeswehr Deutschland gefährden. Es erscheint dann ein angeblicher Abteilungsleiter, der als Zeuge vom Hörensagen genau das aussagt, was eine Entlassung rechtfertigen kann. Ob dies den Tatsachen entspricht, kann niemand überprüfen.


Daher raten wir dringend davon ab, gegenüber den angeblichen Mitarbeitern des BAMAD irgendwelche Angaben zu machen. Sollten die angeblichen Mitarbeiter des BAMAD tatsächlich fair, unvoreingenommen und redlich handeln wollen, dürfte gegen die Aufzeichnung des Gesprächs durch Sie und dem Vorzeigen der Dienstausweise nichts sprechen. Machen Sie die Probe aufs Exempel und fragen Sie vor dem Gespräch nach den Dienstausweisen und einer Tonbandaufzeichnung. Dann werden Sie anhand der Reaktion erkennen, dass es vorliegend nicht darum geht, fair und unvoreingenommen zu ermitteln, sondern es werden Ihnen wahrscheinlich  Aussagen untergeschoben.


Viel besser aber ist es, schon bereits bei den ersten Vernehmungen, die gegen Sie geführt werden, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Sie müssen darauf hingewiesen werden, dass Sie sich mit einem Rechtsanwalt beraten dürfen. Oft wird es nämlich so sein, dass Ihnen unter Vortäuschung, es handele sich „doch nur um ein einfaches Dienstvergehen“, Vernehmungen aufgezwungen werden, bei denen Sie Aussagen machen, die später entscheidend sind, um Ihre Entlassung zu rechtfertigen. Die allermeisten Kameraden haben durch ihre Aussagen selbst dazu beigetragen, dass schlussendlich die Entlassung durch das BAPersBw gerechtfertigt werden konnte.


Wir raten daher dringend davon ab, in Vernehmungen oder Befragungen irgendwelche Angaben zur Sache zu machen. Lassen Sie sich vor jeder Aussage anwaltlich beraten. Wir sagen dies nicht, weil wir durch eine Beauftragung Geld verdienen, sondern weil wir durch langjährige Erfahrung davon ausgehen müssen, dass die meisten Verfahren gegen Sie nicht fair geführt werden. Die Kosten unserer Inanspruchnahme sind im Vergleich zu den Konsequenzen, die Ihnen drohen, gering.


Wir kämpfen einseitig nur für Ihr Recht!

Zur Person:

Rechtsanwalt Giesen ist 58 Jahre alt und seit über 30 Jahren im Wehrrecht tätig. Er hat selbst über 12 Jahre als SaZ in der Bundeswehr als Jäger, Begleitjäger und zuletzt als Feldjäger gedient und in Zuziehungen Kontakt zur Truppe gehalten. Im Gegensatz zu vielen anderen im Wehrrecht tätigen Kollegen hat Rechtsanwalt Giesen also seine Erfahrungen bei der Bundeswehr nicht durch Belastungen der Truppe in kürzeren (Freizeit-)Reserveübungen gemacht, sondern kennt Ihre Probleme aus langjähriger eigener Erfahrung. Rechtsanwalt Giesen vertritt ausschließlich Soldaten gegen den Dienstherren und wechselt seinen Hut nicht dadurch, dass er in (Freizeit-)Reserveübungen die Rolle des Disziplinarvorgesetzten einnimmt und nach dieser Tätigkeit wieder die eines angeblichen Verteidigers. Rechtsanwalt Giesen vertritt konsequent Ihre Rechte ohne Rücksicht auf mögliche Loyalitäten gegenüber dem Dienstherren/Disziplinarvorgesetzten aus (Freizeit-)Reserveübungen.


Wir kämpfen einseitig nur für Ihr Recht!


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